Laut Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom 22. Mai sieht Wladimir Medinskij, Leiter der russischen Delegation bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine, den Stand der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine überaus kritisch und den sprichwörtlichen Ball auf der ukrainischen Spielhälfte liegen.

Dabei spart Medinskij nicht mit Kritik sowohl gegenüber Kiew als auch gegenüber dem Westen. Mit der Unterstützung der Ukraine verfolge die westliche Welt zwei Zielsetzungen, so der russische Delegationsleiter. Einerseits versuche der Westen Moskau zu schwächen, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen und die Russische Föderation wirtschaftlich, aber auch kulturell zu isolieren, und andererseits verfolge die euro-atlantische Gemeinschaft das Ziel der „Kolonialisierung der Ukraine“.

Treffen soll nicht zu einem Fototermin verkommen

Schließlich könne man als studierter Historiker keinesfalls an die Selbstlosigkeit der Angelsachsen glauben, so Medinskij. Den gegenwärtigen Status der Gespräche zwischen Moskau und Kiew bezeichnet Wladimir Medinskij als „eingefroren“. Das „Einfrieren der Verhandlungen“ gehe dabei ausschließlich auf die Initiative der ukrainischen Seite zurück; denn Russland sei nach wie vor zum Dialog bereit. Kiew habe eine Pause eingelegt und sehe wohl keinen dringenden Handlungsbedarf, so die süffisante Anmerkung des russischen Delegationsleiters.

Nach Ansicht Wladimir Medinskijs sei ein persönliches Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zwar möglich, könne jedoch erst bei Vorliegen einer grundsätzlichen Einigung erfolgen. Zu einem bloßen Fototermin dürfe das Gipfeltreffen nicht verkommen. Die beiden Staatsoberhäupter sollen eine endgültige Einigung symbolisch besiegeln sowie die offiziellen Dokumente unterzeichnen.

Selenskyj gegen Putin: Für den Kreml kein Treffen auf Augenhöhe

In Anbetracht dieser einseitigen – um nicht zu sagen, vollkommen faktenwidrigen – Auslegung des aktuellen Verhandlungsstatus durch den russischen Delegationsleiter kann kein Zweifel daran bestehen, dass Russland weder dazu bereit ist, von seinen politischen Forderungen (Entmilitarisierung, Entnazifizierung, politische und militärische Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als Teil Russlands und der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk im Rahmen der gesamten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk) wesentlich abzurücken noch zeitnahe direkte Gespräche zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj als eine ernstzunehmende Option zu betrachten.

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Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und den GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Denn Putin ist nach wie vor keinesfalls bereit, Selenskyj als einem ebenbürtigen Verhandlungspartner auf Augenhöhe zu begegnen. Ein persönliches Treffen zwischen den Staatspräsidenten kann aus der Sicht des Kremls offenbar ausschließlich dazu dienen, die De-facto-Kapitulation Kiews durch Putin öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Schließlich hofft Moskau nach wie vor darauf, die eigene Verhandlungsposition durch die aktuell laufenden Militäroperationen im Donbass entscheidend zu verbessern. Dennoch wird es zunehmend deutlicher, dass ungeachtet der schwierigen humanitären Lage für die Ukraine der Zeitfaktor nicht für Russland wirken dürfte.

Vom Leugnen wirtschaftlicher Probleme

Beim jüngsten Gipfeltreffen in Sotschi mit dem Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sagte Wladimir Putin am 23. Mai, dass Russlands Volkswirtschaft dem Sanktionsdruck auf eine beachtliche Weise trotzen würde. Lukaschenko ging gar einen Schritt weiter und behauptete, dass der Westen die Folgen der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und Belarus eindeutig unterschätzt hätte und sei vom Sanktionsrückstoß selbst hart getroffen worden.

Auf unterschiedlichen Ebenen versucht Russlands Führung, die beginnenden negativen Auswirkungen der internationalen Sanktionen auf die russische Wirtschaft zu leugnen und durch zumeist rein rhetorische Verweise auf angebliche Erfolge der seit 2014 laufenden sogenannten Importsubstitutionsprogramme zu übertünchen. Dennoch wird der Kreml zunehmend nervöser. Jede kritische Stimme – mag diese noch so konstruktiv und linientreu sein – soll dabei im Keim erstickt werden.

Dekonstruktion junger Technokraten

Bei einem Gespräch am 20. Mai mit Anton Alichanow, Gouverneur des strategisch wichtigen Gebietes Kaliningrad, erkundigte sich Wladimir Putin nach genauen Gründen für den Rückgang der Bauproduktion in der Region. Alichanows Verweis auf logistische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der sogenannten Spezialmilitäroperation brachte Putin nur zu offensichtlich in Rage. Mit scharfen Worten wies Putin Alichanow darauf hin, dass die Bauproduktion in der russischen Exklave Kaliningrad bereits 2020 zu sinken begann. Mit der „Spezialmilitäroperation im Donbass“ habe der Bauproduktionsrückgang nichts zu tun, so der russische Präsident.

Putins im Staatsfernsehen übertragene Kritik ist auch insofern bemerkenswert, als Alichanow lange Zeit wenn schon nicht als ein potenzieller Nachfolger Wladimir Putins, so doch jedenfalls als ein sehr einflussreicher Gouverneur und eine der zentralen Figuren innerhalb der Riege sogenannter junger Technokraten betrachtet wurde. Bei jungen Technokraten handelt es sich um eine Kerngruppe der politischen Nachfolgergeneration, welche in Russland seit einigen Jahren machtpolitisch auf unterschiedlichen Ebenen Stellung zu beziehen begann, dazu zählen – neben Anton Alichanow – unter anderem Anton Wajno, Vorsitzender der Präsidialadministration, oder Aisen Nikolaew, Oberhaupt der Republik Jakutien. Der Ukraine-Krieg dürfte auch in dieser Hinsicht die ursprünglichen Pläne des Kremls gehörig durcheinandergebracht haben.

Wiedererstarken der Silowiki

Die öffentlich vorgetragene scharfe Zurechtweisung Alichanows durch Wladimir Putin ist ein klares Zeichen für die politische Schwächung der Technokraten. Im kriegsführenden Russland sind keine kritischen Geister mehr gefragt, stattdessen verlässt sich das Machtsystem Putins auf die Gruppe der sogenannten Silowiki (Angehörige der Eliten mit Geheimdienst-, Polizei- oder Militärhintergrund). Davon zeugt auch die jüngste Kaderentscheidung – die Ernennung von Alexander Kurenkow zum Katastrophenschutzminister. Kurenkow ist ein General der russischen Nationalgarde Rosgwardija und ein ehemaliger Angehöriger des Föderalen Dienstes für Bewachung – eine De-facto-Leibgarde des Präsidenten.

Mit jedem vergehenden Tag wendet sich der Zeitfaktor immer stärker gegen Russland

Die nur drei Monate nach Beginn des Krieges beinahe schon verzweifelt wirkenden Versuche russischer Führung, von den zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzulenken, zeugen eindrucksvoll vom Ernst der Lage und verheißen für die unmittelbare Zukunft Russlands nichts Positives. Die beginnenden Wirtschaftsprobleme liefern zudem eine glaubwürdige Begründung für den Verzicht auf die Generalmobilmachung rund um den „Tag des Sieges“.

Mit den unpopulären Entscheidungen möchte der Kreml wohl noch warten. Die aktuell hohen Umfragewerte Wladimir Putins werden im Angesicht dringend notwendiger Einschnitte im sozialpolitischen Bereich ohnehin nicht mehr allzu lange aufrechtzuerhalten sein. Denn mit jedem vergehenden Tag wendet sich der Zeitfaktor immer stärker gegen Russland.

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