Nationaler Radverkehrsplan 2020: Mehr Radwege für weniger Geld

Radfahren liegt im Trend: Rund 28 Millionen Wege legen die Deutschen täglich radelnd zurück. Nach der letzten bundesweiten „Mobilitätsuntersuchung“ von 2008 ist das eine Steigerung um 17 Prozent gegenüber früheren Erhebungen. Umwelt- und klimaverträglich, gesundheitsfördernd, preiswert und obendrein ein, wenn auch noch bescheidener, Wirtschaftsfaktor – das Fahrrad gewinnt an Bedeutung. Der Gesamtumsatz der Branche liegt nach aktuellen Daten des Verbunds Service und Fahrrad bei immerhin 16 Milliarden Euro pro Jahr.

Zeit auch für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die „soziale, wirtschaftliche und verkehrliche Relevanz des Radverkehrs“ anzuerkennen, wie es eine Pressemitteilung des Ministeriums formuliert. Waren dem Minister Fahrradfahrer bislang vor allem als Verkehrsrüpel aufgefallen, deren „Verrohung dringend Einhalt geboten werden muss“, avancieren sie nun zu Protagonisten des neuen „Nationalen Radverkehrsplans 2020“, den das Bundesverkehrsministerium einer Meldung der Welt am Sonntag zufolge eigentlich am Montag vorstellen wollte.

Anteil der Radfahrer steigern

Er sieht vor, den Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr in städtischen Kommunen von jetzt elf auf 16 Prozent zu steigern. Im ländlichen Raum will der Minister künftig mindestens 13 Prozent Zweiradfahrer auf den Weg bringen, statt bisher nur acht Prozent. Zudem sieht der Nationale Radverkehrsplan eine bessere Vernetzung von Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr vor und will den Anteil der Pedelecs erhöhen, Fahrrädern also, die durch einen Elektromotor unterstützt werden und deshalb besonders für längere Wege, etwa im ländlichen Raum geeignet sind.

Informationen zu Vorhaben und Finanzierung des Plans wird es allerdings vorerst nicht geben. Die „öffentlichkeitswirksame Vorstellung des Fahrradverkehrsplans 2020“ ist um ein bis zwei Wochen verschoben worden, teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag mit. Einzelheiten würden erst mit der Veröffentlichung bekanntgegeben.

Halbierung des Radverkehrsetats geplant

Aus einer bislang ebenfalls unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht indes hervor, dass das Bundesverkehrsministerium eine Halbierung des Radverkehrsetats plant. Standen 2010 noch 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Ausbau und Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen zur Verfügung, wurden die Mittel in den vergangenen Jahren systematisch heruntergefahren: „80 Millionen Euro waren es für 2011 und 75 Millionen für 2012“, erklärte am Sonntag der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn dieser Zeitung.

„Für die kommenden Jahre sind nur noch 50 Millionen Euro eingeplant. Gemessen am Gesamtvolumen des Verkehrsetats von 10 Milliarden Euro, waren schon 100 Millionen eine eher homöopathische Gabe“, sagte Kühn. „Die tatsächliche Halbierung des Etats von 100 auf 50 Millionen macht deutlich, dass es Minister Ramsauer nicht ernst meint mit der Radverkehrsförderung. Sich mit neuen Pedelecs ablichten zu lassen, reicht nicht.“

Das Ministerium gibt an, für 2012 63 Millionen Euro für den Bau von Radwegen entlang der Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen aufzuwenden. Dazu kommen zwölf Millionen aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm. Von 2009 bis 2012 standen zudem insgesamt 12,7 Millionen Euro für Modellprojekte im Bereich „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ in den Großstädten bereit. Für die Entwicklung einer „neuen Fahrradkultur“ und eines „urbanen Lebensgefühls“, wie Peter Ramsauer sie besingt, sind das recht bescheidene Mittel.