Nationalkonservative Partei: Duda gewinnt Wahl – neuer Präsident in Polen

Warschau - Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der national-konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Mit der Entscheidung vom Sonntag erlitt auch die liberal-konservative Bürgerplattform von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl eine Schlappe. Komorowski gilt als enger Verbündeter der Politikerin. Die Finanzmärkte reagierten nervös: Die Aktien der größten Banken verloren bis zu vier Prozent.
Komorowski räumte seine Niederlage schon nach Bekanntgabe erster Prognosen ein. Dem offiziellen Endergebnis zufolge bekam Duda 51,55 Prozent der Stimmen, Komorowski entsprechend 48,45 Prozent. „Ich wünsche meinem Herausforderer eine erfolgreiche Präsidentschaft“, sagte der scheidende Amtsinhaber, der fast 20 Jahre älter ist als der 43-jährige Duda. Damit steht an der Staatsspitze auch ein Generationswechsel an.

Duda sieht sich als politischer Nachfahre des 2010 bei einem Flugzeugabsturz getöteten Staatschefs Lech Kaczynski. Für seine national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit ist es der erste Wahlerfolg seit zehn Jahren. Der bis dahin weithin unbekannte Politiker lag schon in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen überraschend vorn. Umfragen hatten damals dem Amtsinhaber noch eine deutliche Mehrheit vorausgesagt.

An den Finanzmärkten wird Duda weniger unternehmerfreundlich eingeschätzt als die Bürgerplattform, in deren achtjähriger Regierungszeit Wirtschaftswachstum und Löhne zugelegt haben. Am Montag gaben an der Warschauer Börse die Aktien der Großbanken PKO um 4,6 Prozent, WBK um 3,5 und Pekao um 1,6 Prozent nach. Dies dürfte auch an Dudas Plädoyer liegen, in Schweizer Franken aufgenommene Baudarlehen hunderttausender Polen zu früheren Wechselkursen in Zlotys umzutauschen. Die Darlehen verteuerten sich deutlich, nachdem die Schweiz den Franken vom Euro-Kurs abgekoppelt hatte. Den polnischen Banken würde dies Verluste bescheren.

Präsident beeinflusst Außenpolitik

In Polen ernennt der Präsident den Zentralbankchef und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zudem koordiniert er mit dem Außenminister die Außenpolitik, unterzeichnet Gesetzesbeschlüsse und kann eigene Gesetzesvorstöße unternehmen. Das verschafft ihm und seiner Partei Spielraum, Einfluss auf Polens Beziehungen zur EU zu nehmen. Sie bauen auf eine enge Allianz mit Deutschland.

Der Wahlausgang spiegelt Experten zufolge den Wunsch vieler Polen nach einem Wechsel und einem neuen Gesicht wieder. Viele beklagen eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit und eine ungleiche Verteilung des wachsenden Wohlstands. (rtr)