Nato: Angela Merkel erwägt Erhöhung des Verteidigungsetats

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend eine kräftige Erhöhung des Verteidigungsetats ins Gespräch gebracht. „Da geht es dann nicht um 300 Millionen“, sagte sie am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Um auf das von der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu kommen, „müssen wir ihn sehr stark steigern“, sagte die CDU-Vorsitzende. Ein solches Ziel sei nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive haben. Einzelheiten nannte Merkel dazu nicht. Koalitionspartner und Opposition reagierten skeptisch.

Barack Obama bringt Debatte ins Rollen

Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit ausgäben, berichtete Merkel den Delegierten ihrer Jugendorganisation, ein enger Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent.

Seit Jahren gibt es in der Nato Streit, weil zahlreiche Staaten, das  Bündnisziel nicht erreichen. Deutschland habe bei den Verteidigungsausgaben aber bereits zugelegt und plane dies auch in den kommenden Jahren.

130 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren

Zu Beginn des Jahres hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein umfangreiches Investitionsprogramm der Bundeswehr angekündigt. Danach sollen in den kommenden 15 Jahren rund 130 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte gesteckt werden. Der deutsche Verteidigungsetat liegt 2016 bei 34,3 Milliarden Euro. Um das Bündnisziel zu schaffen, müsste er um mehr als 20 Milliarden erhöht werden.

„Die Vielzahl der gegenwärtigen Konflikte bedürfen keiner militärischen Antwort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dieser Zeitung. „Deshalb wäre es ein starkes und besseres Signal gewesen, wenn sich die Bundeskanzlerin bereits im Haushaltsentwurf für mehr Mittel bei der humanitären Hilfe eingesetzt hätte.“

Der Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, findet im Gespräch mit dieser Zeitung Merkels Ankündigungen „erstaunlich“, solange Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Jahr für Jahr bewilligte Mittel in Milliardenhöhe an den Finanzminister zurückgeben müsse, weil zahlreiche Projekte nicht rechtzeitig fertig würden.