Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren gab es erwartungsgemäß noch keine konkreten Ergebnisse. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach fast fünfstündigen Beratungen in Brüssel laut AFP, es bestünden nach wie vor „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt. Das Bündnis stehe für weitere Verhandlungen aber bereit und habe vorgeschlagen, eine Reihe von Terminen zu vereinbaren. Russland sagte, man wolle diesen Vorschlag prüfen und darauf zurückkommen, so Stoltenberg.

In der Frag einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hielt sich Stoltenberg bedeckt. Eine entsprechende Frage eines CNN-Reporters beantwortete Stoltenberg dahingehend, dass über eine Mitgliedschaft ausschließlich die Nato-Mitgliedsstaaten und die Ukraine entscheiden würden. Aktuell unterstütze die Allianz die ukrainische Armee bei der Einführung von Nato-Standards. Russland habe jedoch „kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“. Nach Angaben Stoltenbergs wiesen die 30 Nato-Staaten die Forderungen Moskaus nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück.  Auf die Frage eines Tass-Reporters, welche Sicherheitsgarantien die Nato von Russland verlangen könnte, sagte Stoltenberg, dass die russische Militärpräsenz in der Ukraine, Moldau und Georgien ohne Zustimmung der jeweiligen Regierungen erfolgt sei. Daher sollten sich die russischen Truppen aus diesen Staaten zurückziehen.

US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman hatte nach den Verhandlungen auf Twitter geschrieben: „Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen.“ Dieses Grundprinzip habe sie bei den Gesprächen mit dem russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko erneut deutlich gemacht. Für Deutschland nahm Außen-Staatssekretär Andreas Michaelis teil.

Mangels Annäherung bestehe weiter „ein echtes Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa“, räumte Stoltenberg ein. Das Bündnis wirft Russland vor, an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten und schweres Gerät aufgezogen zu haben.

Als erstes Zeichen des Entgegenkommens will die Nato nach Stoltenbergs Worten aber die russische Vertretung im Brüsseler Hauptquartier wieder öffnen sowie das Büro des Bündnisses in Moskau. Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione in der Nato-Zentrale im Herbst war beides geschlossen worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Hoffnungen auf eine Annäherung zuvor gedämpft: Mit der Osterweiterung gehe die Nato einen Weg der „Konfrontation“, sagte er in Moskau. Ob Russland weiteren Treffen des Nato-Russland-Rats zustimmt, blieb laut Stoltenberg offen.

Russland fordert von den USA und der Nato in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien. Der Kreml will damit die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verhindern sowie eine Osterweiterung des Militärbündnisses um die Ukraine oder Georgien.

Am Donnerstag soll es weitere Gespräche mit Russland im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine optimistisch geäußert, Fortschritte für die Sicherheit in Europa zu erreichen. „Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Zugleich sprach er von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa. „Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen“, sagte Scholz.

Grundkonstante in Europa sei immer gewesen, „dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt“, sagte der Bundeskanzler. Diese sei mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 verloren gegangen. „Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun“, versicherte Scholz. Eingebettet in Europäische Union und Nato sowie zusammen mit den amerikanischen Verbündeten „werden wir hier klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden dafür, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen“.

Scholz will auch Deutschland und Frankreich wieder stärker ins Spiel bringen, um die Ukraine-Krise zu lösen. Er sagte: „Wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Normandie-Format zu beleben zwischen den Ländern, die das auf den Weg gebracht haben, um die Krise in der Ukraine zu überwinden.“ Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Normandie-Format unter Vermittlung von Berlin und Paris liegen ebenfalls seit langem auf Eis. (mit AFP und dpa)