Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich am Montag zum Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine. „In der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden“, sagte er, „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“
Eine Absage an seinen Vorstoß bekam der französische Präsident aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am selben Tag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt hatte, bleibt bei seiner Position: keine Bodentruppen, keine deutschen Soldaten in den Donbass. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) sieht „keine Chance“ für das Entsenden westlicher Landstreitkräfte in die Ukraine.
Doch wie die Financial Times berichtet, ist der Westen längst mit eigenen Einheiten in der Ukraine involviert. Ein hochrangiger – namentlich nicht genannter – europäischer Militär sagte gegenüber der britischen Tageszeitung, Macrons Aussagen zielten darauf ab, Abschreckung und Unklarheit gegenüber Moskau zu schaffen. „Jeder weiß doch, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – es hat bloß niemand offiziell zugegeben“, heißt es in der FT.
Derweil wird die deutsch-französische Uneinigkeit in der Ukraine-Politik immer deutlicher. Berlin fordert Paris auf, mehr Munition und Panzer in die Ukraine zu entsenden; aus Frankreich hört man hingegen, man schicke schon hoch entwickelte Waffensysteme wie beispielsweise Scalp-Marschflugkörper. Deutschland habe außerdem – gemessen am Anteil des eigenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – weitaus weniger geholfen als die baltischen und skandinavischen Länder.
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Während Macron aus den meisten Nato-Mitgliedstaaten eine Absage für seine Bodentruppen-Rhetorik bekommt, stellt sich Litauen hinter den französischen Präsidenten. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Rande der Pariser Unterstützungskonferenz: „Zeiten wie diese erfordern politische Führung, Ehrgeiz und Mut, man müsse über den Tellerrand hinaus denken.“ Die Initiative Macrons sei durchaus „eine Überlegung wert“, so Landsbergis.
Russland warnte daraufhin, dass der Einsatz von Nato-Bodentruppen in einen umfassenden Krieg gegen den Westen führen würde. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Reportern, in dem Fall wäre eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato „unvermeidlich“.
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