Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga während eines Besuches der Bundesverteidigungsministerin in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung ein.
Foto: dpa/Michael Kappeler

Brüssel/BagdadDie gezielte Tötung eines iranischen Militärführers durch einen US-Raketenangriff schürt Sorgen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Die Koalition gegen die Terrormiliz IS zieht Konsequenzen - von denen auch die Bundeswehr im Irak betroffen ist. 

Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften dort vorübergehend ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr in der Nacht zu Samstag mit.

Das Mandat für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte („Capacity Building“) war am 24. Oktober 2019 vom Bundestag verlängert worden und läuft bis Ende Oktober 2020. Politiker der Grünen und der Linkspartei fordern ein Ende der Bundeswehr-Mission im Zentralirak. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, äußerte Bedenken gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak.

Die Bundeswehr unterstützt die mehr als 60 Staaten umfassende Anti-IS-Koalition mit Luftaufklärung und der Betankung von Flugzeugen der Partnerländer. Zu der Ausbildungsmission im Irak teilte die Bundeswehr weiter mit, an den Stützpunkten in Erbil und Tadschi seien „zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung“ zur Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage getroffen worden. „Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität“, hieß es auf der Internetseite der Bundeswehr.

Nato stoppt Truppenausbildung im Irak

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee im Irak hat auch die Nato die Truppenausbildung im Irak vorerst gestoppt. Sprecher Dylan White betonte am Samstag jedoch, dass die Mission grundsätzlich weitergehe. „Aber die Ausbildungsaktivitäten sind vorübergehend ausgesetzt.“

Die Nato beobachte die Lage in der Region sehr genau, sagte White. Die Sicherheit des Personals habe Priorität. „Wir werden weiterhin alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen treffen.“ Generalsekretär Jens Stoltenberg habe nach den jüngsten Entwicklungen mit US-Verteidigungsminister Mark Esper telefoniert.

Der aktuelle Irak-Einsatz der Nato war im Oktober 2018 angelaufen. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Ausbilder aus Nato-Staaten und Nicht-Nato-Staaten irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Die Bundeswehr ist an diesem Einsatz der Nato nicht beteiligt.