Nato und Russland: Ein Angebot zum Gespräch, große Skepsis in Moskau
Die Nato will wieder mit Russland sprechen. Doch Moskau traut dem Westen nicht und fürchtet eine „militärische Kolonialisierung“ der Ukraine.
Russland hat zurückhaltend auf einen Vorschlag der Nato reagiert, den Nato-Russland-Rat neu zu beleben. In einem Video-Interview auf dem staatlich finanzierten YouTube-Kanal Solovyov Live sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag, Russland könne den Worten des Westens nicht trauen. Der Westen habe Russland laut britischen diplomatischen Berichten nach dem Zerfall der Sowjetunion versprochen, dass sich die Nato nicht bis an die Grenzen Russlands ausdehnen werde. Und der Westen habe laut diesem Diplomaten, dessen Memoiren Lawrow nach eigener Aussage gerade gelesen hat, die Absicht gehabt, diese Zusage einzuhalten.
Aktuell finde in der Ukraine eine „militärische Kolonialisierung“ statt, obwohl die ukrainische Verfassung die Errichtung ausländischer Militärstützpunkte auf dem eigenen Territorium verbiete. Dies sei für Russland nicht hinnehmbar. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte am Montag laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, es bestehe die Gefahr einer offenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland.
Die Nato sei aktuell ein „rein geopolitisches Projekt, um die Staaten der früheren Sowjetunion zu kolonialisieren“, so Lawrow. Daher sei es notwendig, Sicherheitsgarantien in Vertragsform mit den USA als der in der Nato tonangebenden Nation als auch mit der Nato selbst zu vereinbaren. Russland hatte kürzlich Textvorschläge zu solchen Vereinbarungen vorgelegt. Diese würden nun in Washington geprüft, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Montag laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Peskow sagte, es sei wichtig, auch mit der Nato über eine solche Vereinbarung zu sprechen. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Nato-Russland-Rat noch hat, dürfte davon abhängen, ob es zu einer Lösung kommt oder nicht. Das Misstrauen, das in Moskau gegenüber dem Westen herrscht, brachte Lawrow in dem Interview ebenfalls zum Ausdruck: Er sagte, der Westen plane einen „kleinen Krieg“ in der Ukraine, um Russland zu einer militärischen Reaktion zu provozieren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau den 12. Januar als Termin für ein Treffen des Rats vorgeschlagen. Der Rat ist seit 2019 nicht mehr zusammengetreten. Russland hatte mehrere Einladungen mit der Begründung ausgeschlagen, die Nato habe das 2002 gegründete Dialogforum nur pro forma abgehalten.
In Berlin begrüßte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes die Einladung an Russland und sagte, man hoffe, dass Russland das Angebot Stoltenbergs annimmt. Zu Jahresbeginn ist laut AFP ein „ausführliches Treffen“ des außenpolitischen Beraters von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und des russischen Ukraine-Beauftragen Dmitri Kosak geplant.