Berlin - Forderungen aus dem linken Lager, die Nato aufzulösen, führen immer noch zu Empörung in der Mehrheitspolitik. Dabei sieht es derzeit so aus, als würde das Militärbündnis diesen Weg ganz von sich aus einschlagen. Wenn der Präsident der Führungsmacht USA das wichtigste Bündnisversprechen, die gegenseitige Beistandspflicht, in Zweifel zieht und zwei der größten Mitgliedsländer, Deutschland und die Türkei, die militärische Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung aus politischen Gründen aufkündigen, lässt sich wohl von einem Zerfallsprozess sprechen.

Daran ändert auch der Beitritt eines neuen Mitglieds nichts. Montenegro mit seinen 650.000 Einwohnern und 2000 Soldaten wird der Nato keinen neuen Lebensmut einhauchen. Seine Aufnahme unterstreicht vielmehr, wie sehr das Bündnis aus der Zeit und ihren heutigen Problemen gefallen ist. Die Nato ist ein Kind des kalten Krieges, und sie hat diese Herkunft, diesen Charakter nie abstreifen können. Die Aufnahme Montenegros und bald gern auch Mazedoniens folgt keinerlei militärischer Notwendigkeit, sondern allein dem politischen Ziel, Russland immer weiter einzuhegen. Anstatt mit Moskau und den beteiligten Ländern dem entspannungspolitisch bedenkenswerten Plan zu folgen, einige der ehemaligen jugoslawischen Republiken zu einem militärisch neutralen Raum auf dem Balkan zusammenzufassen und dessen Sicherheit gemeinsam zu garantieren, zieht die Nato eines dieser Länder nach dem anderen in ihren Machtbereich.

Überholtes Blockdenken

Das ist das Blockdenken des kalten Krieges, das den Anforderungen an eine Sicherheitspolitik auf der Höhe der Zeit überhaupt nicht mehr gerecht wird. Die Bedrohung der westlichen Welt geht heute von asymmetrischen Konflikten im Zusammenhang mit zerfallenden Staaten in Afrika und dem Mittleren Osten aus. Dagegen helfen keine Nato-Truppen in Montenegro und auch keine amerikanischen oder deutschen Panzer, die nun im Baltikum auf Russland zielen.