Der führende russische Oppositionspolitiker und der wichtigste Investigativjournalist Russlands, Alexej Nawalny, ist seit 487 Tagen in Haft. Im August 2020 überlebte Nawalny einen Mordanschlag durch den Kreml mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe nur knapp.

Nach einer langwierigen Therapie in der Berliner Charité kehrte Nawalny im Januar 2021 nach Moskau zurück, wurde am Flughafen festgenommen und im Rahmen kafkaesker Prozesse zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Anfang dieser Woche verlor er ein Berufungsverfahren.

Vor wenigen Tagen scheiterte sein Einspruch gegen die Verurteilung wegen Verleumdung vor dem Obersten Gericht. Er verbüßt seine Haftstrafe in der in Russland am meisten verbreiteten Art der Justizvollzugsanstalt: der Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Strafvollzug. Diese Art der Justizvollzugsanstalt ist mit einem Gefängnis westlicher Prägung nicht zu vergleichen. Denn das russische Strafvollzugssystem ist komplex und unterscheidet sich grundlegend vom westlichen.

Anstieg politisch motivierter Verfahren

Ungeachtet gewisser punktuell-positiver Dynamiken ist in Russland das Vertrauen in die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft seit Jahren gering. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums vom August 2020 halten nur 31 Prozent der Bevölkerung die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft für voll vertrauenswürdig; 54 bzw. 51 Prozent halten sie für zumindest nicht voll vertrauenswürdig; 16 bzw. 17 Prozent enthielten sich einer Beurteilung.

AP/Alexander Zemlianichenko
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny (Mitte) bei dem Prozess Mitte März vergangenen Jahres, an dessen Ende er in die Strafkolonie verbannt wurde.

Letzteres kann nach Ansicht des Levada-Zentrums als Ausdruck des indirekten Misstrauens bzw. des Ausweichens vor einer offen negativen Beurteilung gewertet werden. Insbesondere die nur zu offensichtlich politisch motivierten Prozesse gegen Michail Chodorkowski, die Punkband Pussy Riot und jüngst gegen Alexej Nawalny tragen national wie international zum Misstrauen massiv bei. Nicht ohne Grund wird der Begriff Basmannyj-Justiz synonym für politische Justiz verwendet. Gemeint ist damit das Moskauer Basmannyj Bezirksgericht, vor dem zahlreiche politisch motivierte Prozesse abgehandelt wurden.

Die Zahl der in der Russischen Föderation aus politischen und religiösen Gründen verfolgten Menschen nimmt seit Jahren zu. Dies geht aus einem unter Mitwirkung des russischen – mittlerweile aufgelösten – Menschenrechtszentrums Memorial erstellten Bericht „The Kremlin’s Political Prisoners“ der amerikanischen Kanzlei Perseus Strategies hervor.

Die Zahl der politischen Gefangenen in Russland (einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim) belief sich im März 2019 auf 236 Personen, im Jahr 2015 waren es nur 46 Personen. Diese Zahlen spiegeln jedoch nur Fälle wider, die sorgfältig geprüft und untersucht wurden; die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Wie der Bericht feststellt, wurden die meisten für die Inanspruchnahme von verfassungsrechtlich sowie durch das Völkerrecht garantierten Rechten (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc.) zur Verantwortung gezogen.

Neue Straftatbestände werden über Nacht wirksam

Dies wird durch die Aufnahme neuer Straftatbestände und die Erweiterung administrativer Strafen ermöglicht, die den Behörden einen sehr weiten Interpretationsspielraum einräumen; so auch die aktuelle, im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehende, Strafrechtsverschärfung. Diese ist am 4. März im Eilverfahren beschlossen und bereits am 5. März in Kraft gesetzt worden, erstreckt sich auf In- und Ausländer, somit auch auf Journalisten, und sieht eine rückwirkende Anwendung ab dem 24. Februar 2022 (Beginn des Angriffskrieges) vor.

Die neuen Regelungen verbieten die Verwendung der Begriffe Krieg oder Invasion im Zusammenhang mit der „Spezialmilitäroperation“ in der Ukraine, sowie jedwede Kritik am Vorgehen der russischen Streitkräfte. Auch kann nunmehr bereits der Aufruf zu einer Antikriegsdemonstration mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Die acht Arten der Justizvollzugsanstalten

In Russland unterscheidet man grundsätzlich zwischen acht Arten von Justizvollzugsanstalten: Untersuchungshaftanstalten (SIZO), Besserungsarbeitskolonien mit allgemeinem Strafvollzug, Besserungsarbeitskolonien mit strengen Haftbedingungen, Ansiedlungsstrafkolonien, Erziehungskolonien, Medizinische Justizvollzugsanstalten, Spezialkolonien sowie Gefängnisse.

Die am häufigsten vorkommende Art von Justizvollzugsanstalten sind die sogenannten Besserungsarbeitskolonien mit allgemeinem Strafvollzug, gefolgt von Besserungsarbeitskolonien mit strengen Haftbedingungen. Diese beiden Arten der Justizvollzugsanstalten, von denen es in Russland insgesamt 670 gibt, beherbergen circa 80 Prozent aller Häftlinge – 373.917 Personen.

Der Unterschied zwischen Besserungsarbeitskolonien mit allgemeinem Strafvollzug und Besserungsarbeitskolonien mit strengen Haftbedingungen ist nicht allzu groß. Im Wesentlichen besteht der Unterschied in der Anzahl der Besuche und Postpakete pro Jahr, sowie der Höhe der Geldsummen, die die Insassen empfangen oder ausgeben dürfen.

Ersttäter, die ein schweres Verbrechen begangen haben, sowie fahrlässige oder vorsätzliche Verbrechen von geringer oder mittlerer Schwere, verbüßen ihre Strafe in einer Strafkolonie mit allgemeinem Strafvollzug, es sei denn, das Gericht schickt sie in eine der Ansiedlungskolonien. In Besserungsarbeitskolonien mit strengen Haftbedingungen werden Männer untergebracht, die zum ersten Mal wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt werden.

Außerdem werden dort männliche Rückfalltäter untergebracht, die zuvor eine Haftstrafe verbüßt haben. Nicht unwesentlich ist, dass über die konkrete Ausgestaltung der Haftbedingungen nicht das Gericht, sondern die Leitung der jeweiligen Haftanstalt entscheidet. Dies bietet Raum für Korruption; so können bessere Haftbedingungen, eine höhere Anzahl von Besuchen, Postpaketen und anderes erworben werden.

330 Kinder leben in Strafkolonien – mit ihren verurteilten Müttern

Frauen können neben der Haft in Erziehungskolonien und Medizinischen Justizvollzugsanstalten nur zur Haft in Besserungsarbeitskolonien mit allgemeinem Strafvollzug oder in einer Ansiedlungsstrafkolonie verurteilt werden. Am 1. Februar 2021 waren 39.100 Frauen in Haft, darunter 29.974 in Besserungsarbeitskolonien, Medizinischen Justizvollzugsanstalten, Ansiedlungsstrafkolonien und 9126 in Untersuchungshaftanstalten. Den Frauenstrafkolonien sind 13 Kinderheime angeschlossen, in denen 330 Kinder leben.

Die Ansiedlungsstrafkolonie ist die Art von Justizvollzugsanstalt mit den leichtesten Haftbedingungen. Häftlinge, die wegen vorsätzlicher Straftaten von geringer und mittlerer Schwere sowie wegen fahrlässig begangener Straftaten verurteilt wurden, werden in einer von insgesamt 106 Ansiedlungsstrafkolonien untergebracht. Strafgefangene können wegen guter Führung aus einer der Besserungsarbeitskolonien mit allgemeinem Strafvollzug oder einer Besserungsarbeitskolonie mit strengen Haftbedingungen in eine Ansiedlungsstrafkolonie verlegt werden.

Schlafsäle mit Dutzenden Gefangenen sind in russischen Gefängnissen üblich

Insgesamt befinden sich derzeit 29.427 Personen in Ansiedlungsstrafkolonien. In Ansiedlungskolonien können sich die Häftlinge frei bewegen und, mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung, auch außerhalb der Kolonie unterwegs sein und unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb der Haftanstalt einer Arbeit nachgehen. In der Regel leben die Insassen in eigens für sie eingerichteten Schlafsälen; das Zusammenleben mit den Familien kann sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ansiedlungsstrafkolonie erlaubt werden.

Die 209 Untersuchungshaftanstalten dienen in erster Linie der Unterbringung von Verdächtigen und Beschuldigten. Sie beherbergen Sträflinge, die mit Verwaltungsaufgaben und Haushaltsführung in der Haftanstalt betraut sind, sowie Sträflinge, die auf die Überführung warten oder sich auf Zwischenstation während der Verlegung befinden. Derzeit sind 102.575 Personen in Untersuchungshaftanstalten inhaftiert.

Die strengsten Haftbedingungen bestehen in den Spezialkolonien und den Gefängnissen. Diese sind nur für besonders schwere Verbrechen (z.B. Terrorismus, Entführungen von Flugzeugen oder Zügen, Geiselnahmen oder Organisation illegaler bewaffneter Gruppen) vorgesehen. Derzeit befinden sich rund 3000 Häftlinge in diesen beiden Arten der Justizvollzugsanstalten.

Der Unterschied zwischen schwarzen und roten Kolonien ist die Brutalität

In den 18 Erziehungskolonien verbüßen Jugendliche Strafen bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres. In solchen Kolonien können auch isolierte Bereiche eingerichtet werden, die als Strafkolonien mit allgemeinem Strafvollzug funktionieren, in denen Insassen untergebracht sind, die zum Zeitpunkt der Verbüßung ihrer Strafe das Alter von 18 Jahren erreicht haben.

Informell werden die Justizvollzugsanstalten in zwei Arten unterteilt: Rote und Schwarze Strafkolonien. In den sogenannten Schwarzen Strafkolonien lässt die Anstaltsleitung ein Mehr an Selbstverwaltung zu. Der Einfluss von Berufskriminellen ist in solchen Strafkolonien sehr hoch; so können die Insassen ansonsten Verbotenes (Handys, Drogen etc.) erwerben. Die Roten Strafkolonien unterliegen hingegen gänzlich der Kontrolle durch die Anstaltsleitung, weswegen dort das Regime deutlich härter ist.

Die zentrale Besonderheit des russischen Strafvollzugs besteht darin, dass die Häftlinge, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht in zellenartigen Einrichtungen untergebracht sind, sondern in schlafsaalartigen Gemeinschaftsunterkünften mit Stockbetten leben. Die Häftlinge werden in Gruppen eingeteilt, die gemeinsam leben. In diesen Gemeinschaftsunterkünften können sich die Häftlinge frei bewegen und miteinander kommunizieren.

Das System der Gemeinschaftsunterkünfte der Besserungsarbeitskolonien in Verbindung mit dem Personalmangel wirkt sich auch auf die Organisation der Selbstverwaltung unter den Insassen aus. So bestehen beispielsweise formale Verwaltungspositionen, die von Insassen bekleidet werden, diese agieren dann ähnlich wie Verwaltungsangestellte und genießen gegenüber einfachen Insassen bestimmte Privilegien.

Die „Selbstverwaltung von unten“ benötigt weniger offizielle Wärter

Weiters besteht eine von den Justizbeamten unabhängige „Selbstverwaltung von unten“. Das bedeutet, dass einige Insassen, zumeist Berufskriminelle, beginnen, den anderen ihre eigenen Vorstellungen und Regeln aufzuzwingen. Die Justizbeamten lassen das traditionell zu und greifen dabei nur in den allerseltensten Fällen ein.

Die Informationsbeschaffung und Kontrolle durch die Justizwache erfolgt aufgrund des großen Personalmangels direkt über einzelne Häftlinge, die als Augen und Ohren der Beamten agieren. Die Kontrolle gründet dabei auf einem Netz von Spitzeln und sehr harten Strafen selbst für geringfügige Vergehen bzw. auf Privilegien für die Spitzel. Auf diese Weise gelingt es auch einer sehr geringen Zahl an Beamten, eine große Anzahl von Insassen zu kontrollieren, weil eben jeder jeden beobachtet.

Aktuell verbringt Alexej Nawalny seine Haftstrafe in der Strafkolonie Nr. 2 in Pokrov in der Region Vladimir. Die Justizvollzugsanstalt Nr.2 zählt zu den Roten Strafkolonien mit einem besonders strengen Regime. Seit 2019 ist Aleksandr Muchanov für die Kolonie verantwortlich. Gerüchten zufolge konnte er die regelmäßigen Misshandlungen der Gefangenen unterbinden. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Alltag einfach geworden ist. Anstelle physischer Strafen steht die beinahe allgegenwärtige psychische Kontrolle.

Alles ist darauf ausgerichtet, dem Einzelnen seine völlige Abhängigkeit von der Anstaltsverwaltung vor Augen zu führen. Laut Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Häftlingen spielen Insassen, die mit der Verwaltung zusammenarbeiten, eine wichtige Rolle. Sie kontrollieren die Einhaltung der Anstaltsregeln; so haben Häftlinge beispielsweise stundenlang auf den Boden zu starren, spezielle Aufgaben zu erledigen oder eine bestimmte Wortwahl zu meiden.

Nawalny wird nachts wegen Fluchtgefahr jede Stunde geweckt

Alexej Nawalny wurde im sogenannten Sektor mit erhöhten Kontrollmaßnahmen A mit fünf weiteren Häftlingen untergebracht. Aufgrund seiner Einstufung als fluchtgefährdet wird Nawalny nachts zur Kontrolle einmal pro Stunde geweckt. Für das Verfassen von Briefen an nahe Angehörige sind lediglich 15 Minuten pro Woche vorgesehen. Denn den Häftlingen soll das Gefühl vermittelt werden, sie stünden stets unter Zeitdruck.

In einem kurzen – durch Nawalnys Team auf der inhaltlichen Grundlage seiner Briefe sowie der Gespräche mit den Anwälten erstellten – Beitrag auf Instagram vom 15. März 2021 schilderte Nawalny die ersten Eindrücke von der Strafkolonie und bezeichnete diese als „unsere freundlichen Konzentrationslager“. Sein Entlassungstermin ist für das Jahr 2031 vorgesehen.

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