Nebenjobs der Abgeordneten: Transparenz kommt später

Weil das neue Abgeordnetengesetz so kompliziert ist, muss die Öffentlichkeit weiter auf Auskünfte warten. Nächste Woche soll es erste Informationen geben.

Reichstagsgebäude in Berlin: gläserne Kuppel, aber immer noch wenig Einblick in die Nebentätigkeiten der Abgeordneten.
Reichstagsgebäude in Berlin: gläserne Kuppel, aber immer noch wenig Einblick in die Nebentätigkeiten der Abgeordneten.dpa/Wolfgang Kumm

So einen Widerspruch schafft nur die deutsche Politik: Vor einem Jahr wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Seitdem sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte so exakt wie nie offenzulegen – theoretisch. In der Praxis bekommen die Wähler seit einem Jahr aber gar keine Informationen über die Nebengeschäfte in der Politik mehr.

Das liegt daran, dass die neue Rechtslage komplex ist. Technik und Personal in der Bundestagsverwaltung sind indes eher unterausgestattet. Das hat die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag eingeräumt. Eingeladen wurde dazu offensichtlich, weil die Kritik an den fehlenden Informationen in den vergangenen Wochen immer lauter wurde. Am Dienstag versicherte die Vizepräsidentin: „Wir haben uns von Anfang an dahintergeklemmt.“ Das Ziel sei größtmögliche Transparenz in der Politik, so Özoguz. „Die Angaben müssen aber auch vergleichbar und stimmig sein.“

Eine gute Nachricht gab es dennoch: In der nächsten Woche sollen die Angaben von 100 bis 150 Abgeordneten schon mal auf deren Bundestagswebseite hochgeladen werden. Bis das für alle 736 Parlamentarier erledigt ist, wird aber noch einige Zeit vergehen – vermutlich bis Ostern, hieß es am Dienstag.

Vizepräsidentin Özoguz ist die Vorsitzende der Rechtsstellungskommission des Bundestages. Das ist eine Unterkommission des Ältestenrates, die damit beauftragt war, genaue Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die festlegen, wie das Abgeordnetengesetz mit den neuen Transparenzregeln anzuwenden ist. Das heißt: Welche Fragen müssen die Abgeordneten wie beantworten? Damit war man in diesem Mai fertig.

Unglücklicherweise hatten die Abgeordneten ihre Auskünfte bereits Monate vorher erteilen müssen. Dazu hatte ihnen die Bundestagsverwaltung einen 21-seitigen Fragebogen zugeschickt, den sie bis Januar 2022 ausgefüllt abgeben mussten. Zum damaligen Zeitpunkt war genau eine Sachbearbeiterin dafür zuständig. Eine Sachbearbeiterin, die nun 15.000 Seiten Papier zu bearbeiten hatte.

Nach dem Erlass der Ausführungsbestimmungen war überdies eine neue Fragerunde notwendig geworden. Wie sich gezeigt hatte, waren viele Fragen unterschiedlich ausgelegt worden, die Angaben der Abgeordneten somit aber nicht vergleichbar. „Ich saß schon vor einigen Fragen und musste genau überlegen, was gemeint ist“, so Özoguz.

Es gab aber auch noch Tücken im Detail, wie der zuständige Referatsleiter am Dienstag verriet: So hätten Abgeordnete, die im gleichen Verein im Vorstand saßen, den Namen dieses Vereins gleich mehrfach anders geschrieben. Derartiges Feintuning braucht natürlich Zeit.

Özoguz bemühte sich am Dienstag, klarzustellen, dass es tatsächlich rein technische Probleme sind, die den Bundestag und seine Abgeordneten nun undurchsichtiger als jemals zuvor gemacht haben. Aber es habe gerade bei den Unternehmensbeteiligungen und den Fragen nach Auftragnehmern viel Irritation gegeben, so die Vizepräsidentin. Bei Geschäftsführern, Steuerberatern und Rechtsanwälten habe man nacharbeiten müssen. Ihre Angaben beträfen oft auch Dritte, deren Datenschutz nicht angetastet werden darf. „Es geht darum, zu erfahren, ob Missbrauch betrieben wird“, sagte sie. „Abgeordnete dürfen aber nicht gezwungen sein, ihren Unternehmen zu schaden.“

In der Bundestagsverwaltung wird nun das zuständige Personal für die Abgeordnetenauskünfte aufgestockt. Man arbeite auch an einer Internetmaske, bei der die Abgeordneten ihre Angaben selbst eingeben – und auch aktualisieren. Die Digitalisierung der Bundestagsverwaltung steckt aber auch hier offenbar noch in den Anfängen. So könnten die Abgeordneten mittlerweile zwar ihre Angaben online machen – die Sachbearbeiter drucken das Dokument aber immer noch aus, um es weiter zu bearbeiten, erklärte der Referatsleiter. Er konnte daher keinerlei Hoffnung machen, dass die Selbstauskünfte der Parlamentarier in absehbarerer Zeit online so gut aufgearbeitet sind, wie es etwa beim Lobbyregister des Bundestages der Fall ist.