Berlin - Auch das Land Berlin ist nun in die Affäre um die Ermittlungspannen im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung NSU geraten. Nach Informationen dieser Zeitung hat offenbar einer der von der Bundesanwaltschaft beschuldigten mutmaßlichen NSU-Unterstützer zeitweise als Informant für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) gearbeitet. Außerdem soll das LKA dem NSU-Untersuchungsausschuss einen Vermerk vorenthalten haben, wonach die Polizei bereits im Jahr 2002 einen Hinweis auf den Aufenthaltsort der mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bekommen hatte.

Der Hinweis auf die Informantentätigkeit eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers wurde am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss bekannt. Wie die Tagesschau berichtete, soll der Bundesanwaltschaft zufolge der Mann zwischen 2001 und 2005 mit dem LKA Berlin zusammengearbeitet haben. Nach Informationen dieser Zeitung könnte es sich bei ihm um Jan W. handeln. Darauf gibt ein dieser Zeitung vorliegendes Fax des Berliner LKA an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden vom 22. August 2001 einen Hinweis. Darin bitten die Berliner ihre Wiesbadener Kollegen, vor „Maßnahmen“ des BKA gegen Jan W. zuerst das LKA Berlin zu informieren. Dieser Hinweis solle „zügig“ in das polizeiliche Informationssystem Inpol aufgenommen werden, baten die Berliner. Solche Absprachen sind üblich bei der Anwerbung von Informanten.

Sollte sich die Kooperation des LKA mit Jan W. bestätigen, wäre dieser Vorgang von erheblicher Brisanz. W. soll einem Verfassungsschutzbericht zufolge 1998 den Auftrag bekommen haben, den drei untergetauchten Neonazis eine Schusswaffe zu besorgen. Desweiteren soll er ab 2000 in telefonischem Kontakt zu einer Mittelsperson des Trios gestanden und Versorgungsaufträge erledigt haben. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft habe es auch noch 2002 Kontakte zwischen W. und dem Trio gegeben.

Laut Informationen des Spiegel soll ein weiterer LKA-Informant, Thomas S., früher ein Mitglied der sächsischen Neonazi-Szene, der NSU in der Zeit von Ende 1996 bis April 1999 rund ein Kilo TNT-Sprengstoff beschafft haben. Zu dieser Zeit habe er auch ein Verhältnis mit Beate Zschäpe gehabt. Das Berliner LKA habe ihn seit 2000 als "Vertrauensperson" geführt. Thomas S. soll den Berliner LKA-Beamten bis 2005 wiederholt Informationen über die untergetauchten Neonazis geliefert haben. Bis Anfang 2011 war Informant des LKA. Der 44-Jährige ist einer von derzeit 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt.

Der vom LKA offenbar vorenthaltene Hinweis von 2002 auf den etwaigen Aufenthaltsort des Trios war vom Sonderermittler des NSU-Ausschusses, Bernd von Heintschell-Heinegg, in Akten beim Generalbundesanwalt entdeckt worden. Der Ausschuss zeigte sich empört, dass Behörden dem Gremium nach wie vor nicht alle relevanten Akten zur Verfügung stellen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte eine umfassende Aufklärung zu. (mit fle.)