Neonazi-Terror: Die Geheimnisse des Geheimdiensts

Nun soll alles schnell gehen. Nach der Mordserie mutmaßlich rechtsextremistischer Täter will die Bundesregierung die Arbeitsweise der Geheimdienste überprüfen. Das Kontrollgremium des Bundestages wird am Dienstag hart nachfragen. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündete am Montag zerknirscht, es werde über organisatorische Veränderungen grübeln. Klar ist: Die womöglich größte Geheimdienstpanne seit der Wiedervereinigung bleibt nicht folgenlos.

Die Frage, was die Verfassungsschützer wann wussten, rückt zusehends ins Zentrum des rätselhaften Falles um eine Neonazi-Gruppe aus Zwickau. Drei der Rechtsextremisten, zwei Männer und eine Frau, sollen dem Thüringer Verfassungsschutz bereits 1998 als Bombenbauer aufgefallen, dann aber untergetaucht sein. In der Illegalität sollen sie die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegründet und zehn Morde verübt haben. Dass die Behörden tatsächlich nichts über den Verbleib der Neonazis wussten, wird immer fraglicher. Nach Informationen der Bild-Zeitung wurden bei den zwei Männern, die Anfang November tot in einem Wohnwagen nahe Eisenach lagen, „legale illegale Papiere“ gefunden – also behördliche Fälschungen. Normalerweise verfügen darüber nur verdeckte Ermittler. Beate Zschäpe, die sich stellte, soll V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein. Holger G. wiederum soll dem niedersächsischen Geheimdienst bekannt sein.

Diskussion um NPD-Verbot

Unter Politikern aller Parteien lösten diese Nachrichten helle Empörung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Mordserie als Schande für Deutschland. Zugleich verlangte sie, die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot prüfen zu lassen. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl argwöhnte, es könne sich „aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem“ ergeben. Angesichts der Mordserie sprechen sonst zurückhaltende Unions-Funktionäre erstmalig von Rechtsterrorismus in Deutschland.

Eine Einsicht, die nach Ansicht der Opposition zu spät kommt. Immerhin handele es sich bei der Zwickauer Gruppe um die „größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion“, so Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD). Die Linke will einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der Berliner Zeitung: „Der Verfassungsschutz hat sich in den letzten Jahren nur noch auf Linksextremismus und Islamismus fokussiert – auf dem rechten Auge ist er blind geworden.“ So sehen das auch Initiativen, die gegen Neonazis kämpfen. Rechte Gewalt werde seit Jahren von Politikern und Behörden verharmlost und geleugnet, monierte die Mobile Opferberatung. So sei es möglich geworden, dass eine neonazistische Terrorgruppe „über ein Jahrzehnt unbehelligt von staatlicher Verfolgung morden konnte“.