Sachsen-Anhalt : Neonazi-Verdacht gegen CDU-Kreispolitiker
Die Koalitionspartner sind empört über den Umgang der Partei mit ihrem Mitglied.
MagdeburgSPD und Grüne haben in Sachsen-Anhalt am Wochenende den Koalitionspartner CDU vergeblich dazu gedrängt, sich von dem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein.
Fotos sollen zeigen, dass er zudem ein Polohemd der Rechtsrock-Band „Endstufe“ trug. Als die CDU eine Abgrenzung verweigerte, drohte die SPD mit dem Ende der Koalition. Über Möritz war in den vergangenen Tagen außerdem bekannt geworden, dass er Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter ist. Beides räumte er inzwischen selbst ein.
Erklärungsversuch für rechtsextremes Tattoo scheitern
Kritiker werfen dem Verein Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Am Sonntag erklärte Möritz nach Angaben des CDU-Landesverbandes seinen Austritt aus dem Verein. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte in der Mitteldeutschen Zeitung, dass Möritz auch ein Tattoo trage, das die sogenannte Schwarze Sonne zeigt, ein unter Rechtsextremen beliebtes Motiv aus mehreren Hakenkreuzen. Egert sagte auch, dass Möritz erklärt habe, dass er diese Bedeutung damals nicht gekannt habe. „Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, erklärte Egert.
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Verein Miteinander e.V. in Magdeburg erklärte dazu: „Die Schwarze Sonne ist kein keltisches Symbol, sie ist nicht mythologisch herleitbar. Sie ist ein Kunstsymbol der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene gilt sie seit den 1990er-Jahren als identifikatorisches Ersatzsymbol für das Hakenkreuz.“
Streit über Äußerungen der Grünen auf Twitter
Die Grünen verbreiteten am Sonnabend auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel: „Wie viel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Die CDU reagierte scharf, Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze forderten eine umgehende Entschuldigung. „Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“, schrieb Schulze auf Twitter. Die Grünen wiesen die Forderung zurück. „Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Der Titel „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU“ sei „keinesfalls ein Generalverdacht gegen die gesamte CDU, er bezog sich ganz eindeutig auf die SS-Tätowierung des fraglichen Mitgliedes“.
Auch in der Union sind viele schockiert über dem laxen Umgang der Magdeburger Parteifreunde mit dem Fall. „Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Wanderwitz ist Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
