Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind bedroht.
Foto: Imago/Martin Bäuml

HannoverSo etwas hat es in Deutschland nach 1945 noch nicht gegeben: Am 23. November wollen in Hannover Hunderte Neonazis aufmarschieren, um ihren Hass gegen die freien Journalisten André Aden, Julian Feldmann und David Janzen zu artikulieren. Die drei Reporter werden von der rechten Szene seit Jahren offen angefeindet, weil sie über braune Umtriebe in Niedersachsen berichten und Fotos von Neonazitreffen und rechten Konzerten veröffentlichen.

467 Berufskollegen sowie Gewerkschaften und Berufsverbände haben sich inzwischen mit den drei angefeindeten Journalisten solidarisch erklärt. In einem gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Schützt die Pressefreiheit!“, der am heutigen Freitag veröffentlicht wird, fordern sie, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die angekündigte Demonstration in Hannover zu verhindern.

Wer über Rechtsextremismus berichtet, gerät ins Visier

Mit dem geplanten Aufmarsch erlebt die zunehmende Hetze von rechts gegen Vertreter der als „Lügen- und Systempresse“ geschmähten Medien einen neuen Höhepunkt. Denn noch nie hatten Neonazis öffentlich gegen konkret benannte Journalisten mobilisiert. Das wird auch in dem Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit betont. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Journalisten, die über Rechtsextremismus berichten, in den letzten Jahren zunehmend ins Visier von Neonazis geraten sind. Ihre Fotos und Daten würden in der Szene als „potenzielle Angriffsziele“ verbreitet, sie würden im Internet verächtlich gemacht und denunziert sowie mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen und Klagen überzogen.

Presserat, Verleger und Redaktionen werden in dem Aufruf aufgefordert, sich mit den betroffenen Kollegen solidarisch zu zeigen und sie zu unterstützen. An die Politik geht der Appell, Gesetze auf den Weg zu bringen, um Journalisten besser zu schützen.

Von Farbattacken bis hin zu Morddrohungen

Zu den Drangsalierungen der drei betroffenen Reporter durch Rechte gehört einem NDR-Bericht zufolge, dass  vor zwei Wochen die Haustür von David Janzen – der auch Sprecher des Braunschweiger „Bündnisses gegen rechts“ ist – mit roter Farbe beschmiert und mit rechten Aufklebern beklebt wurde. Einige Tage zuvor hatte es bereits eine ähnliche Attacke gegeben – dabei wurde zusätzlich eine übel riechende, Augenreizungen hervorrufende Substanz in den Briefkasten des 47-Jährigen gekippt.

Janzen selbst machte im vergangenen Juli öffentlich, dass er nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wiederholt Todesdrohungen erhalten habe. So schmierte damals eine rechtsextreme Gruppe mit dem Namen „Adrenalin BS“ die Worte „Wir töten Dich! Janzen“ an die Haustür des Bündnissprechers. Die Polizei konnte keine Tatverdächtigen ermitteln. Allerdings wurde Janzen zeitweise unter Polizeischutz gestellt.

Unsere Namen werden in der Szene herumgereicht.

André Aden

Seit Jahren mit Gewalt bedroht wird auch der 39-jährige Journalist André Aden, der überwiegend als Fotograf für das Netzwerk „Recherche Nord“ arbeitet. Bei dem Netzwerk handelt es sich um einen Zusammenschluss von Journalisten, die das rechte Milieu in Norddeutschland analysieren, aber auch Szeneaussteigern helfen. 2013 wurde bekannt, dass Aden zudem rechtswidrig vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist.

In einem Interview mit dem Internetmagazin Vice bestätigte Aden kürzlich, dass er und seine Kollegen sich unter Neonazis viele Feinde gemacht hätten. „Die hassen uns. Unsere Namen werden in der Szene herumgereicht“, sagte er. Immer wieder werde er verbal bedroht, wenn Rechte ihn erkennen. „Ich komme morgen vorbei, dann schlitze ich dich auf, dann weide ich deinen Hund und deine Familie aus“ – solche Drohungen höre er regelmäßig. „Mittlerweile haben die sogar eigene Sprechchöre über mich.“ Sein Name und Foto wird auch auf der rechtsextremen Website Judas Watch verbreitet, die nach eigenen Angaben „anti-weiße Verräter, Staatsfeinde und herausragende jüdische Einflusspersonen“ anprangert.

Ehemaliger SS-Mann gilt als "tapferer Mann"

Auch Julian Feldmann, der sich als freier Autor beim NDR für das Politikmagazin „Panorama“ mit den Themen Innere Sicherheit, Terrorismus und Rechtsextremismus beschäftigt und für Zeit online und die taz schreibt, wird im Netz mit Hass und Drohungen überzogen. Besonders seit er für „Panorama“ vor einem Jahr mit dem damals im niedersächsischen Nordstemmen lebenden SS-Mann und Kriegsverbrecher Karl Münter sprach, einem Idol deutscher Neonazis. Münter war als Angehöriger 12. SS-Panzer-Division „Hitlerjugend“ im April 1944 an dem sogenannten „Massaker von Ascq“ im besetzten Frankreich beteiligt, bei dem 86 Zivilisten ermordet wurden.

Als Feldmann seine Recherchen zu noch lebenden Kriegsverbrechern fortsetzte, beschimpfte ihn die Neonazi-Partei Die Rechte auf ihrer Webseite und warf ihm vor, er sei „schon wieder bei zwei Weltkriegsveteranen aufgetaucht – vollkommen unbescholtene, hochanständige und tapfere Männer … unsere alten Kameraden und Zeitzeugen!“ Der Text auf der Internetseite der extremistischen Partei war mit einer deutlichen Drohung versehen: „Soll man einen Mann wie Julian Feldmann in Ruhe lassen?“, hieß es dort. Mehrere Kommentatoren antworteten mit „Nein“, einer von ihnen namens „Wehrwolf“ schrieb: „Kennt zufällig jemand die Anschrift des Herrn Feldmann, bzw den Wohnort?“