Es ist wenige Stunden vor dem Ende des SPD-Bundesparteitag, als auf Twitter ein neues Schlagwort in Mode kommt: Verräterpartei. Das böse Etikett, mit dem zahlreiche Autoren in dem sozialen Netzwerk ihre Beiträge versehen, ist noch eine der freundlicheren Bezeichnungen in Richtung SPD. Andere wählen noch wüstere Beschimpfungen und wünschen den Sozialdemokraten den Untergang. Der Grund: Gerade haben die Delegierten des Bundesparteitags im alten Berliner Postbahnhof die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgesegnet.

Doch nicht nur im Internet erregt das Thema die Gemüter. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte war die wohl kontroverseste des dreitägigen SPD-Gipfels. An ihrem Ende stand eine denkbar knappe Kampfabstimmung. Die Jusos, der Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen und viele Basisverbände hatten eine generelle Ablehnung des anlasslosen Speicherns von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefordert. Deutschland ist im Verzug bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, welche die Mitgliedsstaaten verpflichtet, für die Speicherung der Verbindungsdaten zu sorgen. SPD-Spitze und-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Sie siegten am Ende mit ihrem sogenannten Kompromissvorschlag, der den Gegnern nur ein kleines Stück entgegen kommt.

Vorratsdatenspeicherung für drei Monate

So soll die Dauer, für die Verbindungsdaten von den Providern gespeichert werden müssen, nur noch mindestens drei Monate betragen anstatt sechs. Zudem sollen die Daten nur bei schweren Verbrechen wie Kindesmissbrauch oder Menschenhandel sowie bei Terrorverdacht genutzt werden dürfen. Zivilrechtliche Zwecke, etwa die Verfolgung von privaten Raubkopierern, soll nicht erlaubt sein.

Besonders die Innenminister wollten auf keinen Fall auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. “Ein Staat, der seine Bürger nicht vor Verbrechen schützt, ist kein Rechtsstaat”, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Hunderte Verfahren
wegen Kindesmissbrauchs und Kinderpornografie würden eingestellt, weil die Behörden nicht an die Verbindungsdaten kämen.

“Wer für eine offene und demokratische Gesellschaft kämpft, der muss auch für die Freiheit im Internet kämpfen. Aber Freiheit geht nicht ohne Regeln”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Parlametarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Der Kompromiss setze der Speicherung enge Grenzen.

Das sehen die parteiinternen Gegner der Speicherung ganz anders. “Das Speichern von persönlichen Daten ist ein Paradigmenwechsel”, sagte der Dresdener Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske vom Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen. Mit der Vorratsdatenspeicherung werde eine Schwelle überschritten, “über die wir nicht gehen dürfen”.

Die SPD stehe für Freiheitswerte und dürfe nicht davon abrücken, forderte Veith Lemmen von den Jusos. Für die Bekämpfung von Kriminalität müsse man die Ermittlungsbehörden stärken, nicht die Freiheit beschränken.