Es ist wenige Stunden vor dem Ende des SPD-Bundesparteitag, als auf Twitter ein neues Schlagwort in Mode kommt: Verräterpartei. Das böse Etikett, mit dem zahlreiche Autoren in dem sozialen Netzwerk ihre Beiträge versehen, ist noch eine der freundlicheren Bezeichnungen in Richtung SPD. Andere wählen noch wüstere Beschimpfungen und wünschen den Sozialdemokraten den Untergang. Der Grund: Gerade haben die Delegierten des Bundesparteitags im alten Berliner Postbahnhof die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgesegnet.

Doch nicht nur im Internet erregt das Thema die Gemüter. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte war die wohl kontroverseste des dreitägigen SPD-Gipfels. An ihrem Ende stand eine denkbar knappe Kampfabstimmung. Die Jusos, der Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen und viele Basisverbände hatten eine generelle Ablehnung des anlasslosen Speicherns von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefordert. Deutschland ist im Verzug bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, welche die Mitgliedsstaaten verpflichtet, für die Speicherung der Verbindungsdaten zu sorgen. SPD-Spitze und-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Sie siegten am Ende mit ihrem sogenannten Kompromissvorschlag, der den Gegnern nur ein kleines Stück entgegen kommt.

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