Berlin - Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Union und SPD überstimmten die zahlenmäßig weit unterlegenen Fraktionen der Grünen und Linken klar.

Der Abstimmung war eine längere und sehr kontroverse Debatte vorausgegangen. Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei und was nicht. Überdies sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten (Overblocking). Der Deutsche Richterbund hingegen hält das Gesetz für unumgänglich.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz. „Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“, sagte er und fügte hinzu: „Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht Facebook und Twitter.“ In jedem Fall müsse verhindert werden, dass ein Klima der Angst aufkomme, so Maas. Und schließlich habe man es 14 Monate lang mit Gesprächen probiert. Die Vergangenheit habe gezeigt: „Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.“

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, dass mit dem Gesetz „ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter“ gestellt würden. „Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz zu löschen größer ist als der Reiz, die Meinungsfreiheit einzuhalten“, betonte sie. Zudem sei die rechtliche Bewertung vieler Fälle oft schwierig. So sei ein Kommentar, in dem ein Nutzer ihr schrieb, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen, auch von der Staatsanwaltschaft als nicht strafbar eingestuft worden. Petra Sitte (Linke) befürchtet, dass Rechtsdurchsetzung in die Hände privater Unternehmen gelegt werde. In der Union wurde zuletzt Unmut darüber laut, dass Maas das Gesetz erst sehr spät vorgelegt habe. Auch unter Sozialdemokraten gibt es teilweise Unbehagen.

An dem Entwurf gab es nach Beratungen im Bundestag und mit den Ländern noch Änderungen. Unter anderem soll künftig eine Stelle der freiwilligen Selbstkontrolle unklare Fälle behandeln. Ob diese Aufgabe die bestehende Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) oder eine andere Institution übernimmt, ist offen. Die Stelle wird vom Bundesamt für Justiz zugelassen. Facebook, Twitter und Co. müssen zudem nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch halbjährlich einen Bericht über die Löschpraxis im Bundesanzeiger veröffentlichen. Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nun auch einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Ausgenommen von den neuen Regeln sind Plattformen mit journalistisch-redaktionellen Angeboten oder Berufsnetzwerke wie Xing oder Linkedin.

Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, rechnet nun damit, dass „das unausgereifte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerichtlich gekippt wird“. Facebook kritisierte, „die mangelnde Gründlichkeit und Beratung“ bei dem Gesetz werde dem Thema nicht gerecht. Die Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl, Alice Weidel, stellte bereits eine Klage in Aussicht. „Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten“, sagte sie. „Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt."