Rund um des Bundestag sollen provisorische Büros für die Abgeordneten entstehen. 
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BerlinDer geplante Bau provisorischer Räume für den Bundestag droht richtig teuer zu werden. Rund 70 Millionen Euro werden für die 400 Büroeinheiten veranschlagt, die in einem Modulbau im Parlamentsviertel entstehen sollen.

Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Bettina Hagedorn an den Bundestagshaushaltsausschuss hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Das mit dem Projekt betraute Bundesinnenministerium beantragt darin Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro. Die übrigen 20 Millionen Euro sollen „durch vorhandene Ausgabenreste“ finanziert werden, wie es heißt.

Grafik: BLZ/Hecker
Quelle: Bundestag

Flächen werden knapp - noch immer keine Wahlrechtsreform

Nötig wird der Modulbau, weil die Flächen im Bundestag knapp werden. Hauptgrund: Es gibt noch immer keine Wahlrechtsreform. Deswegen könnte die Zahl der Parlamentarier von jetzt 709 nach der nächsten Wahl, die planmäßig im Jahr 2021 ansteht, leicht auf mehr als 800 steigen. Da vor allem CDU und CSU zuletzt so viele Direktmandate gewannen, dass sie im Bundestag überrepräsentiert gewesen wären, mussten die anderen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate erhalten. Dadurch stieg die Zahl der Abgeordneten so stark an.

FDP, Linke und Grüne haben vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern, konnten sich damit aber bisher nicht durchsetzen. Mangels Unterstützung der Großen Koalition. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik: „Der Modulbau könnte kleiner werden, wenn sich CDU/CSU und SPD unserem Vorschlag zur Wahlrechtsreform anschließen würden“, sagt sie. Und ergänzt: „Diese Lösung müsste natürlich mit dem Senat von Berlin abgestimmt werden.“

Erschwert wird die Raumsituation noch dadurch, dass Bundestagsneubauten wie die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses nicht fertig werden – wegen Pfuschs am Bau. „Aufgrund der Verzögerung der Fertigstellung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses konnten Veränderungen der Mandatszahl bei der Bundestagswahl 2017 nicht innerhalb der dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stehenden Liegenschaften abgedeckt werden“, sagt ein Bundestagssprecher. Deshalb seien bereits Büroflächen angemietet worden.

Viele Büros zudem sanierungsreif

Nötig werden weitere Büros aber noch aus einem anderem Grund: So sind viele Bundestagsbauten 20 Jahre nach dem Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin sanierungsreif. Für die Zeit der Bauarbeiten müssen die Abgeordneten in andere Büros ausweichen.

Errichtet werden soll der Modulbau auf einem Grundstück zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dem Haus der Bundespressekonferenz. „Das Bauvorhaben soll in System- oder Modulbauweise für eine mittelfristige Nutzungsdauer von 15 Jahren“ errichtet werden, heißt es in der Ausschreibung.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) verteidigt die geplante Bauweise. Das Bauen mit Modulen in Holz-, Stahl-, Stahlbeton oder Mischbauweisen sei nicht gleichzusetzen mit einfachen Containerbauten für rein temporäre Zwecke. Die Vorteile von modular errichteten Bauten lägen in einem hohen Vorfertigungsgrad und daraus resultierenden kürzeren Projektlaufzeiten. Die Ausschreibung für den Bundestag richte sich „an Anbieter hochwertiger Raummodule, die architektonisch ansprechend sind“.