Das geplante Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen will bereits vor dem Regierungswechsel sein erstes gemeinsames Gesetz vorlegen, im Bundestag darüber abstimmen und das Gesetz dann durch den Bundesrat absegnen lassen. Die Parteien haben sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) „relativ reibungslos auf eine Vorlage verständigt, welche die neue Grundlage für mögliche Corona-Einschränkungen bilden soll“. Die überraschende Maßnahme zielt darauf ab, „der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht länger die Berliner Handlungsbühne zu überlassen“, wie die FAZ schreibt. 

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun wären in diesem Fall außen vor – die Union würde faktisch noch unter einer Bundeskanzlerin Merkel in die Oppositionsrolle geschoben. Viele Unions-Politiker sehen den Vorgang hinter vorgehaltener Hand als die ultimative Demütigung an. Sie können allerdings wenig dagegen unternehmen. Das geplante Vorgehen würde auch die verfassungsmäßig nicht vorgesehene Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten überflüssig machen.

Eine Lockerung wird die neue Regelung nicht bringen

Um das Gesetz zügig im neu konstituierten Bundestag beraten zu können, soll laut FAZ „eigens ein Gremium, der sogenannte Hauptausschuss, eingesetzt werden, um den üblichen parlamentarischen Ablauf sicherzustellen“. Dieser Hauptausschuss übernimmt demnach die Funktion der üblichen Fachausschüsse im Parlament, die noch nicht gebildet sind. Die Funktionen in den Ausschüssen werden erst verteilt, wenn die Regierungsposten vergeben sind.

Eine Lockerung wird die neue Regelung nicht bringen, im Gegenteil. Die bisher geltende, umfangreiche und unübersichtliche Liste mit Maßnahmen wird ersetzt durch die Ermächtigung der Bundesländer, von ihnen definierte Grundrechte nur Genesenen, Geimpften und Getesteten (3 G) oder nur Genesenen und Geimpften (2 G) zu gewähren. Damit soll der Druck auf die Ungeimpften erhöht werden. Fachleute sind allerdings der Auffassung, dass das Problem in der nachlassenden Wirkung der Impfstoffe besteht, und dass es wichtiger wäre, den Schutz der Alten und Kranken hochzufahren. Auch der designierte Ministerpräsident von NRW, Wüst, äußerte laut dpa zwar Verständnis für die Rufe nach einer Impfpflicht, will aber zunächst die Priorität auf die Booster-Impfungen legen.

Soweit auf Bundesebene möglich, soll mit dem neuen Gesetz ein neuer Katalog von Einschränkungen gelten. Bekannte Vorschriften wie Masken- und Abstandspflicht werden weiter gelten.