Neue Machtgefüge in der Union: Merkels und Seehofers Zukunft am Scheideweg

Angela Merkel hat sich am Wochenende auf die Gesundheitspolitik konzentriert. Zumindest offiziell, zumindest als Bundeskanzlerin. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft nahm sie sich das Ebola-Fieber vor und Antibiotika-Resistenzen. CSU? Bayernwahl? Keine Spur, Kanzlerinnengeschäft wie immer.

Dabei ist nichts wie immer, auch nicht für die CDU. Mit einem mulmigen Gefühl haben sie bei der Schwesterpartei der CSU auf die Bayernwahl geblickt.

„Die Dynamik, die die Wahl auslösen wird, kennt keiner“, hieß es im Vorfeld in der Union. Und am Ende dieser Dynamik könnte auch ein kompletter Umbruch stehen: der Rückzug Merkels von Parteivorsitz und Kanzleramt.

Schon am Wahlabend richtet sich der Blick der CDU deswegen auf die nächste Landtagswahl: In Hessen wird in zwei Wochen gewählt. Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weitermachen kann. Aber die Umfragewerte der CDU sind auch hier gesunken.

Volker Bouffier gibt der CSU die Schuld

Und Bouffier hat schon dafür der CSU die Schuld gegeben – und zwar am Wochenende der Bayernwahl. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte er der Welt am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“ Die Debatte um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, über die die Koalition im Juli fast zerbrochen wäre, sei überflüssig gewesen. Unglaubwürdig und ungeschickt sei insbesondere das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer gewesen.

Es sind ungewöhnlich scharfe Worte aus der CDU Richtung CSU. Und noch ungewöhnlicher ist es, dass Bouffier sich seinen Wutausbruch nicht bis nach der Bayernwahl aufgespart hat. Rücksichtslosigkeit kann die CSU nun der CDU vorwerfen. Mahnungen der CDU, die Landtagswahl in Hessen nicht mit bayerischen Nachwahl-Kämpfen zu belasten, lassen sich von der CSU nun mit Fingerzeig auf Bouffier in den Wind schlagen.

Wenig Zeit für neue Strukturen

Eine 14-tägige innere Einkehr allerdings ist von der impulsgesteuerten CSU ohnehin nicht zu erwarten. Das liegt auch daran, dass der Ministerpräsident schon binnen einem Monat vereidigt sein muss. Die neuen Machtstrukturen müssen sich also schnell bilden.

Und die berühren auch die Koalition in Berlin: Abgesehen von möglichen Eruptionen in einer um ihre Existenz kämpfenden SPD, können auch Machtkämpfe in der CSU die große Koalition destabilisieren. Dazu gehört die Frage, ob und wie lange Horst Seehofer Bundesinnenminister bleibt, dem in der CSU die Schuld am Abrutschen in den Wahlumfragen gegeben wurde. Seehofer aber wirkte zuletzt, als wolle er um sein Amt kämpfen. Auch ein zweiter Bundespolitiker könnte in einen Machtkampf verwickelt sein: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist eng mit Seehofer verbunden, gleichzeitig werden ihm Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt.

In der CSU hieß es mit Blick auf Seehofer schon vorsorglich: „Die Zeiten, in denen sein Rückzug das Ende der Koalition bedeutet hätten, sind vorbei.“

Selbst Wolfgang Schäuble meldet sich mit deutlichen Worten

Und wie ist es mit den Zeiten von Angela Merkel? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der zweite CDU-Mann, der das Bayernwahl-Wochenende mit einem bemerkenswerten Interview begleitet hat. Die Wahl werde Erschütterungen bringen und auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und das Ansehen der Kanzlerin haben, sagte Schäuble dem SWR.  Schon jetzt sei Merkel „nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist.“

Das sind zunächst Beschreibungen offenkundiger Zustände, und auch eine leichte Verklärung der Dinge – Merkel war in der CDU durchaus immer wieder hochumstritten. Aber weil Schäuble sich sonst mit Äußerungen zurückhält, fallen seine Worte auf. Auf jeden Fall hat er sich als zentrale Autorität in der CDU in Erinnerung gebracht. Er gilt auch als einer derjenigen, die auf das Anti-Merkel-Lager mäßigenden Einfluss haben könnte – oder auch belebenden.

Merkel selbst hat sich zur Wahl öffentlich nur wenig entlocken lassen. Sie wünsche sich „ein gutes Ergebnis für die CSU“, so viel hat Merkel dann doch noch gesagt. Zurückhaltender ging es kaum. Anders als nach anderen Landtagswahlen wird sie am Montag nach bisheriger Planung keine Pressekonferenz in der CDU-Zentrale geben. Das übernimmt, wie auch schon am Sonntagabend, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Formal lässt sich das begründen: Die CDU ist ja nicht zur Wahl gestanden in Bayern. Man kann es aber auch so sehen: Merkel überlässt schon mal Kramp-Karrenbauer die Bühne.