Gesetz : Neue Regeln für Facebook und Co.: Bundesregierung stärkt Nutzerrechte
Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.
Berlin - Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram bekommen mehr Rechte - etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Unter anderem sollen Nutzer leichter dagegen vorgehen können, wenn gemeldete Beiträge nicht gelöscht wurden. «Mit der Reform stärken wir die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke», erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Deutsche Presseagentur fasst die Details zusammen:
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