Berlin/Ankara - Die neuesten Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis werden womöglich auch Folgen für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Nato-Partner haben. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin bestätigte, erwägt die Bundesregierung einen Stopp von Waffenlieferungen. Im Rahmen der angekündigten Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik stimme sich die Regierung derzeit auch mit den EU-Partnern ab, sagte ein Sprecher. „Daher kommen derzeit Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bundesregierung Drohgebärden gegen sein Land vor: Deutschland mache der Türkei mit „Drohungen“ keine Angst, sagte Erdogan am Freitag.

Seit Januar 2016 elf Anträge abgelehnt

Das Wirtschaftsministerium ist fachlich für die Rüstungsexportkontrolle zuständig. Es betonte am Freitag, dass bei Exportentscheidungen der aktuellen politischen Lage und der Beachtung der Menschenrechte grundsätzlich ein besonderes Gewicht beigemessen werde. „Das gilt auch für die Türkei.“ Bereits nach dem Putschversuch vom Juli 2016 seien Genehmigungen für den Nato-Partner jeweils erst „nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung“ erteilt worden. Seit Januar 2016 habe die Bundesregierung elf Anträge abgelehnt.

Damit verschärft Deutschland erneut den Ton gegenüber der Regierung in Ankara. Am Donnerstag erst hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Reisehinweise seines Hauses für die Türkei überarbeiten lassen und gesagt, dass deutsche Staatsbürger in dem Land nicht mehr vor willkürlichen Verhaftungen sicher seien.

Anlass war die Festsetzung des deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner, der gemeinsam mit Gleichgesinnten an einem Workshop in Istanbul teilgenommen hatte. Die türkischen Behörden werfen den Menschenrechtlern Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Neben Steudtner sind derzeit acht weitere deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Die Türkei soll auch zahlreichen deutschen Unternehmen vorwerfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Ankara bestreitet dies.

Tourismusbranche erwartet Einbrüche

Die Verschärfung der Reisehinweise könnte sich negativ auf die türkische Tourismusbranche auswirken, die ohnehin in einer tiefen Krise steckt. Gabriel kündigte auch an, dass die deutsche Regierung staatliche Kreditgarantien für Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei überprüfen wolle.

Außerdem steht zur Debatte, dass die Europäische Union die Finanzhilfen kappt, die sie Ankara im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen überweist. Noch handelt es sich bei alldem freilich um scharfe Rhetorik. Konkrete Beschlüsse über Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gibt es bislang nicht.

Türkei ist schwieriger Handelspartner

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ausweislich ihres eigenen Rüstungsexportberichts Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in das Land im Wert von rund 83 Millionen Euro erteilt. Da die Türkei Nato-Staat ist, gelten Lieferungen dorthin formal als unproblematisch. 

Politische Kritik daran gibt es aber bereits seit vielen Jahren, unter anderem wegen des militärischen Vorgehens der Türkei gegen die Kurden-Organisation PKK. Über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat. Das ist ein Spezialgremium der Bundesregierung, dem neben der Kanzlerin diverse Minister angehören und das stets geheim tagt.

Verteidigungsministerin setzt sich für Zusammenarbeit ein

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Freitag, dass die tägliche Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den türkischen Streitkräften den jüngsten Spannungen zum Trotz reibungslos funktionierten. Das gelte für die Schleuserbekämpfung in der Ägäis, den Abzug vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik und für die Soldaten, die auf dem Nato-Stützpunkt Konya stationiert sind. 

„Sämtliche militärischen Aufträge werden erfüllt, sowohl im Kampf gegen den IS auch als bei den sonstigen Bündnisaufträgen der Nato“, sagte die Ministerin. Die Regierung in Ankara hatte unlängst deutschen Parlamentariern den Besuch in Konya untersagt. Weil die Abgeordneten auch mehrfach nicht die Bundeswehr-Soldaten in Incirlik besuchen durften, werden die Einheiten nun nach Jordanien verlegt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) betonte am Freitag, dass die angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik von der gesamten Bundesregierung getragen werde. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen.“ Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei, sagte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel . Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim plädierte seinerseits dafür, die Spannungen nicht weiter zu erhöhen. „Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden."