Berlin - Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat auf ihrer Homepage Anhänger und „andere Patrioten“ dazu aufgerufen, Vormundschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu übernehmen. Vormünder sind unter anderem für die rechtliche Vertretung für Flüchtlinge unter 18 Jahren zuständig, kümmern sich um ihre Finanzen und unterstützen sie bei Anträgen, Asylfragen und im alltäglichen Leben.

Identitäre wollen Schulungen absolviert haben

Das Wohl der Flüchtlinge steht den Rechtsextremen dabei nicht im Sinn. Ihre Ziele werden in dem Blog-Post recht klar benannt: Man wolle Verdachtsfälle an die Behörden melden (zum Beispiel bei Zweifeln an der Minderjährigkeit) und außerdem mit den Mündeln über „vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland“ sowie über eine „Zusammenführung mit ihren Familie in ihrer Heimat“ sprechen.

Die nötigen Schulungen – die zum Beispiel der Kinderschutzbund durchführt – hätten einige ihrer Mitglieder in den vergangenen Tagen bereits absolviert, behaupten die Identitären. Zunächst wolle man sich auf Hamburg konzentrieren, bei „ersten positiven Erfahrungen“ wolle man das Projekt bundesweit ausbauen.

Kinderschutzbund schätzt Risiko gering ein

Der Kinderschutzbund Hamburg hat das Familiengericht, das für die Einsetzung von Vormündern zuständig ist, über den Blog-Post informiert, sagt Geschäftsführer Ralf Slüter. Der Bundesverband des Kinderschutzbundes denke nun darüber nach, eine Checkliste für die Eignung von Vormündern in Bezug auf politische Gesinnung zu erstellen. Man schätze das Risiko einer Unterwanderung in einer Stadt mit kleiner rechter Szene wie Hamburg aber als relativ gering ein.

Für die Verschärfung schon bestehender Prüfungen sieht Slüter keinen Anlass. Wer Vormund werden wolle, müsse schon jetzt ein Führungszeugnis vorlegen, ein intensives Einzelinterview sowie eine mehrstündige Schulung durchlaufen. Vor Gericht, das bestätigt ein Sprecher des Oberlandesgerichts Hamburg, folgt eine weitere aufwendige Prüfung auf Eignung, in der unter Einbeziehung des Jugendamts gezielt die Beweggründe und Vorgeschichte des Anwärters abgefragt werden.

Als wichtigste Absicherung sieht Slüter vom Kinderschutzbund aber die intensive Betreuung durch einen Sozialpädagogen bei der Arbeit selbst: „Die Kollegen sind äußerst wachsam“, so Slüter. Das habe nicht nur mit Rechtsextremen, sondern mit anderen Personengruppen fraglicher Motivation zu tun – wie zum Beispiel Pädophilen.

„Ein ganz neues Feld“

Für Fabian Wichmann von der Berliner Organisation „Exit“, die Rechtsextreme bei ihrem Ausstieg aus der Szene unterstützt, ist der Vorstoß der Identitären ein Novum. Bekannt seien Spendensammelaktionen von rechtsextremen Parteien und Gruppen für Tierheime oder Obdachlose – das Ziel sei dabei meist, PR für die eigene Sache unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit zu betreiben. Aber: „Mit der Flüchtlingshilfe betritt die Identitäre Bewegung ein ganz neues Feld.“

Die Rechten hätten früher stärker in Institutionen gedacht. „Jetzt hat man die Erkenntnis: Da gibt es einen weichen Weg rein.“ Dieser Weg ermögliche nicht nur monetären Gewinn und Einblick in die als „Asyllobby“ verschriene Flüchtlingshilfe.  „Ziel ist es zu allererst, direkt in Lebensentwürfe von Betroffenen einzugreifen und sie zu verstellen.“

Vormünder sollen überprüft werden

Trotzdem sieht Wichmann keinen Sinn in „Ideologie-Checks“ der Vormünder vorab. „Wie sollen die auch aussehen? Das würden die Menschen merken und sie umgehen.“ Wichtiger sei, die Arbeit der Vormünder nach ihrer Berufung genau zu überprüfen.

Auch Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin befürchtet kein massenhaftes Eintreten von Rechten in die Flüchtlingshilfe. In dem Aufruf der Identitären sieht er eher eine politische Strategie, um im Gespräch zu bleiben und sich – ähnlich wie bei vorherigen Aktionen der Gruppe – als einsame Kritiker von angeblichen Missständen in der Asylpolitik zu verkaufen.

Scheitern dürfte der Plan der Identitären Bewegung schon aus einem ganz einfachen Grund: Die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung fliehen, ist in Hamburg rapide gesunken – von 2572 im Jahr 2015 auf 517 im Jahr 2017. Ein Sprecher der Sozialbehörde: „Wir haben gar keinen Bedarf an neuen Vormündern.“