Neue Töne: Die CDU in Berlin will sich mehr um Mieterschutz kümmern

Auf ihrer Wochenendklausur in Düsseldorf will die Abgeordnetenhausfraktion Maßnahmen gegen Verdrängungssanierung und für Wohnraumsicherung beschließen.

In Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird immer schwerer. 
In Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird immer schwerer. dpa/Matthias Balk

Offiziell geht es noch nicht um die erwartete Neuwahl des Abgeordnetenhauses in Berlin – inoffiziell wird sich die CDU am Wochenende genau darauf vorbereiten. Die Fraktion fährt von Freitag bis Sonntag zur Klausur nach Düsseldorf, also in das Bundesland, das von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird.

Grüne Politiker sind nicht eingeladen, aber mit Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt es Termine. Die innere Sicherheit ist nach wie vor ein großes Thema für die Berliner Union. Man erwarte sich einen interessanten Meinungsaustausch mit Reul, der zum Kamingespräch am Freitagabend kommt. Dann wird es sicher um sein Vorgehen gegen die Bandenkriminalität in Nordrhein-Westfalen gehen.

Überraschender sind die Töne, die die CDU in Sachen Mietenpolitik anschlägt: „Wir wollen in dieser Stadt einen Mieterschutz, der funktioniert“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner am Mittwoch. Ins Detail wollte er dabei nicht gehen, nur so viel: Die auf der Klausurtagung geplanten Beschlüsse würden seiner eigenen Partei einiges abverlangen, so Wegner. Zum Beispiel das: „Die Mietpreisbremse, die der Bund beschlossen hat, muss endlich scharf gestellt werden“, sagt der alte und neue Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl. Wegen des vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Mietendeckels gebe es in Berlin mittlerweile auch keinen funktionierenden Mietenspiegel mehr, so Wegner. Das soll ein zentraler Punkt im Papier der CDU werden, das die Fraktion in Düsseldorf beschließen wird. Außerdem will die Partei den Mietern die Angst vor Verdrängungssanierungen ihrer Wohnungen nehmen und das Angebot günstiger Wohnungen in Berlin vergrößern.

Das soll am Sonnabend auch mit einigen Gästen diskutiert werden: Neben den üblichen Verdächtigen aus der Baubranche kommt auch Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes. Außerdem ist Dirk Enzensberger dabei, der Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin.

Wegner beklagte am Mittwoch den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen in Berlin, deren Zahl immer weiter sinkt. Derzeit gibt es nach seinen Angaben etwa 97.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt, allerdings haben rund eine Million Berlinerinnen und Berliner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Wegner will daher bei privaten Vermietern sogenannte Belegungsrechte kaufen. Wie genau das aussehen soll, soll erst mal auf der Klausur diskutiert werden. So viel ist aber schon klar: Für Enteignungen ist die CDU auch weiterhin nicht zu haben.