Halteverbot auf dem Fahrradstreifen.
Foto: Ostkreuz/Sebastian Wells   

BerlinAb diesem Dienstag gelten wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder. Dabei geht es darum, den Verkehr vor allem innerorts für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen und umweltfreundliche Antriebe zu fördern.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht aber auch strengere Ahndungen für Verkehrsverstöße außerhalb von Ortschaften vor. „Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Neben dem Schutz für Radfahrer gebe es auch Vorteile für Carsharing – also gemeinsam benutzte Autos – und Autos mit Elektro-Antrieb.

Ein paar Beispiele zu den neuen Regeln: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg bestraft werden.

Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand darf nicht mehr gehalten werden – sonst drohen bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt. Auch die unerlaubte Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen wird – statt wie bisher mit 25 Euro – mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

Und wer 21 km/h innerorts über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegt, gibt den Führerschein für einen Monat ab. Außerorts ist die Grenze 26 km/h.

Wer Fahrräder überholt, muss im Ort künftig mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts zwei Meter – bisher war lediglich ein „ausreichender Seitenabstand“ vorgeschrieben.

Die Strafen im Überblick.
Grafik: Berliner Zeitung/Galanty

Dazu kommen strengere Regeln fürs Parken an unübersichtlichen Kreuzungen. Parkplätze für E-Autos und Carsharing-Autos können einfacher ausgewiesen werden.

Bei ADAC, FDP und vor allem der AfD stießen die neuen Regelungen auf Kritik. „Autofahrer müssen wissen: Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt – unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, dem neuen Bußgeldkatalog fehle es „teilweise an Maß und Mitte“. Es sei unpassend, das Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos ebenso zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte – für beides werden von Dienstag an 55 Euro fällig. Die AfD sprach von einem „Bußgeldkatalog des Schreckens“. Tausende Autofahrer würden „kriminalisiert“. Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, sagte: „Beim Schutz von Radfahrenden geht die Novelle in die richtige Richtung.“