„Wir als Opfer werden permanent hingehalten.“, sagt die Sprecherin der Opfer, Astrid Passin.
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BerlinDie Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentats reagierte empört. „Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel mehr daran, wie tief die Bundesregierung an diesem Sumpf an Unwahrheiten beteiligt ist!“, sagte Astrid Passin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der jetzige Vorfall offenbare das Ziel, „im Untersuchungsausschuss weiter die Kontrolle zu behalten“.

Beamte schweigt über seine Doppelrolle 

Zuvor war bekannt geworden, dass an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilnimmt, der zeitweilig selbst mit dem Attentäter Anis Amri beziehungsweise dessen Umfeld befasst war. Tatsächlich ist es nicht der erste Eklat dieser Art. Im Oktober 2018 stellte sich heraus, dass eine Oberregierungsrätin im Bundesinnenministerium namens Eva-Maria H., die im Ausschuss unliebsame Fragen abzuwehren versuchte, jahrelang beim Verfassungsschutz tätig war, und zwar in der einschlägigen Abteilung für islamistischen Terrorismus.

Ein Jahr später tauchte ein Video auf, das der BND von einem ausländischen Dienst bekommen haben will und in dem Amri vorkommt. Die Aufnahme soll wenige Wochen vor dem Anschlag entstanden sein. „Oh Allah! Diese Schweine, kommen wir zu ihnen, um sie zu enthaupten!“, sagt er darin in arabischer Sprache.

Im jüngsten Fall informierte das Bundesinnenministerium die Ausschussmitglieder am 10. Januar, dass im Ausschuss der besagte Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sitze, der selbst „am Rande an zwei Vorgängen beteiligt“ gewesen sei, die mit dem Fall Amri im Zusammenhang stünden. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wies daraufhin, dass der Beamte von Beginn an im Ausschuss gesessen und trotzdem nicht von sich aus auf seine Doppelrolle hingewiesen habe. Sie erinnerte an die Wirkung all dieser Nachrichten auf Opfer und Hinterbliebene. Deren Sprecherin Astrid Passin: „Wir als Opfer werden permanent hingehalten.“ Ihrer Aufklärungserwartung würden weder die Bundesregierung noch die Sicherheitsbehörden gerecht.