Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
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Berlin. Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr jährlich 1000 neue Rekruten gewinnen. „Dein Jahr für Deutschland“ heißt das Programm, das vor allem junge Frauen und Männer ansprechen soll, die bereits eine Affinität zur Bundeswehr haben, sich aber aus verschiedenen Gründen nicht für den bisher bestehenden Freiwilligendienst entschieden haben. Der Fokus des neuen freiwilligen Jahres liegt auf dem Heimatschutz.

„Heimat ist für die Menschen ein positiv geprägter Begriff. Es bildet das ab, was für Menschen wertvoll und schützenswert ist“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag, „Heimat ist nicht nur der Wohnort, sondern ein Lebensgefühl.“

Freiwilligendienst als „Kit der Gesellschaft“

Das neue Programm soll auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. „Es gibt sehr viele Menschen, die sich in einem Ehrenamt engagieren. Ein solcher Dienst, egal wie er geleistet wird, ist aus meiner Sicht der Kit, der die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Dass wir gerade in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten leben, ist unbestritten.“ Genau dieser Zusammenhalt solle auch bei der Bundeswehr gefördert werden.

Mit ihrer Initiative wollte die Ministerin die Bundeswehr aus den negativen Schlagzeilen bringen. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke bei der Truppe. Kurz vor der Vorstellung des neuen Freiwilligendienstes wurde am Donnerstag bekannt, dass ein Social-Media-Referent rechtsextreme Thesen auf der Plattform Instagram mit „Gefällt mir“ markiert haben soll. Christian Thiels, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, sagte dazu, dass es sich um einen „Referenten ohne Leitungsfunktion“ handele. Ermittlungen seien sofort aufgenommen worden. „In der gesamten Bundeswehr gilt unabhängig von Position und Dienstort eine Null-Toleranz-Linie bezüglich Extremismus oder Zweifel an der notwendigen Verfassungstreue.“ Am gleichen Tag veröffentlichte Die Zeit eine Recherche über Chat-Verläufe mit offenbar rechtsextremem Inhalt zwischen Reservisten der Bundeswehr.

Keine Auslandseinsätze für die neuen Freiwilligen

Mit dem neuen Dienst solle eine neue Zielgruppe rekrutiert werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass es einen Verdrängungseffekt gibt“, sagt der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber in Bezug auf den bestehenden Freiwilligendienst. Denn viele potenzielle Bewerber, so erklärt Tauber, würden sich aufgrund eines möglichen Auslandseinsatzes gegen den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. „Für diese Form des Dienstes ist die Verwendung im Ausland ausgeschlossen“, erklärte er. Die Kameraden des neuen Dienstes sollen unter sich bleiben. Statt in aktiven Truppen zu dienen, sollen sie die Heimatschutzreserve generieren. Obwohl die Altersgrenze nach oben hin offen sei, sollen insbesondere Schulabgänger angesprochen werden.

„Dein Jahr für Deutschland“ soll in drei Phasen aufgeteilt werden: Als erstes erhalten die Rekruten eine dreimonatige militärische Grundausbildung in einer regionalen Streitkräftebasis. Anschließend durchlaufen sie eine viermonatige Spezialausbildung zunächst in Berlin, Delmenhorst oder Wildflecken. Diese Phase soll in einer regionalen Reservisteneinheit enden. Die letzten fünf Monate des freiwilligen Jahres leisten die Reservisten innerhalb der kommenden sechs Jahre in einer der 30 regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien ab. Die Reservisten können diese fünf Monate auch freiwillig aufstocken.

Während die SPD das Programm ihres Koalitionspartners unterstützt, lehnt die Linke den neuen Dienst rigoros ab. „Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer eingesetzt werden sollen“, teilte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, mit.

Der Ministerin zufolge sollen die Freiwilligen mit Sicherungsaufgaben betraut werden, beispielsweise dem Objektschutz oder der Bewachung kritischer Infrastruktur.

Bundeswehr gegen Borkenkäfer und Corona-Pandemie im Einsatz

Verschiedene Wohlfahrts- und Sozialverbände kritisieren, dass die Freiwilligen der Bundeswehr bessergestellt würden als Freiwillige im sozialen oder ökologischen Sektor, zudem könnte es ein Konkurrenzangebot sein. Dem hält die Ministerin Kramp-Karrenbauer entgegen: „Es ist jedem unbenommen, eigene Angebote zu machen.“ Den Reservisten bleibe nach der Grundausbildung genügend Zeit, sich im sozialen Sektor zu engagieren. Allerdings sehe sie zwischen anderen Freiwilligendiensten keine Konkurrenz. „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die Bundeswehr in anderen Stellen angefragt wird. Ob das Hilfe beim Borkenkäfer ist, bei der Schneekatastrophe oder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.“ Die Bundeswehr komme demnach immer ins Spiel, wenn die zivilen Strukturen „unter Druck geraten“ würden.

Kramp-Karrenbauer bezeichnet sich selbst als Anhängerin einer allgemeinen Dienstpflicht. 2011 wurde die Wehrpflicht für Männer unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Bewerbungen für den neuen Freiwilligendienst sind ab September möglich.