Neuer Radverkehrsplan: Bundesregierung will mehr Radfahrer

Berlin - Die Bundesregierung will die Bedingungen für Radfahrer verbessern. Perspektivisch könne der Radverkehr bis 2020 bundesweit einen Anteil von 15 Prozent an allen zurückgelegten Wegen erreichen, heißt es in dem Nationalen Radverkehrsplan 2020, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. 2008 lag der Anteil demnach bei zehn Prozent. Konkrete Investitionszusagen oder Projektplanungen enthält der Verkehrsplan, der Anfang 2013 in Kraft tritt, aber kaum.

Die Regierung will den Radverkehr im Rahmen einer Strategie „nachhaltiger Mobilität“ etwa aus Klimaschutz- und Gesundheitsgründen fördern. Das zusammen mit Kommunen, Ländern, Verbänden, Wirtschaft, Bürgern und Experten erarbeitete 84-seitige Dokument definiert vorrangig allgemeine Ziele und stellt Lösungsstrategien vor.

„Impulsgeber des Radverkehrs"

Die Regierung werde sich weiter für eine „sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur“ an Bundesstraßen einsetzen, seine gesetzgeberischen Kompetenzen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen nutzen sowie Städte und Kommunen fachlich beraten, erklärte das Bundesverkehrsministerium. „Wir nehmen unsere Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber des Radverkehrs wahr. Wichtig ist, dass alle Beteiligten in ihrer jeweiligen Verantwortung zusammenwirken“, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Wegen der föderalen Zuständigkeiten sei die Förderung des Radverkehrs vor Ort „grundsätzlich“ bei Ländern und Kommunen angesiedelt, wird in dem Dokument betont. Der Bund ist für Radwege an Bundesstraßen verantwortlich. Er definiert als Gesetzgeber zudem Rahmenbedingungen, etwa bei Verkehrsregeln.

877 Millionen Euro

So prüfe der Bund derzeit gemeinsam mit den Ländern, „ob und inwieweit“ das „Sanktionsniveau“ im Bereich des Radverkehrs erhöht werden sollte, heißt es in dem Radverkehrsplan. Dabei gehe es etwa um das Verhalten von Autofahrern, die den Fahrradverkehr durch Parken auf Radwegen behinderten. Der Bund werde sich auch bei Werbung und Kommunikation engagieren, unter anderem durch Organisation einer „Leistungschau“ mit gelungenen Beispielen für konkrete Fahrradförderung.

Finanziell habe der Bund in den vergangenen zehn Jahren rund 877 Millionen Euro in Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen investiert, erklärte das Verkehrsministerium. Außerdem stelle er den Ländern Geld zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bereit, das auch für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung verwendet werden könne. (afp)