Berlin - Die bayerische Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuerreform, auf die sich die große Koalition einigen konnte, hat in Berlin für Missmut gesorgt. „Glücklich sind wir damit nicht. Vor allem, wenn sich die Öffnungsklausel für Bayern auch auf den Länderfinanzausgleich auswirken sollte und Bayern damit eine Extrawurst bekommt“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag der Berliner Zeitung.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Bayern mit der Öffnungsklausel ein Zugeständnis gemacht. Die CSU will die Grundsteuer nicht vom Wert des Bodens und der Miete abhängig machen, sondern pauschal von der Fläche. Dadurch sollen Steuererhöhungen und Mietsteigerungen vermieden werden.

In der SPD-Fraktion hatte sich wegen dieses Grundsteuer-Kompromisses bereits vorab Widerstand formiert. Die Kritik: Eine individuelle Länder-Gesetzgebungskompetenz, die vom Bundesrecht abweiche, würde gleichwertige Lebensbedingungen verhindern.

Klauseln können benutzt werden, um Länderfinanzausgleich auszuhebeln 

Doch das war bei der Reform eigentlich das Ziel. Denn durch die Möglichkeit der Kommunen, eigene Hebesätze festlegen zu können, kann die Grundsteuer sehr unterschiedlich ausfallen.

Jetzt werden sich auch die anderen Länder positionieren müssen – in Hamburg prüft man beispielsweise bereits ebenfalls die Öffnungsklausel. Und in Berlin? Es sei wichtig, dass man bei dem Thema endlich vorangekommen sei, sagte Berlins Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) am Montag der Berliner Zeitung. Sonst erhöhe sich die Gefahr, dass die wichtigste kommunale Steuer zum Jahresende wegbreche.

Das dürfe jedoch nicht zu Verwerfungen führen. „Eine Öffnungsklausel kann dabei problematisch sein“, erklärte Kollatz. Solche Klauseln könnten dazu benutzt werden, den Länderfinanzausgleich auszuhebeln. „Öffnungsklauseln wirken sich meist negativ auf die Steuerpflichtigen aus. Das muss vermieden werden“, betonte der Senator.

FDP will Grundsteuer lieber senken 

Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, hofft weiterhin, dass es eine bundesweit einheitliche Regelung geben wird, damit es Rechtssicherheit gebe. Passiere das nicht, müsse auch Berlin eigene Kriterien für die Steuer entwickeln. „Erst einmal ist es gut, dass es diese Steuer gibt. Aber sie darf nicht zu Ungerechtigkeiten führen“, betonte Zillich.

Anders sieht das die oppositionelle FDP im Abgeordnetenhaus, die die Grundsteuer in der Hauptstadt lieber senken, als erhöhen will. Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, hält die Einigung der großen Koalition bei der Reform der Grundsteuer ohnehin für „ambitionslos“ und die Umsetzung noch für „zweifelhaft“.

„Das Land Berlin sollte seinen schon jetzt bestehenden Freiraum nutzen und die Grundsteuer halbieren. Das entlastet Mieterinnen und Mieter sofort und nachhaltig – im Gegensatz zu rechtsunsicheren Konstruktionen wie dem Mietendeckel“, sagte sie.

Steuereinnahmen gehen in Berlin zurück 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, glaubt, dass das neue Grundsteuer-Modell des Bundesfinanzministers Scholz für „Berlin zu einem Riesenproblem“ werde. „Es wird dazu führen, dass die rot-rot-grüne Regierung richtig in die Kasse greifen wird und zwar zulasten der Einfamilienhausbesitzer und Mieter“, so Gräff. 

Für Berlin, so vermutet er, werde das „richtig teuer“. In Berlin gingen die Steuereinnahmen zurück, das Scholz-Modell sei da für den Finanzsenator Kollatz „ein guter Anlass die Einnahmen zu erhöhen“, sagte Gräff. Und das funktioniere am besten über das werteabhängige Modell, das sich am Wert des Bodens und der durchschnittlichen Miete orientiere, erklärte Gräff.