Alexander Dobrindt hat sich ein neues Rentenkonzept überlegt.
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BerlinEs ist noch nicht allzu lange her, da reagierte Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, auf die Grundrenten-Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Kritik, nun schmeiße dieser die große Konfettimaschine an. 

Inzwischen scheint er sich selbst eine angeschafft zu haben. Jedenfalls hat er für die CSU-Klausur im idyllischen Seeon ein Rentenkonzept aufschreiben lassen – mit einem „Starterkit“ für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich (!) 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Ganze würde über einen Fonds am Kapitalmarkt angelegt.

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Es wäre eine Grundrente der anderen Art, ohne Bedürftigkeitsprüfung wohlgemerkt. Man kann sich leicht ausrechnen, was das alles auf Dauer an Steuergeld kosten würde. Dagegen verblassen jene 1,5 bis zwei 2 Milliarden Euro, die Arbeitsminister Heil für „seine“ Grundrente zu bekommen hofft. Und es wird nicht der letzte Reformvorschlag für die Altersvorsorge in diesem Jahr gewesen sein.

Grundrente als eine der wichtigsten politischen Fragen

Ende März wird eine von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Kommission ihr Konzept vorlegen. Der Handlungsbedarf ist erheblich nicht nur wegen der demografischen Veränderung der Gesellschaft, sondern weil es sowohl bei der Riester-, als auch bei der Betriebsrente Schwierigkeiten gibt, die nicht mehr geleugnet werden können. Es ist eine der wichtigsten Fragen, die politisch zu klären sein wird. Und klar: Ohne staatliche Anreize wird es die nötige zusätzliche Vorsorge nicht geben.

Allerdings braucht es eine Balance zwischen Eigenverantwortung und Steuerförderung.