Berlin - Während Markus Söder am Mittwoch im bayerischen Landtag seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident abgab, warfen ihm Twitter-Nutzer eine „monarchische“, „gefährliche“, an Überwachungsstaaten erinnernde Politik vor. Anlass für die heftige Kritik ist der Entwurf für das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, gegen den Opposition, Psychiater- und Betroffenen-Verbände im selten einträchtigen Verbund Sturm laufen: Schon der Name sei purer Hohn, unhaltbar sei der vorliegende Entwurf. Statt neue Hilfen zu stellen führe er zu einer Stigmatisierung von psychisch Kranken, indem er sie wie potentielle Straftäter behandle, lautet die Kritik unisono.

„Die Zahlen in Bayern sind mit Abstand die höchsten“

Dabei sollte das Gesetz Bayerns Psychiatrie-Wesen grundlegend modernisieren. An einem Runden Tisch hatten Experten rund ein Jahr lang Kritik und mögliche Änderungen beraten, der Politik ihre Empfehlungen gegeben. Ziel sei dabei auch gewesen, die Zahlen von Menschen zu reduzieren, die in Bayern wegen psychischen Auffälligkeiten zwangseingewiesen werden, sagt Manfred Jehle von der Bayerischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. „Die Zahlen in Bayern sind mit Abstand die höchsten in der gesamten Republik.“

Der Gesetzentwurf aber, der am Mittwoch in erster Lesung im Landtag debattiert wurde, habe mit den von den Experten vorgeschlagenen Änderungen nur noch sehr wenig zu tun – und habe keinesfalls eine Verbesserung für die Betroffenen im Sinn. Im Gegenteil: „Es geht um eine Erhöhung der staatlichen Kontrolle.“

Unterbringungsdatei geplant

Besonders in der Kritik steht der Plan, eine Unterbringungsdatei bei den Behörden einzuführen, die für mindestens fünf Jahre alle dokumentiert, die auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Nicht nur der Name und Familienstand, sondern auch die Diagnose und die Dauer der Unterbringung sollen darin festgehalten werden. „Wir sind nicht gefährlich, wir müssen in keine Gefährderdatei, wir sind keine Verbrecher“, sagt Martina Heland-Gräf, selbst Betroffene, vom Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen. „Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“

Inzwischen hat die CSU angekündigt, in Bezug auf die Unterbringungsdatei zu Änderungen bereit zu sein. Denkbar sei zum Beispiel die Reduzierung der Speicherzeit oder das Streichen der Diagnose aus der Datei, heißt es hinter den Kulissen. Man wolle niemanden stigmatisieren, so Markus Söder. „Wir nehmen die Bedenken ernst.“

Die Kritiker besänftigt diese Ankündigung keinesfalls. Selbst wenn die Unterbringungsdatei ganz gestrichen würde - die Fehler im Gesetz seien grundlegender, so Jehle. Denn der Entwurf orientiere sich generell am Maßregelvollzugsgesetz – einem Gesetz also, das eigentlich für psychisch Kranke gedacht ist, die straffällig werden und von denen eine Gefahr für Dritte ausgeht. „Jetzt ist dieses Gesetz fast wortwörtlich auf alle psychisch Kranken angewendet worden.“

Unverhältnismäßig sei diese Maßnahme, betont auch Bernhard Michatz, Geschäftsführer des Spitzenverbandes ZNS, in dem sich die Verbände Deutscher Nervenärzte, Neurologen und Psychiater zusammengeschlossen haben. „Die wenigsten Patienten, die zwangseingewiesen werden, werden später straffällig.“ Auch er befürchtet eine „Stigmatisierung“ psychisch Kranker – zum Beispiel durch Verpflichtung der Ärzte, den Aufenthalt in einer Psychiatrie nach Beendigung der Polizei zu melden. Diese Pflicht würde auch bestehen bleiben, wenn die Unterbringungsdatei abgeschafft würde.

Betrunkene in der Psychiatrie

Auch Professor Manfred Schreiber, Chefarzt der psychiatrischen Klinik im bayerischen Mainkofen, warnt scharf vor Maßnahmen wie dieser. Denn ausnahmslos jede vom Gericht angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik müsse gemeldet werden – egal wie lang, egal weswegen. Mit einem Beispiel zeigt Schreiber, wie schnell es jeden treffen kann: Wer sich vollkommen betrinke - etwa aus Freude, weil er gerade Vater wurde - von der Polizei aufgegriffen und sturzbetrunken, vielleicht auch etwas aufsässig, vor den Richter geführt werde, auch dem müsse per Gericht die Fähigkeit abgesprochen werden, über sich selbst zu bestimmen. Die Folge: Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung bis zur Ausnüchterung. „In jeder großen Psychiatrie haben sie einen Betrunkenen pro Nacht“, sagt er. Nach dem neuen Gesetz wäre Schreiber dazu verpflichtet, die Betrunkenen alle bei der Polizei melden – auch wenn sie nach einem Tag wieder taufrisch aus der Klinik spazieren.

Kritiker sehen keine Hoffnung für den Entwurf mehr, sondern nur eine Möglichkeit: Das Gesetz einstampfen, noch einmal ganz von vorne anfangen. Ob es ihnen gelingt, den Druck so weit zu erhöhen, ist fraglich. Die Opposition jedenfalls hat angekündigt, im Notfall verfassungsrechtlich gegen das Gesetz vorzugehen. „Im vorliegenden Fall überhaupt von einem ‚Hilfe-Gesetz‘ zu sprechen ist eine Unverschämtheit“, teilt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, mit. Und die SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner kündigte an, alles zu tun, „um dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“.