Berlin - Während Markus Söder am Mittwoch im bayerischen Landtag seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident abgab, warfen ihm Twitter-Nutzer eine „monarchische“, „gefährliche“, an Überwachungsstaaten erinnernde Politik vor. Anlass für die heftige Kritik ist der Entwurf für das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, gegen den Opposition, Psychiater- und Betroffenen-Verbände im selten einträchtigen Verbund Sturm laufen: Schon der Name sei purer Hohn, unhaltbar sei der vorliegende Entwurf. Statt neue Hilfen zu stellen führe er zu einer Stigmatisierung von psychisch Kranken, indem er sie wie potentielle Straftäter behandle, lautet die Kritik unisono.

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