Die Eröffnungssitzung der Dritten Sitzung des Nationalen Volkskongresses.
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PekingIm Zeichen der Corona-Krise und der Konflikte um die Zukunft von Hongkong hat in Peking die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Gleich zu Beginn wurde der Versammlung am Freitag der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das dort neue Unruhen auslösen könnte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Anschlag auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone.

Die Tagung der rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes begann mit einer Schweigeminute für die Todesopfer der Pandemie. In der Volksrepublik sind nach Angaben der Behörden rund 4600 Menschen an den Folgen der Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Die Pandemie scheint in der Volksrepublik jedoch seit Wochen weitgehend unter Kontrolle zu sein, darauf deuten zumindest die offiziellen chinesischen Statistiken hin.

Die alljährliche Tagung des Volkskongresses war wegen der Pandemie um zwei Monate verschoben worden. Sie wurde zudem von den üblichen zwei Wochen auf eine Woche verkürzt. Der Volkskongress ist das oberste gesetzgebende Organ Chinas. Zu seinen Tagungen reisen Delegierte aus dem ganzen Land an. Die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes trugen am Freitag Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang verzichteten jedoch darauf.

Massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben

In seiner Eröffnungsrede kündigte Li an, dass China „das Rechtswesen und die Mechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong stärken wolle. Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen „Subversion“ erreicht werden.

„Dies ist das Ende von Hongkong“, sagte der dortige Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer „starken“ Reaktion seiner Regierung.

Das Gesetz soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet.

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. Bei diesen Protesten kam es es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Verteidigungshaushalt soll um 6,6 Prozent wachsen

Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses kündigte die Regierung auch an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den USA der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr erneut deutlich steigen soll. Geplant ist demnach eine Steigerung um 6,6 Prozent. Dies ist allerdings ein niedrigerer Zuwachs als vergangenes Jahr, als der Wehretat um 7,5 Prozent angeschwollen war.

Die Ankündigung zum neuen Verteidigungshaushalt erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede räumte Li ein, dass das Land als Folge der Corona-Pandemie vor „enormen“ ökonomischen Herausforderungen „großer Unsicherheit“ stehe. In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt kündigte der Regierungschef kein Wachstumsziel für das laufende Jahr an. Chinas Wirtschaft war im ersten Quartal um 6,8 Prozent geschrumpft, es war der erste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit Jahrzehnten.