Wir brauchen ein neues Wahlrecht, damit das Parlament künftig nicht noch größer wird. So lautete der Auftrag an eine Parlamentskommission des Bundestages unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Ein Jahr lang tagte sie – ohne Ergebnis. Dabei geht es um die wichtigste Frage der Demokratie: Wie wählen wir die Volksvertreter? 

Warum brauchen wir ein neues Wahlrecht?

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Mit 709 Abgeordneten ist er so groß wie noch nie. Findet die nächste Bundestagswahl unter den gleichen Bedingungen statt wie die letzte im Jahr 2017, könnten es sogar mehr als 800 Abgeordnete werden. Dabei ging man ursprünglich von einer Richtgröße von 598 Bundestagsabgeordneten aus: 299 direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen und 299 Abgeordnete, die auf Landeslisten ihrer Parteien kandidieren. Diese Mischung klappt jedoch nicht mehr: Vor allem CDU und CSU gewinnen viele Direktmandate. Weil sie aber gleichzeitig weniger Zweitstimmen erhalten, entstehen Überhangmandate, die wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien nach sich ziehen. 2017 gab es 46 Überhangmandate, die wiederum 65 Ausgleichsmandate erforderten.

Das Problem sind also die Direktmandate?

Im Prinzip ja, denn die Schieflage entsteht durch die zunehmende Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimmen. Es liegt aber auch am Wahlrecht selbst. Das wurde 2011 reformiert und sieht nun vor, dass den Bundesländern eine Mindestanzahl von Sitzen zugestanden wird. Davor wurden Stimmen nämlich über Ländergrenzen hinweg verrechnet. Das bedeutete, dass die vielen Direktmandate für die Unionsparteien im Süden den Verlust von Plätzen auf der Landesliste in anderen Bundesländern bedeuten konnten. Das mag ungerecht klingen, hatte aber in früheren Wahlen eine größere Zahl von Überhang- bzw. Ausgleichsmandaten verhindert. 

Wie soll nun die Lösung aussehen?

Nachdem die Wahlrechtskommission des Bundestages keinen gemeinsamen Kompromiss finden konnte, präsentierte zunächst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen eigenen Vorschlag. Danach soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 reduziert werden. Überhangmandate sollen bis zu einer Zahl von 15 nicht ausgeglichen werden. Das provozierte sofort Widerspruch. Grüne, SPD, Linke und FDP warfen Schäuble vor, das Wahlrecht zugunsten der Union verändern zu wollen, weil diese die meisten Direktmandate und damit Überhangmandate erringt. CDU und CSU lehnen den Vorschlag aber auch ab. Sie wollen keine Reduzierung der Wahlkreise. 

Was schlägt die Opposition vor?
Grüne, Linke und FDP präsentieren einen eigenen Vorschlag. Er sieht eine Reduzierung der Wahlkreise und gleichzeitig eine Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630 Mandate vor. Das Verhältnis von Direktkandidaten und Listenplätzen soll nicht mehr 50:50 betragen, sondern eher 40:60 zugunsten der Listenkandidaten. Außerdem sollen die zugesicherten Sitzkontingente für die Bundesländer abgeschafft werden. Statt Überhangmandate zu schaffen, die ausgeglichen werden müssen, könnte man so die Wahlergebnisse zwischen den Ländern wieder verrechnen. 

 Wie waren die Reaktionen auf die Vorschläge?

Die Union lehnt bisher die Reduzierung von Wahlkreisen kategorisch ab. Stattdessen brachte sie einen alten Vorschlag des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) ein. Er sieht ebenfalls vor, bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen und außerdem die Mandate im Bundestag auf maximal 630 zu deckeln. Diese Kombination würde das Gewicht der Direktmandate weiter verstärken. „Dieser Vorschlag findet keine Unterstützung. Er würde das Wahlergebnis völlig zugunsten der Union verzerren“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Lege man das Wahlergebnis von 2017 zugrunde, hätte die Union 27 Sitze mehr als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden.

Was ist eigentlich mit der Frauenquote?

Über sie zu sprechen, war nicht Teil des Auftrags der Wahlrechtskommission. Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns sprach das Thema gleich in der ersten Sitzung an, die Grünen-Abgeordnete brachte es Anfang des Jahres erneut ein. Es wurde mit Verweis auf den ohnehin schwierigen Auftrag der Kommission ausgeklammert. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) brachte im Januar einen eigenen Vorschlag dazu ein. Er umfasst die Reduzierung der Wahlkreise auf 120. Dafür sollten aber in jedem künftig ein Mann und eine Frau direkt gewählt werden. Jeder Wähler hätte dann insgesamt drei Stimmen. Die Reaktion auf den Vorstoß war verhalten.

Wie soll es weitergehen?

Bisher ist nicht abzusehen, wie eine Einigung aussehen könnte. Die Vorschläge von Union und Opposition liegen dafür zu weit auseinander. Unklar ist das Verhalten der SPD. In der Kommission hatte sie noch den Eindruck erweckt, dem Vorschlag von Grünen, Linken und FDP zuzuneigen. Nun hört man allerdings nur noch Allgemeinplätze, wonach man optimistisch sei und mit allen noch einmal reden wolle. Diskussionsbereitschaft signalisieren auch alle anderen Beteiligten. Da die Wahlrechtskommission ihre Arbeit offiziell, wenn auch ohne Ergebnis, beendet hat, sollen nun die Fraktionsvorsitzenden miteinander reden.