Berlin - Die jüngsten Umfragen sehen die Union im Abwärtstrend. Bleibt es bei den schlechten Umfragewerten, dann hat das nicht nur Konsequenzen für die Bundesregierung, sondern auch für das Parlament: Der Bundestag könnte dann auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen. Das hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, berechnen lassen.

Aktuelle Umfrage: Im September ziehen 823 Abgeordnete ins Parlament ein

Legt man die Emnid-Umfrage vom 20. März zugrunde, dann würden in den neuen Bundestag exakt 823 Abgeordnete einziehen. Die Umfrage sah die Union zu diesem Zeitpunkt bei 27 Prozent, die SPD kam auf 17, die Grünen auf 23 Prozent. FDP und AfD bekamen je 10 Prozent, die Linke 9. Mittlerweile ist die Union weiter abgesackt, doch der Effekt bliebe gleich: Das neue Wahlrecht wird nicht dazu beitragen, dass das Parlament kleiner wird. 

Das sieht auch die Grünen-Politikerin Haßelmann so. „Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD hier abgeliefert haben“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Unsere Berechnungen zeigen einmal mehr, dass CDU, CSU und SPD bei dem Versuch der Wahlrechtsreform auf ganzer Linie gescheitert sind.“

Ziel der Reform war es eigentlich gewesen, das Parlament nicht weiter anwachsen zu lassen. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2017 waren 709 Abgeordnete ins Hohe Haus eingezogen – ein neuer Rekord, der vor allem auf die große Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten zurückzuführen ist.

Diese entstehen immer dann, wenn eine Partei, so wie CDU und vor allem CSU, mehr Direktkandidaten durchbringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Da erfolgreiche Direktkandidaten ein Recht auf ihren Sitz haben, müssen die anderen Fraktionen entsprechend aufgefüllt werden, damit der Stimmenproporz nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Je mehr Parteien ins Parlament einziehen, desto mehr Ausgleichsmandate werden fällig, weil sie an alle Fraktionen gehen. Mit Union, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD sitzen derzeit sechs Fraktionen im Bundestag.

Auch beim neuen Wahlrecht bleibt das so, wie die Berechnungen der Grünen zeigen. Danach fallen beim vorliegenden Beispiel durch 69 Überhangmandate, die vor allem CDU und CSU betreffen, insgesamt 160 Ausgleichsmandate an. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Parlament schon vor Jahren aufgetragen, das Wahlrecht zu ändern, um dieses Aufblähen zu verhindern. Verhandelt wurde fast die gesamte Legislaturperiode – ohne Ergebnis. Daher einigten sich Union und SPD im vergangenen September im Koalitionsausschuss auf einen Deal.

Festgelegt wurde, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern, allerdings erst bei der übernächsten Wahl. Für die kommende Wahl sollen Landesverbände der CDU Listenplätze hergeben, wenn in einem anderen Bundesland überproportional viele Direktmandate erworben werden. Drei Überhangmandate sollen überhaupt nicht ausgeglichen werden. Ob es sich dabei insgesamt um drei Überhangmandate handelt oder pro Partei oder pro Landesliste, lässt der Gesetzestext offen.

Unter anderem deshalb zogen die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke mit einer gemeinsamen Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Stellungnahme von dort steht noch aus. Sollte das Verfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass das neue Wahlrecht verfassungswidrig ist, könnte für die Wahl im September das alte Wahlrecht weiter gelten.

Wahlrechtsreform: Es gibt noch einen alternativen Vorschlag

Auch dafür hat das Büro Haßelmann die Zahl der Mandate auf Grundlage der Emnid-Umfrage berechnen lassen. Nach dem alten Wahlrecht hätte der Bundestag dann 835 Abgeordnete, zwölf mehr als nach neuem Wahlgesetz. Es gab in dem ganzen Verfahren auch einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP, der eine deutlichere Verringerung der Zahl der Wahlkreise vorsah. Nimmt man die aktuellen Umfragen als Grundlage, hätte der Bundestag nach diesem Gesetzentwurf eine Größe von 693 Abgeordneten.