Neujahrsansprache: Merkel schwört auf längere Krise ein

Die Bundeskanzlerin sieht im neuen Jahr auf die Deutschen eine schwierigere Wirtschaftslage zukommen. Zwar habe Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung, sagt Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache. Im Manuskript, das vorab verbreitetet wurde, heißt es: „Dennoch weiß ich, dass viele natürlich auch mit Sorgen ins neue Jahr gehen.“ Das wirtschaftliche Umfeld werde nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger.

So sei etwa die europäische Staatsschuldenkrise noch längst nicht überwunden. Das solle die Deutschen aber „nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein“, heißt es in der Ansprache, die am Sonntag aufgezeichnet wurde und am Montag ausgestrahlt wird.

Um Wohlstand und Zusammenhalt zu sichern, brauche das Land die richtige Balance aus Leistungsbereitschaft und sozialer Sicherheit. Wie wichtig das sei, habe die EU-Schuldenkrise gezeigt. Die Bundesregierung werde darum geordnete Staatsfinanzen ebenso anstreben wie „soziale Sicherheit für alle“ sowie Investitionen in Forschung und Bildung.

„Für unser Land bedeutet Forschung Arbeitsplätze“, sagt die Kanzlerin. „Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand.“ Deshalb solle Deutschland auch „zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt“ umgebaut werden.

Kritik an Finanzmärkten

Die Kanzlerin beginnt die Ansprache mit einem überraschenden Hinweis darauf, dass vor 50 Jahren der Silvester-Klassiker „Dinner For One“ in Hamburg aufgezeichnet wurde. Auch das Farbfernsehen und die Fußball-Bundesliga werden 2013 fünfzigsten Geburtstag feiern, sagt die Kanzlerin – um dann politische Daten zu würdigen, die 50. Jahrestag feiern werden: etwa der Besuch John F. Kennedys an der Berliner Mauer oder der Élysée-Vertrag zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Sie zeigten, so Merkel, dass erste Schritte Einzelner „einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen“ können.

Die Kanzlerin lobt zwar, dass in der EU „die Reformen, die wir beschlossen haben, zu wirken beginnen“. Zugleich bittet sie die Deutschen aber um Geduld bei der Überwindung der Krise und fordert eine effektivere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, so Merkel. „Nie wieder darf sich eine solche Verantwortungslosigkeit durchsetzen.“ Der Staat müsse der Hüter der Ordnung sein, darauf müssten die Menschen vertrauen können.

Merkel würdigt mehrfach das Engagement der Bürger. „Es sind Freunde und Nachbarn, die Initiative ergreifen oder einen Missstand beheben“, sagt sie. „Es sind die Familien, die sich Tag für Tag liebevoll um ihre Kinder und ihre Angehörigen kümmern“ und die „Gewerkschafter und Unternehmer, die gemeinsam für die Sicherheit der Arbeitsplätze arbeiten“. Zum Abschluss dankt Merkel Soldaten, Polizisten und zivilen Helfern, „die unter großen persönlichen Opfern ihren Dienst für uns tun“ und „für unsere Sicherheit sorgen, hierzulande und fern der Heimat“.