Berlin-Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will trotz Dauerstreiks an der geplanten Rentenreform festhalten. Sie werde umgesetzt, sagte Macron am Silvesterabend in der traditionellen Neujahrsansprache. Es handele sich um ein Projekt für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt. Ein Ende der Streiks, die seit fast einem Monat das Land lähmen, ist damit erstmal nicht in Sicht. Gewerkschaften hatten auf Zugeständnisse in dem Konflikt gehofft.
Gegen die Reform wird in Frankreich seit dem 5. Dezember massiv gestreikt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr in Paris und der Fernverkehr im Land sind erheblich gestört. Die Menschen in Paris kommen nicht oder nur schwer zur Arbeit. Über die Weihnachtsfeiertage fielen zahlreiche Züge aus, viele Franzosen konnten ihre Familien nicht mit der Bahn besuchen. Rund um Silvester litten Restaurant-, Hotel- und Ladenbesitzer in der Hauptstadt, da Touristen ausblieben.
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Die Rentenreform gegen alle Widerstände durchsetzen
Er sei sich bewusst, dass getroffene Entscheidungen manchmal auf Widerstand stoßen, sagte Macron. „Sollten wir es aufgeben, unser Land und unseren Alltag zu verändern? Nein“, so der Staatschef. Mit der Rentenreform will die französische Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 verschiedene Einzelsysteme beenden und damit auch zahlreiche Sonderrechte abschaffen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten.
„Wir fordern immer noch, dass dieses Reformprojekt gestoppt wird“, reagierte der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Er rief zu weiteren Ausständen auf. „Wir brauchen überall Streiks, im öffentlichen und privaten Sektor, das ist der einzige Weg, wie sie uns verstehen können“, sagte Martinez.
Macron will Frankreich transformieren
Macrons Neujahrsansprache war mit Spannung erwartet worden. Seit Beginn der Streiks hatte er sich auffällig zurückgehalten und kaum öffentlich zu der Reform geäußert. Stattdessen hatte er seinen Premier Édouard Philippe vorgeschickt. Dem stärkte er jetzt den Rücken und wandte sich mit seiner Ansprache vor allem an die gesprächsbereiten Gewerkschaftspartner. Die Regierung will erst am 7. Januar wieder mit den Sozialpartnern zusammenkommen. Die CGT und andere Gewerkschaften hatten schon Mitte Dezember einen neuen Massenprotest am 9. Januar angekündigt.
Die Rentenreform war ein großes Wahlversprechen Macrons und ist für ihn besonders nach den „Gelbwesten“-Protesten, die den Staatschef in eine schwere Krise stürzte, zur Bewährungsprobe geworden. „Ich verspreche Ihnen heute Abend, dass ich all meine Energie darauf verwenden werde, unser Land zu transformieren, um es stärker, gerechter und menschlicher zu machen“, sagte er in der Neujahrsansprache. Bedenken dürften dabei nicht zur Untätigkeit führen. An dem alten System festzuhalten wäre auch ein „Verrat an unseren Kindern“.