Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, verkündet das Ende des Lockdowns.
Foro: dpa/Mark Mitchell

ChristchurchFür Winston Peters hat der Wahlkampf schon vor zwei Wochen begonnen. Der Politiker-Methusalem, 75 Jahre alt, ist nicht nur Neuseelands Außenminister und stellvertretender Premierminister, sondern auch Vorsitzender der national-konservativen Partei NZ First, die, wie immer, ums Überleben kämpft. Lange hatte der Politiker während der Covid-19-Krise bemerkenswerte Einigkeit mit Premierministerin Jacinda Ardern demonstriert. Doch der Bilderbuchpopulist bemerkte früh die umschlagende Stimmung der Bevölkerung und distanzierte sich mit Blick auf die null Corona-Fälle im Land längst von Ardern und ihren zögerlichen Schritten in Richtung Normalität.

Nun hat die Premierministerin am Montag – quasi unter Druck – das sofortige Ende der Restriktionen nach 75 Tagen Ausnahmezustand angekündigt. Jeder kann jetzt (fast) alles tun und lassen, was er möchte. Ardern bezeichnete die Rückkehr zur Normalität jedoch als natürlichen Prozess und Lohn für die rigorosen Maßnahmen, die das Leben im Land der Kiwis extrem eingeschränkt und die Wirtschaft in große Not gestürzt haben. „Wir haben hart und früh reagiert, mit dem einen Ziel, Leben und Lebensunterhalte zu retten“, sagte sie, „und wir haben innerhalb von elf Wochen erreicht, was die ganze Welt anstrebt.“

Am 19. September gehen die Neuseeländer zu den Urnen, und Peters möchte wieder das Zünglein an der Waage spielen, so wie 2017, als er mit seinen 7,2 Prozent die Nationalpartei (44,45 Prozent) austrickste und der von den Grünen (6,27 Prozent) unterstützten Labour-Partei (36,89 Prozent) zur Macht verhalf. „Wir sollten schon längst auf Alarmstufe 1 sein“, hatte Peters fast täglich getönt und damit die Regierungschefin, die in Sachen Coronavirus eigentlich nur auf Dr. Ashley Bloomfield, den Direktor des Gesundheitsministeriums hört, zum Handeln gezwungen.

Kein Social Distancing mehr: Pendler warten in Christchurch an einem Busbahnhof.
Foro: dpa/Mark Baker

Einen Maskenzwang hat es in Neuseeland nie gegeben, aber nun gibt es sogar keinen Mindestabstand mehr, kein Social Distancing, auch nicht in Kneipen, Bahnen und Bussen. Konzerte und Sportveranstaltungen können vor vollen Publikumsrängen stattfinden. Die Registrierung per QR-Code ist freiwillig und, so Ardern, als „persönliches Tagebuch“ zu verstehen, denn es sei „fast sicher, dass wir wieder Fälle haben werden“. Deshalb bleibt die Grenze – „unsere erste Verteidigungslinie“ – geschlossen, was in einer Inselnation ja nicht sonderlich schwierig zu überwachen ist; Heimatrückkehrer und Ausländer mit Ausnahmegenehmigungen werden vor der Einweisung in die 14-tägige überwachte Quarantäne künftig auf Covid-19 getestet.

Es gibt seit Sonntag keinen aktiven Fall mehr in Neuseeland und seit dem 22. Mai keine Neuinfektion. Gar seit dem 29. April hat es keine Ansteckungen innerhalb der Bevölkerung (Community-Übertragung) gegeben, die letzten Fälle wurden allesamt bei der Einreise von symptomatischen Personen und in der Zwangsquarantäne in Hotels entdeckt. Nicht zuletzt durch Ashley Bloomfields tägliche Bekanntgabe von null neuen Fällen, am Montag zum 17. Mal in Folge, war den Leuten aber immer schwerer zu vermitteln, warum sie zwei weitere Wochen auf Distanz gehen sollten. Sie durften längst durchs Land reisen, in Kneipen durften sich große Gruppen und insgesamt 100 Personen aufhalten, und kaum jemand scherte sich noch um die Anweisungen aus Wellington.

Die offensichtlichsten Verstöße gegen das Social Distancing waren jedoch, wie anderswo, die Massenaufläufe im Rahmen der weltweiten „Black Lives Matter“-Proteste sowie ein internes Regierungspapier, in dem stand, der Wechsel in Stufe 1 sei nach 28 Tagen ohne Community-Übertragung fällig. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 35 Tage verstrichen, das Virus war eliminiert. Jacinda Arderns Glaubwürdigkeit stand auf dem Spiel. 

Solange sich das Land mit der Furcht vor Covid-19 regieren ließ und die Berichterstattung die Opposition praktisch eliminierte, war die Popularität der Regierungschefin – die in Krisenzeiten, wie schon ein Jahr zuvor nach den Terroranschlägen in Christchurch, zu Höchstform aufläuft – in die Stratosphäre geschossen. Labour erhielt in Meinungsumfragen Mitte Mai 56,5 Prozent, die Nationalpartei sank von 46 auf unter 30 Prozent, der ungeschickte Vorsitzende Simon Bridges wurde durch einen Coup entmachtet. Die Zustimmungswerte für Arderns einschneidende Maßnahmen lagen bei 91,6 Prozent.

„Black Lives Matter“-Proteste in Auckland, der größten Stadt Neuseelands.
Foto: dpa/Wilson/XinHua

Aber angesichts der täglichen Nullnummer wuchs die Kritik, die überflüssigen Restriktionen ruinierten die Wirtschaft ohne Zwang. Bislang hat Covid-19 rund 40.000 Arbeitsplätze gekostet, prognostiziert sind weitere 80.000, viele davon im internationalen Tourismussektor. Noch schlagen sich viele Leute mit Firmen-, Lohnsubventionen und Arbeitslosengeld durch, das deutlich über dem üblichen Satz liegt.

Zahlreiche Ökonomen und auch die unternehmensnahe Nationalpartei kritisieren die ihrer Meinung nach falsch investierten Staatshilfen, mit denen Arbeitsplätze gerettet werden, die – wie im Tourismus und im Gaststättenbereich – letztlich nicht zu retten seien. Diese Maßnahmen kurbelten die Wirtschaft nicht an, sondern verschleierten lediglich die Wahrheit – und in vielen Fällen nur bis nach den Parlamentswahlen. Ardern konterte am Montag, Neuseelands Wirtschaft sei dank des beendeten Ausnahmezustands so offen wie in wenig anderen Ländern, ihre Experten prognostizierten lediglich ein Minus von 3,8 Prozent im Vergleich zu normalen Zeiten.

Die Entwicklung der nächsten drei Monate muss zeigen, ob und wie lange der Hype um die populärste Politikerin, die Neuseeland je hatte, anhält oder ob er ebenso abflacht wie nach dem Terror von Christchurch. Da wurde Ardern auf internationaler Ebene gehuldigt und sie als Anti-Trump gefeiert, aber im eigenen Land scheiterte ihre Regierung in vielen Bereichen, und die Umfragewerte sanken.