SPD-Parteitag: Wahlklatsche für Franziska Giffey und Raed Saleh
Die Regierende Bürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzende führen die Partei weiter an, bekamen aber extrem schlechte Ergebnisse. Giffey zeigte sich enttäuscht.
Als die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Sonntagnachmittag erklärte, dass sie ihre Wiederwahl zur SPD-Landesvorsitzenden annimmt, klang ihre Stimme etwas belegt. Kein Wunder, sie hatte es gerade so geschafft: Giffey bekam gerade mal 155 von 263 Stimmen der Delegierten. Das sind 58,9 Prozent – obwohl sie die einzige Kandidatin war.
Ihrem Co-Vorsitzenden ging es ähnlich, wobei das für Raed Saleh schon fast ein Erfolg war: Er wurde mit 151 Stimmen gewählt und erhielt somit 57,4 Prozent der Stimmen. Allerdings verringerte er den Abstand zu Giffey deutlich. Bei der letzten Wahl im November 2020 hatte er 69 Prozent der Stimmen erhalten, Giffey immerhin 89 Prozent. Nun liegen beide gleichauf, und das ist vor allem für die Regierende Bürgermeisterin eine Katastrophe.
Angesichts der herben Demontage von #Giffey und #Saleh heute lautet das Motto des #lpt22 wohl: Die (Selbst-)Zerstörung der @spdberlin . Gemischte Gefühle, denn die Regierungsarbeit wird sicher nicht besser, wenn das Kraftzentrum zum Wackel-Duo wird.
— Stefan Evers (@BerlinGestalter) June 19, 2022
Die wurde noch schlimmer durch das Ergebnis für die künftigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten bekamen weitaus bessere Ergebnisse als ihr Führungsduo. Die bisherige Stellvertreterin Ina Czyborra bekam 70,5 Prozent (184 Stimmen).
Die drei Neuen im Vorstand schnitten geradezu exzellent ab: Die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe, bekam 80,1 Prozent (209 Stimmen), die Pankower Stadträtin Rona Tietje konnte 81,6 Prozent (213 Stimmen) erringen. Das beste Ergebnis erzielte Kian Niroomand. Der Kreisvorsitzende aus Charlottenburg-Wilmersdorf kam auf 84,7 Prozent (221 Stimmen). Von den bisherigen Stellvertretern kandidierten Innensenatorin Iris Spranger und der Bausenator Andreas Geisel nicht mehr.
Bei den zwölf Beisitzerinnen und Beisitzern des Landesvorstands sah es ähnlich aus. Keiner erhielt ein nur annähernd so schlechtes Ergebnis wie die beiden Vorsitzenden.
SPD-Landesparteitag: Nur wenig Begeisterung für die Reden der Vorsitzenden
Dass es für Giffey nicht gut laufen würde, war bereits im Laufe des Tages abzusehen. Die Reaktion auf die beiden Reden des Spitzenduos waren eher verhalten. Es gab nur mageren Applaus. Sie selbst zeigte sich nach der Wahl sichtlich enttäuscht und sagt: "Ich wünschte mir, dass diejenigen, die jetzt so deutlich sagen, dass sie mich nicht wählen konnten, auch deutlich sagen, was ihnen fehlt."
Sie selbst hatte sich in ihrer Rede sichtlich bemüht, auf die 268 Delegierten einzugehen. Immer wieder betonte sie in ihrer Rede, dass alle politischen Erfolge vor allem der guten Parteiarbeit zu verdanken seien. Sie zeigte sich kämpferisch: Dass die Innenstadt vor allem die politische Region der Grünen sei, sei keineswegs ausgemacht, erklärte sie. „Da müssen wir was tun“, so Giffey. „Wir müssen Anlässe schaffen, gemeinsam mit dem Abgeordneten vor Ort und mit den Jusos hinzugehen und präsent zu sein.“
Als wichtigstes politisches Problem nannte sie den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt. „Das gemeindliche Vorkaufsrecht muss kommen“, so Giffey. Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte in ihrem Grußwort zuvor erklärt, dass sie sich dafür starkmachen wolle. Wichtige Bereiche wie die Berliner Schulpolitik und den eklatanten Lehrermangel klammerte sie ganz aus. Stattdessen lobte sie das SPD-Projekt des Landeseinbürgerungsamtes, mit dessen Hilfe mehr Berliner einen deutschen Pass kriegen sollen.
Zum Schluss wurde sie kurz persönlich. „Ich bin in den letzten beiden Jahren durch nicht ganz leichte Zeiten gegangen“, sagte sie, ohne die Affäre um den aberkannten Doktortitel direkt anzusprechen. „Aber meine Berliner SPD hat auch in schwierigen Zeiten zu mir gestanden. Und dafür will ich euch danken.“ Sie wolle daher gemeinsam mit Raed Saleh erneut kandidieren, „weil wir mit euch gemeinsam den Weg weitergehen wollen, damit die SPD bei der nächsten Wahl noch stärker wird.“ Gut möglich, dass sich die Delegierten in diesem Moment an den eher knappen Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl erinnerten. Der Applaus nach Giffeys Rede fiel jedenfalls eher spärlich aus – und extrem kurz.
SPD-Parteitag: Raed Saleh gibt sich kämpferisch
Raed Saleh versuchte es im Anschluss lauter und kämpferischer. Er kündigte an, das Wahlalter noch in dieser Legislaturperiode auf 16 Jahre zu senken – und erläuterte sogleich das Kalkül dahinter: „Die Jungen werden sich bei der Wahl erinnern, dass es die Sozialdemokratie war, die ihnen das Wahlrecht verschafft hat.“ Auch Saleh verkündete wie Giffey, dass Berlin weiterhin die Stadt der vielen sein soll.
Die SPD sei die Partei derjenigen, die keine Lobby und schon gar keine zahlungskräftige Lobby haben, rief Saleh: „Verdammt noch mal, ich will keine weitere Gentrifizierungswelle in Berlin.“ Da schepperte sogar das Mikrofon und der Beifall schwoll etwas an. „Das Thema der drohenden Armut ist eine Aufgabe der deutschen und auch der Berliner Sozialdemokratie“, sagte Saleh. „Wir wollen, dass man sich diese Stadt noch leisten kann.“
Nach der Wahl zeigte er sich unerschütterlich. Anders als seine Co-Vorsitzende bedankte er sich überschwänglich für das Vertrauen. Bei den innerparteilichen Gegnern wollte man nicht allzu sehr triumphieren. „Ein ehrliches Ergebnis“, kommentierten mehrere Delegierte übereinstimmend. Die Wahrheit kann manchmal wehtun.