Neuwahl in Berlin: So wie jetzt kann es nicht bleiben!

Das ist einmalig in Deutschland: Berlin muss die Wahlen vom letzten Herbst wiederholen. Ob es danach besser wird, ist allerdings fraglich.

Zwischen die beiden passt doch ein Blatt Papier: Bettina Jarasch (l., Bündnis90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, von Berlin beim Verkaufsstart des 29-Euro-Tickets im U-Bahnhof Rotes Rathaus.
Zwischen die beiden passt doch ein Blatt Papier: Bettina Jarasch (l., Bündnis90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, von Berlin beim Verkaufsstart des 29-Euro-Tickets im U-Bahnhof Rotes Rathaus.dpa

Die Klatsche ist amtlich: Berlin muss seine Chaos-Wahl vom vergangenen September auf Landes- und Bezirksebene komplett wiederholen. Das hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das Urteil war erwartet worden, weil sich die Verfassungsrichterinnen und -richter bei der Anhörung Ende September schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben.

Trotzdem sollte man sich klarmachen, dass das der vorläufige Schlusspunkt einer Blamage erster Güte ist. Berlin hat mit seiner Chaos-Wahl weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Aufgearbeitet ist das Versagen bis heute nicht, wenn man mal davon absieht, dass die Landeswahlleiterin gehen musste.

Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts sprach auch am Mittwoch von komplettem Versagen und davon, dass die dokumentierten Wahlfehler nur die Spitze des Eisbergs ausmachen dürften. Das Gericht hat sich damit auf eine nicht unumstrittene Argumentation eingelassen. Denn anders als der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages bezieht sich das Berliner Verfassungsgericht damit auch auf mutmaßliche Wahlfehler, die nicht eindeutig dokumentiert wurden. Die Bundestagswahl soll anders als die Landeswahl nur teilweise wiederholt werden. Wann das der Fall ist, weiß man noch nicht, weil die Angelegenheit nach dem Beschluss des Parlaments vermutlich erst mal zum Bundesverfassungsgericht wandert.

Das kann auch für die Berlin-Wahl noch der Fall sein. Nach dem Urteil von Mittwoch haben betroffene Abgeordnete oder Bezirksverordnete die Möglichkeit, ebenfalls in Karlsruhe zu klagen. Eine aufschiebende Wirkung wird das aber nicht haben, damit steht fest: Im Februar ist wieder Wahltag in Berlin.

Und ab sofort befindet sich die Stadt im Wahlkampf.

Man sollte sich nicht zu viel davon erwarten. Nachdem, was man jetzt schon weiß, wird es ein verbissener Machtkampf zwischen den Spitzenkandidaten, von denen jede:r Chef:in werden will.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Sonnabend bereits den Ton gesetzt. Man werde keine „Waschlappen-Politik“ machen, sagte sie und watschte damit die Grünen ab. Deren Energiespartipps nannte sie zynisch. Man kann nur hoffen, dass die SPD in den nächsten Wochen mehr Inhalte liefert als das.

Giffey persönlich kann zwar nichts für die verkorkste Wahl, weil sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht in der Landesregierung war. Dass bis jetzt noch keine politischen Konsequenzen gezogen wurden, ist nun aber auch ihre Verantwortung. Der damalige Innensenator Andreas Geisel ist jetzt für Stadtentwicklung zuständig. Impulse hat er da noch keine gesetzt. Kein Wunder, er ist ja vor allem damit beschäftigt, möglichst unauffällig zu bleiben, um irgendwie politisch zu überleben. Für die SPD wird das im Wahlkampf eine schwere Hypothek werden.

Die CDU wiederum will die zweite Chance unbedingt für sich nutzen. Der Ehrgeiz führte auch schon zu innerparteilichen Dissonanzen. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, hatte schon nach der Anhörung des Landesverfassungsgerichts erklärt, dass man nun die ganze Stadt erobern wolle. Bei der Landes-CDU sorgte das für hochgezogene Augenbrauen und spitze Bemerkungen.

Dann kam die Sache mit Jens Spahn auf. Der frühere Bundesgesundheitsminister wurde offenbar von der Bundes-CDU als Spitzenkandidat ins Spiel gebracht. Er soll einverstanden gewesen sein. Die Berliner CDU aber hustete ihm was. Es bleibt beim bisherigen Kandidaten, dem Landesvorsitzenden Kai Wegner. Vielleicht gelingt es ihm in diesem Wahlkampf, sich in der Stadt bekannter zu machen. Zu diesem Zweck erfindet sich die Berliner CDU sogar als Mieterpartei neu. Verzweiflung? Kalkül?

Ob das den Grünen nach der Wahl reicht, um eine schwarz-grüne (oder grün-schwarze!) Landesregierung anzustreben, ist dennoch fraglich. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch wähnte sich im vergangenen September nach der ersten Prognose ja schon ganz kurz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus. Dass es dann doch nicht klappte, hat nicht gerade zur Harmonie mit der jetzigen Chefin beigetragen.

Die Stadt schiebt riesige Probleme vor sich her: Der Wohnungsmarkt ist ein einziger Wahnsinn. Die Bildungspolitik ein Trauerspiel und die Verwaltung erodiert vor aller Augen dahin. Das erste Jahr Rot-Grün-Rot kam einem schon so lang vor. Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass ein Weiter-so das besser macht.