Paris - Seit Mitte Oktober läuft eine Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert.

Wir halten Sie im Newsblog auf dem Laufenden.

Dienstag, 29. Oktober

Kurdenmiliz ist abgezogen - Humanitäre Lage verheerend

Die Kurdenmiliz YPG ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu kurz vor Ablauf einer Waffenruhe aus Nordsyrien abgezogen. Nun hätten dort syrische Grenztruppen und die russische Militärpolizei die Kontrolle übernommen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge am Dienstag.

Eine zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe endete offiziell um 18.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ). Sie dürfte nun weiter gelten. Anders als Russland äußerte sich die türkische Führung vorsichtiger. „Wir werden durch gemeinsame Patrouillen feststellen, ob sich die Terroristen tatsächlich zurückgezogen haben oder nicht“, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, auf Twitter mit.

Die humanitäre Lage in Nordsyrien ist laut Welternährungsprogramm (WFP) verheerend. „Viele Menschen mussten fliehen und ihr ganzes Hab und Gut zurücklassen. Sie sagen, sie brauchen vor allem Nahrung, Medikamente, Garderobe und andere nötige Dinge des täglichen Bedarfs“, sagte WFP-Sprecher Hervé Verhoosel in Genf. Von den 180 000 Menschen, die nach dem türkischen Einmarsch am 9. Oktober vertrieben worden waren, seien 106 000 weiter auf der Flucht. Die Hilfsorganisation habe seitdem in der Region mehr als 300 000 Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat immer wieder gedroht, die Offensive gegen die YPG fortzusetzen, sollte die YPG nicht komplett abziehen.

Erstmals Gefechte zwischen türkischer Armee und syrischen Truppen

Erstmals seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat es nach Angaben von Aktivisten dort direkte Kämpfe zwischen der türkischen Armee und den syrischen Regierungstruppen gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Dienstag mit, türkischer Artilleriebeschuss habe die syrischen Truppen nahe der Grenze getroffen, woraufhin am Rande des Dorfs Al-Assadija ein Gefecht entbrannt sei. Diesen Angaben zufolge sind es die ersten derartigen Kämpfe seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes am 9. Oktober.

Waffenruhe läuft aus - Türkei droht mit Kampfhandlungen

Kurz vor Ablauf des Waffenruhe-Abkommens für Nordsyrien hat die türkische Regierung mit weiteren Kampfhandlungen gedroht. Sie werde ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG fortsetzen, sollten die Kurdenkämpfer aus Grenzgebieten nicht wie vereinbart bis Dienstagabend abgezogen sein, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Frist läuft an diesem Dienstag um 16.00 Uhr MEZ (18.00 Uhr Ortszeit) ab.

Die Türkei hatte knapp zwei Wochen nach Beginn eines international massiv kritisierten Militäreinsatzes gegen die YPG am 22. Oktober mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das der YPG 150 Stunden Zeit zum Abzug geben sollte.

Cavusoglu sagte: Sollte sich bis Ende der 150 Stunden die YPG nicht aus dem Grenzstreifen von „444 Kilometern Länge und 30 Kilometern Breite“ zurückziehen, also vom Fluss Euphrat bis zur irakischen Grenze“, dann werde die Türkei das Gebiet dort selbst von „Terroristen säubern“. Russland dürfte dem dann nicht im Wege stehen.

Moskau hatte die YPG kurz nach der Einigung gewarnt, dass russische und syrischen Truppen, die in der Region stationiert wurden, um den Abzug zu kontrollieren, ihnen dann keinen Schutz böten.  

Sonntag, 27. Oktober

Kurden rechnen mit Vergeltungsangriffen

Nach dem von den USA verkündeten Tod des Anführers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, rechnen die kurdischen Milizen in Nordsyrien mit Vergeltungsangriffen seiner Anhänger. „Schläferzellen werden den Tod al-Bagdadis rächen“, sagte der Kommandeur der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er stelle sich auch auf Angriffe auf Gefängnisse unter kurdischer Verwaltung ein, in denen tausende IS-Kämpfer festhalten werden. U Die SDF waren jahrelang enger Partner Washingtons im Kampf gegen den IS. (afp)

Großbritannien und Israel begrüßen Tod Al-Bagdadis 

Großbritannien und Israel haben den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, begrüßt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag nach Angaben seines Büros: „Ich möchte dem Präsidenten Trump zu dem beeindruckenden Erfolg gratulieren, der zur Tötung des IS-Chefs Al-Bagdadi führte.“ Der Einsatz beweise „unsere Entschlossenheit - der USA und aller freier Länder - Terrororganisationen und -staaten zu bekämpfen“. Al-Bagdadis Tod sei „ein wichtiger Meilenstein, aber die Schlacht steht uns noch bevor“, sagte Netanjahu demnach. (dpa)

Trump verkündet Tod von IS-Anführer Al-Bagdadi

Der Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Syrien bei einem Militäreinsatz der USA getötet worden.

Al-Bagdadi sei während des Angriffs in einen Tunnel geflohen, habe eine Sprengstoffweste gezündet und so sich selbst und drei seiner Kinder getötet. . Bei dem Einsatz sei auch eine „große Zahl“ von IS-Kämpfern und Begleitern al-Bagdadis getötet worden, sagte Trump. Tests hätten inzwischen bestätigt, dass es sich bei dem Toten um al-Bagdadi handle, so der Präsident. Trump teilte diese Information am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einer Ansprache im Weißen Haus mit und sagte über den Tod Al-Bagdadis weiterhin: „Er ist wie ein Hund gestorben. Er ist wie ein Feigling gestorben.“ (dpa/afp) .

Al-Bagdadi angeblich tot

Das US-Militär hat Medienberichten zufolge IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi in Syrien ins Visier genommen und angegriffen. Der Sondereinsatz habe am Samstag in Nordwesten Syriens stattgefunden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums. Der Auslandsgeheimdienst CIA habe beim Orten des IS-Führers geholfen. Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, Präsident Donald Trump werde am Sonntagvormittag (Ortszeit) ein „bedeutendes Statement“ abgeben. Trump selbst twitterte: „Etwas sehr Wichtiges hat sich gerade ereignet!“ Einzelheiten dazu wurden aber nicht mitgeteilt.

„Newsweek“ berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter der US-Armee, Al-Bagdadi sei bei dem streng geheimen Einsatz in der letzten von den Islamisten beherrschten Hochburg in Idlib getötet worden. Das Verteidigungsministerium habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass das getötete „hochrangige Ziel“ Al-Bagdadi mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ gewesen sei. Eine weitere Überprüfung stehe aber noch aus.

Einem hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter zufolge habe es ein kurzes Gefecht gegeben, als die US-Streitkräfte das Gelände betreten hätten, wie „Newsweek“ berichtete. Al-Bagdadi habe sich dann mit einem Sprengstoffgürtel selbst getötet. Familienangehörige seien anwesend gewesen. Kinder seien nicht verletzt worden, aber zwei Frauen Al-Bagdadis seien getötet worden, möglicherweise durch die Explosion des Sprengstoffgürtels.

Der Aufenthaltsort des bereits mehrfach für tot erklärten Al-Bagdadi ist unbekannt. Mit dem von den USA ausgesetzten Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (rund 22 Millionen Euro) ist er einer der meistgesuchten Terroristen der Welt. Zuletzt hatte der IS im April ein Video mit Al-Bagdadi verbreitet, in dem er dem Westen mit Angriffen drohte. (dpa)

Samstag, 26. Oktober

Maas zu Gesprächen über Nordsyrien in die Türkei aufgebrochen

Gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag zu einem Kurzbesuch in Ankara aufgebrochen. Dort will er in einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht geplant. 

Freitag, 25. Oktober

Türkei verlangt von den USA die Auslieferung eines syrischen Kurdengenerals

Die Türkei verlangt von den USA die Auslieferung des kurdischen Kommandeurs der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Sollte er amerikanischen Boden betreten, müsse er der Türkei übergeben werden, sagte der türkische Justizminister Abdulhamit Gül türkischen Medien zufolge am Freitag.

Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG dominiert und waren ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Es ist die Rede von einer baldigen Reise Abdis in die USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch getwittert, er freue sich darauf, den General „bald zu sehen“. 

„Die USA sollten nicht in irgendeiner Form mit dieser Person in Kontakt treten und sind verpflichtet, ihn festzunehmen und an die Türkei auszuliefern, sollte er amerikanischen Boden betreten“, sagte der türkische Justizminister Gül. Es gebe einen Interpol-Haftbefehl gegen Abdi, der auch unter den Namen Ferhat oder Ferhad Abdi Sahin oder Maslum Kobane bekannt ist. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte es während eines Besuchs in Baku am Freitag „inakzeptabel“, dass sich die USA als Verbündeter der Türkei mit einem „Terroristen“ träfen.

Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich am späten Donnerstag im Interview des Staatssenders TRT zum Thema geäußert. Die Türkei habe ein Auslieferungsabkommen mit den USA. „Amerika muss diesen Mann an uns ausliefern“, sagte er. Erdogan wird US-Präsident Donald Trump am 13. November besuchen, wie er in dem Interview bestätigte. 

Maas fordert türkischen Rückzug

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Rückzug der Türkei aus den Kurdengebieten Nordostsyriens gefordert. Maas bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, wonach der türkische Einmarsch „nicht völkerrechtlich legitimiert ist“. Daraus ergebe sich „die ganz klare Konsequenz, dass man sich da auch wieder zurückziehen muss“, sagte der Minister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Auch müssten die 300.000 Menschen, vorwiegend Kurden, die durch das türkische Vorgehen vertrieben wurden, „wieder in die Gebiete zurückgehen können, die ihre Heimat sind“, verlangte Maas weiter. „Darüber muss man mit der Türkei reden“, kündigte er an. Es müsse dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht werden, dass er „nicht so tun kann, als ob alle Kurden Mitglieder der PKK oder der kurdischen Miliz dort sind“.

Skeptisch äußerte sich Maas im ZDF erneut zu dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Außerhalb von Deutschland diskutiert im Moment kein Mensch über Schutzzonen, sondern die diskutieren darüber, wie kriegen wir eine Waffenruhe hin“, sagte der Außenminister. Es sei jetzt keine Zeit für eine solche „theoretische Diskussion“. 

Stattdessen nannte Maas drei Punkte, die jetzt vorrangig geklärt werden müssten: Der erste Punkt sei „eine dauerhafte Waffenruhe“, damit gewährleistet werde, „dass nicht wieder geschossen wird“. Darüber wolle er am Samstag mit Cavusoglu sprechen. 

Der zweite Punkt sei humanitäre Hilfe und humanitärer Zugang für die 300.000 durch den türkischen Einmarsch vertriebenen Menschen. Der dritte Punkt sei die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien insgesamt unter Führung der Vereinten Nationen.

Donnerstag, 24. Oktober

Maas reist in die Türkei

Gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien reist Außenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara, um auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Das kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag an.

Zum Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte Maas sich erneut zurückhaltend. „Entscheidend ist im Ergebnis worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können“, sagte er. „Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht.“ 

Mittwoch, 23. Oktober

USA verkünden dauerhafte Waffenruhe in Syrien

Die US-Regierung hebt die wegen der Syrien-Offensive verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Dies sei wegen des von der Türkei zugesagten dauerhaften Waffenstillstands in dem Gebiet möglich, erklärte Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

Ankara habe seine Regierung informiert, dass es die zunächst auf fünf Tage beschränkte und am Dienstag abgelaufene Feuerpause „dauerhaft“ beibehalten wolle, sagte Trump. Er sprach von einem „großen Durchbruch“ für eine „bessere Zukunft“ für Syrien und den Nahen Osten. Trump bezeichnete dies als „Ergebnis“ seiner eigenen Politik. (dpa/afp) 

Maas verschärft Kritik an Kramp-Karrenbauer

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Nordsyrien-Vorstoß deutlich kritisiert. „Das hätte man anders machen müssen“, sagte Maas am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv. International werde erwartet, „dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht“. Das tue Kramp-Karrenbauer nicht. „Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik.“

„Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich“, sagte der SPD-Politiker. „Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben“, betonte er mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung.  

Merz lobt Kramp-Karrenbauer

Für ihren Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Unterstützung ihres Parteikollegen Friedrich Merz erhalten. Der Vorschlag der Ministerin sei ein wichtiges Signal, „dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen. „Ich finde es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf den Tisch kommt und dass sich das Verteidigungsministerium der Sache annimmt“, sagte Merz der Zeitung. Er halte es zudem für ein „starkes Signal“, wenn die EU-Staaten auch nach dem Brexit mit Großbritannien „in der Sicherheitspolitik weiter gemeinsam auftreten“.

Die EU sei „seit Jahren völlig absorbiert von der Auseinandersetzung um den Brexit“. Dadurch seien wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund geraten, kritisierte Merz. Kramp-Karrenbauer schlägt eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ in Syrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vor. 

Dienstag, 22. Oktober

Russland: Längere Waffenruhe für Nordsyrien – gemeinsame Patrouillen

Die Türkei verlängert die zunächst bis Dienstagabend angesetzte Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit.

Russland organisiert gemeinsam mit der Türkei in der so bezeichneten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei Patrouillen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi mit.

Angela Merkel stellt sich hinter Annegret Kramp-Karrenbauer

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Ein „Versuch ist es allemal wert“, wurde Merkel von Sitzungsteilnehmern mit Blick auf die Vorschläge Kramp-Karrenbauers zitiert. Die Pläne sollten nun in der Koalition besprochen werden.

Deutschland wolle einen Beitrag „vor unserer Haustür“ leisten, sagte Merkel demnach. Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. „Wir haben die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann“, sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben.
Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Unklar ist noch, ob Partnerländer mitziehen. Der Koalitionspartner SPD reagierte zunächst skeptisch. 

Kipping findet AKK-Vorstoß für Nordsyrien „mehr als fragwürdig“ 

Die Linkspartei hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert. Kramp-Karrenbauer „reagiert auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdogan mit einem mehr als fragwürdigen Vorschlag“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit Blick auf die Militäroffensive des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien. „Einen Völkerrechtsbruch repariert man nicht durch einen weiteren Bruch des Völkerrechts“, sagte Kipping. „Es ist völlig klar, dass ganz Syrien Frieden und die syrischen Kurden und Kurdinnen jetzt Schutz vor Erdogan brauchen.“

Dazu müsse „das Regime Erdogan international isoliert werden“. Die Linken-Vorsitzende forderte Kramp-Karrenbauer auf, die Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen und Erdogans Konten einzufrieren. An die Ministerin gerichtet sagte Kipping außerdem: „Gehen Sie zur UNO und nicht ins Morgenfernsehen.“ Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorschlag zu einer internationalen Sicherheitszone am Montag in mehreren Interviews vorgestellt. Die SPD kritisierte bereits, der Vorstoß sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach Angaben des Auswärtigen Amtes „Diskussionsbedarf“. Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit langem angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Sie will durch ihren Vormarsch zunächst eine Sicherheitszone von 120 Kilometern Länge einnehmen, wie AFP am Montag aus türkischen Militärkreisen erfuhr. cha/jp 

Putin und Erdogan beraten über nächste Schritte im Syrien-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen sich bei einem Treffen um neue Schritte für eine Lösung im Syrien-Konflikt bemühen. Nach Kremlangaben soll es bei den Verhandlungen in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi am Dienstagnachmittag vor allem um eine Normalisierung der Lage im Norden des Landes gehen. Nach dem Einmarsch der Türkei gilt dort noch bis Dienstagabend eine Waffenruhe. Die Feuerpause soll der von den Türken bekämpften Kurdenmiliz YPG den Rückzug ermöglichen.

Bei dem Treffen dürfte es vor allem um die von der Türkei dort angestrebte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet gehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte die internationale Kontrolle einer solchen Zone. Den Vorschlag für eine Sicherheitszone unter Einbeziehung Russlands und der Türkei habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, hatte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt.

Montag, 21. Oktober

Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen. 

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein. Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“.

Deswegen „ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll“, sagte die Ministerin. „Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können“, sagte Kramp-Karrenbauer.

CDU-Politiker schlägt Bundeswehreinsatz vor

In der Debatte über die türkische Militäroffensive in Syrien hat nun erstmals ein Koalitionspolitiker einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach sich jetzt dafür aus, der Türkei in Absprache mit Russland die Errichtung einer Schutzzone in den Kurdengebieten an der türkischen Grenze unter internationalem Mandat „der Vereinten Nationen zum Beispiel“ anzubieten. Dies wäre eine ungeheure Anstrengung, aber „wenn wir Europäer uns weiter nicht anstrengen, werden wir zum Spielball“, sagte Kiesewetter. „Wenn wir uns dort nicht engagieren, werden wir die Auswirkungen massiv auf europäischem Boden zu spüren bekommen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ ähnlich. Es müsse eine Initiative ergriffen werden, dass die Kontrolle der Sicherheit in dieser Zone nicht von der Türkei, sondern von der internationalen Gemeinschaft übernommen werde. Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien nun gefragt, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Außer den Europäern wird keiner was tun“, sagte er.

Sonntag, 20. Oktober

US-Armee setzt Truppenabzug fort

Die US-Streitkräfte haben ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei am Sonntag fortgesetzt. Mehr als 70 gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flaggen rollten durch die Stadt Tal Tamr, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die gepanzerten Fahrzeuge wurden von Hubschraubern eskortiert. Laut Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam der Konvoi vom US-Truppenstützpunkt Sarrin in der Nähe der Grenzstadt Kobane im Westen und war unterwegs in Richtung Hassake. Die US-Truppen hatten in den vergangenen Tagen drei andere Truppenstützpunkte aufgegeben. 

Nato bildet Krisenstab

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien hat die Nato einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab gebildet. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Kreise berichtete, soll sich die Task Force mit dem türkischen Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen. Dem Gremium gehören demnach Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäreinsätze und politische Berater an.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtete, erklärte sich die Türkei in einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter im sogenannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch dazu bereit, die Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsbewegungen und Schäden in dem Kampfgebiet zu unterrichten. Außerdem habe Ankara in dem Bündnis intern klar gemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte hinein fortgeführt werden sollten. 

Türkischer Soldat bei Offensive getötet

Bei der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ist nach Angaben der türkischen Regierung trotz der mit den USA ausgehandelten Waffenruhe ein türkischer Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat sei bei dem Angriff kurdischer Milizkämpfer am Sonntag verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Die Soldaten wurden demnach bei einer „Aufklärungs- und Überwachungsmission“ in der Region um Tal Abjad unter anderem mit Panzerabwehrwaffen attackiert. Um sich zu verteidigen, hätten die Soldaten zurückgeschossen. Die Türkei und die kurdischen Milizen hatten sich bereits am Samstag gegenseitig vorgeworfen, gegen die Waffenruhe zu verstoßen. 

Freitag, 18. Oktober

Trotz Feuerpause geht der Beschuss in Nordsyrien weiter - Sieben neue Opfer

Trotz einer vereinbarten Feuerpause schweigen im Norden Syriens nach Angaben von Kurden und Beobachtern nicht überall die Waffen. Rund um die Grenzstadt Ras al-Ain habe es Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.

Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet und mindestens 21 weitere Personen verletzt worden. Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, warf der Türkei vor, gegen die Abmachung zu verstoßen. „Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht“, schrieb Bali auf Twitter.

Neben Stellungen der Kämpfer seien auch zivile Einrichtungen und ein Krankenhaus in der Stadt Ras al-Ain angegriffen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Berichte über Kämpfe als „Spekulation und Desinformation“ zurück.

Erdogan erwartet den Rückzug der kurdischen Kämpfer

Das bestätigte Erdogan mit Blick auf das Abkommen zur Waffenruhe im Nordsyrien-Konflikt am Freitag nach einem Moscheebesuch in Istanbul. Er sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet. Das entspricht der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei sich seit langem wünscht und die sie mit ihrer Offensive gegen Kurdenmilizen hatte erreichen wollen. Aus türkischer Sicht beginnt sie am Euphrat-Fluss und erstreckt sich gen Osten bis an die irakische Grenze. 

Damit könnte das am Vorabend zwischen Erdogan und einer hochrangigen US-Delegation ausgearbeitete Abkommen zur Deeskalierung des Konflikts zwischen der Türkei und der Kurdenmiliz YPG einen fundamentalen Webfehler enthalten. Denn aus Sicht der Kurdenkämpfer gilt die Vereinbarung nur für das Gebiet zwischen den syrischen Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. Das wäre nur ein Teil der sogenannten Sicherheitszone, die der Türkei vorschwebt.

Die am Donnerstag vereinbarte Feuerpause soll den syrischen Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich zurückzuziehen. Der Türkei wurde die Kontrolle über die „Zone“ zugesichert. In dem Abkommen, das auf eine Din-A-4-Seite passt, war aber nicht eindeutig spezifiziert worden, aus welcher Gegend die Kurdenmilizen sich zurückziehen sollen. 

Donnerstag, 17. Oktober

Kurdenmiliz will Feuerpause in Nordsyrien akzeptieren

Die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens sind bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Donnerstagabend dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser und schließe demografische Veränderungen in der Gegend aus, sagte Abdi in einem Telefoninterview. Die Vereinbarung gelte für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. 

Kämpfe in Nordsyrien unterbrochen 

Die USA und die Türkei haben sich überraschend auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen fünf Tage lang stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden.

Pence fügte hinzu, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über die Waffenruhe dazu verpflichtet hätten, die Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordostsyrien zu bekämpfen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Maßnahmen zu Gefangenenlagern und zu Binnenflüchtlingen in vormals vom IS kontrollierten Gegenden gehen.

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. Präsident Donald Trump twitterte: „Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet.“ 

Erdogan soll Trump-Brief weggeworfen haben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen ungewöhnlich undiplomatischen Brief seines US-Kollegen Donald Trump zur Offensive in Nordsyrien einem Medienbericht zufolge „in den Müll geworfen“. Erdogan habe die Warnung Trumps vor einer Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückgewiesen und den Brief weggeworfen, zitierte CNN Türk am Donnerstag ungenannte Diplomaten.

Trump hatte Erdogan in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben am 9. Oktober vor einem Einmarsch in Syrien gewarnt. Sollte Erdogan dies tun, werde er als „Teufel“ in die Geschichte eingehen, warnte Trump darin. Er solle weder „ein Narr sein“ noch sich als „harten Kerl“ geben, sondern lieber mit Trump „einen guten Deal ausarbeiten“. Ein „großartiger Deal“ sei möglich, wenn er mit dem YPG-Kommandeur Maslum Abdi verhandele. Die USA haben die YPG jahrelang im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützt. Die Türkei betrachtet die syrische Kurdenmiliz jedoch als „Terrororganisation“ und hat Verhandlungen mit ihr kategorisch ausgeschlossen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Sender BBC am Donnerstag, Erdogan habe wiederholt gesagt, „dass es keine Verhandlungen mit Terroristen geben wird“. In dem Brief schreibt Trump drohend: „Sie wollen nicht für das Abschlachten von tausenden Menschen verantwortlich sein, und ich will nicht für die Zerstörung der türkischen Wirtschaft verantwortlich sein - und ich werde es tun.“ Die von CNN Türk zitierten Diplomaten sagten, Erdogan sei angesichts von Trumps Brief zu dem Schluss gekommen, dass die beste Reaktion darauf der Start der Militäroffensive sei.

Trump schreibt Brief an Erdogan

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche in einem eigenwilligen Brief zu einer friedlichen Lösung im Nordsyrien-Konflikt aufgerufen. Der US-Sender Fox News veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) eine Kopie des Schreibens, das auch andere US-Medien für echt erklärten. Datiert ist der Brief auf den 9. Oktober - also jenen Tag, an dem die Türkei mit ihrer hoch umstrittenen Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien begann.

Trump ermahnte Erdogan darin, er wolle sicher nicht für den Tod tausender Menschen verantwortlich sein. Andernfalls werde die US-Regierung die türkische Wirtschaft zerstören. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump demnach weiter. „Sie können ein großartiges Abkommen schließen.“ Erdogan könne auf positive Weise in die Geschichte eingehen, wenn er in dem Konflikt richtig und menschlich handele. Andernfalls werde er als Teufel in die Geschichte eingehen. „Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!“, appellierte er an seinen türkischen Amtskollegen. Der Brief endet mit den Worten: „Ich werde Sie später anrufen.“

Trump ist seit Tagen massiver Kritik - auch und gerade aus den Reihen seiner Republikaner - ausgesetzt, er habe mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien überhaupt erst den Weg für Erdogans umstrittene Militäroffensive geebnet. Trump weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus den „endlosen Kriegen“ zurückholen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump den Brief an Erdogan selbst erwähnt und betont, er habe Ankara keineswegs grünes Licht für die Militäraktion gegeben, sondern Erdogan vielmehr eine harte Ansage gemacht. (dpa)

Mittwoch, 16. Oktober

Trump nennt PKK größere Bedrohung als IS

US-Präsident Donald Trump hält die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für eine wahrscheinlich größere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Die PKK, die - wie Sie wissen - Teil der Kurden ist, ist vermutlich in vielerlei Hinsicht schlimmer beim Terror und eine größere terroristische Gefahr als der IS“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Weißen Haus. Selbst der IS „respektiere“ PKK-Kämpfer. „Wissen Sie, warum? Weil sie ebenso hart oder härter als der IS sind.“ Zugleich drohte Trump der Türkei schärfere Sanktionen an. 

Erdogan lehnt Treffen mit US-Vize Pence ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu treffen. „Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt“, sagte Erdogan am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.

Erdogan kritisiert Maas

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren.

Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. „Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hatte.  

Keine Verhandlungen mit Kurdenmiliz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im militärischen Konflikt mit der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien Verhandlungen mit seinen Gegnern ausgeschlossen. Es gebe Anführer, die vermitteln wollten, aber die Türkei setze sich nicht mit „Terroristen“ an einen Tisch, sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Türkei brauche keine Vermittler. „Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der Türkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein“, sagte Erdogan an den Westen gewandt. 

Erdogan weist US-Forderung zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der US-Forderung nach einer Waffenruhe mit den Kurden in Nordsyrien eine Absage erteilt. Die Türkei könne keine Waffenruhe ausrufen, bevor die „Terrororganisation“ aus dem Grenzgebiet vertrieben sei, sagte Erdogan laut der türkischen Zeitung „Hürriyet“ am Dienstag bei einer Reise.

Erdogan äußerte sich kurz vor einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara. „Sie drängen uns, die Operation zu stoppen“, sagte Erdogan laut „Hürriyet“ bei seinem Rückflug von einem Aserbaidschan-Besuch. Das sei aber nicht möglich, solange die Kurdenkämpfer noch in der Region seien. „Wir haben ein klares Ziel. Die Sanktionen bereiten uns keine Sorgen.“  

Dienstag, 15. Oktober

Großbritannien stoppt Rüstungsexporte in die Türkei

Großbritannien stoppt teilweise seine Rüstungsexporte in die Türkei. Es sollten demnach keine Waffen mehr geliefert werden, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab am Dienstag im Parlament in London.

Andere Rüstungsgüter werden weiter exportiert

Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei „tief enttäuscht“. Bereits zuvor hatte auch Deutschland die Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Es werden nun keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Rüstungsgüter dürfen aber weiter exportiert werden.

USA verhängen Sanktionen gegen Türkei

Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln, erklärte Pence am Montag (Ortszeit).

Trump telefonierte am Montag nach Angaben von Pence sowohl mit dem kurdischen General Maslum Abdi als auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence.

Montag, 14.Oktober

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an – Stahlzölle steigen

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben.

EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen Türkei

Die EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer am Montag von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es.

Erdogan begrüßt Abzug von US-Truppen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien begrüßt. „Dies ist ein positives Vorgehen“, sagte Erdogan am Montag mit Blick auf die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Mark Esper, bis zu tausend Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen. Berichte über eine Einigung der kurdischen Autonomieverwaltung mit der Regierung in Damaskus über die Entsendung von Truppen bezeichnete er als „Gerücht“. „Es gibt derzeit viele Gerüchte“, sagte Erdogan.

Zugleich begrüßte er die Haltung Russlands zur geplanten türkischen Offensive auf die Grenzstadt Kobane. „Mit dem positiven Vorgehen Russlands wird es in Kobane keine Probleme geben“, sagte Erdogan. Den Nato-Partnern warf er vor, die Türkei nicht ausreichend zu unterstützten. „Ist dies so, weil die Türkei das einzige Land in der Nato ist, dessen Einwohner Muslime sind?“, fragte er.  

Syrien schickt Truppen an die Grenze

Wenige Tage nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien droht eine weitere Zuspitzung der Lage in dem Grenzgebiet. Die Regierung in Damaskus schickt nun eigene Truppen in die Region. Die syrische Armee werde im Norden der „türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten“, berichtete die Staatsagentur Sana am Sonntag, ohne Details zu nennen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Luxemburg über mögliche Sanktionen wegen des Einmarschs türkischer Truppen beraten.

Die Türkei hatte die lang geplante „Operation Friedensquelle“ am Mittwoch mit Angriffen auf syrische Orte entlang der gemeinsamen Grenze begonnen. Ankara betrachtet die dortigen Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

Der libanesische TV-Sender Al-Mayadeen berichtete von einer Vereinbarung der Regierung in Damaskus mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Diese werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt, gegen die Ankara die Offensive begonnen hatte. Als Teil der Vereinbarung würden syrische Regierungstruppen ab Montagmorgen zur türkischen Grenze verlegt. Kontrollpunkte der SDF würden geöffnet, um der Armee Zugang zur Region zu verschaffen, berichtete Al-Mayadeen unter Berufung auf kurdische Quellen.

Die mit Russland verbündete Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs große Gebiete im Zentrum sowie im Westen und im Süden des Landes. Im April hatte die Regierung zudem eine Offensive gegen die letzte große Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten begonnen. 

Sonntag, 13. Oktober

Merkel und Macron dringen auf Ende der türkischen Militäroffensive

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben von der Türkei ein sofortiges Ende der Militäroffensive in Syrien verlangt. Die humanitären Folgen der Offensive seien „gravierend“ und es bestehe die Gefahr, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder erstarke, sagte Merkel am Sonntagabend vor einem Arbeitsessen mit Macron im Elysée-Palast. Die Offensive schaffe eine „unhaltbare humanitäre Situation“, sagte auch Macron.

Außenminister der EU-Staaten beraten sich am Montag

Deutschland und Frankreich würden sich für eine „gemeinsame europäische Antwort“ einsetzen. Über das Thema beraten am Montag die Außenminister der EU-Staaten. Auch beim EU-Gipfel ab Donnerstag dürfte die türkische Offensive Thema sein. Macron kündigte „weitere Initiativen in den kommenden Stunden und Tagen“ an.

Nach dem Treffen mit Merkel wollte er nach Angaben aus seinem Umfeld am Sonntagabend mit dem Verteidigungsrat in Paris zusammenkommen. Daran nehmen unter anderem Premierminister Edouard Philippe, Verteidigungsministerin Florence Parly und Außenminister Jean-Yves Le Drian teil. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch Frankreich schränkte seine Rüstungsexporte an die Türkei ein.

Fast 800 Angehörige von IS-Anhängern aus Lager geflohen

Fast 800 Angehörige von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach jüngsten Angaben der kurdischen Behörden aus einem Lager in Nordsyrien geflohen. 785 Frauen und Kinder seien aus der Einrichtung in Ain Issa entkommen, teilte die Verwaltung der halbautonomen Kurdenregion am Sonntag mit.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte verließen die Wachen das Lager, nachdem es in der Nähe Gefechte der türkischen Armee mit kurdischen Kämpfern gegeben hatte. Laut der Beobachtungsstelle fliehen die Insassen des Lagers nun „nach und nach“.

Samstag, 12. Oktober

USA werfen Türkei Beschuss von US-Truppen vor

Die Türkei hat einen Beschuss von US-Truppen in Nordsyrien bestritten. „Es wurden keinerlei Schüsse auf den US-Beobachtungsposten abgegeben“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag der Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Armee habe am Freitag Stellungen der Kurdenmiliz YPG angegriffen. Diese befanden sich laut Akar einen Kilometer von dem US-Militärposten entfernt. Es seien „alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen“ ergriffen worden, um einen Beschuss der US-Soldaten auszuschließen, fügte der Minister hinzu. Nach einem Hinweis der USA habe die Armee das Artilleriefeuer eingestellt.

Das Pentagon hatte am Freitag mitgeteilt, US-Truppen seien nahe der syrischen Grenzstadt Kobane von türkischer Artillerie beschossen worden. Es habe wenige hundert Meter entfernt von dem US-Militärposten eine Explosion gegeben, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die Türkei wisse, dass sich in diesem Gebiet US-Soldaten aufhielten. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt. (afp/dpa/red)