+++ 00:17 Uhr: Bund will die schwarze Null trotz Flüchtlingslasten halten +++

Der Bund will mit Hilfe der weiterhin kräftig wachsenden Steuereinnahmen die Milliardenlasten für Flüchtlinge ausgleichen und die „schwarze Null“ im Haushalt halten. Im August erhöhten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 6,9 Prozent, wie aus dem am Montag veröffentlichen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Die Regierung strebe „trotz der zusätzlichen Haushaltsbelastungen weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt für dieses und das nächste Jahr an“, so Staatssekretär Thomas Steffen. Rückenwind bekommt die Regierung von der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Hier werde sich die „moderate Aufwärtsbewegung“ fortsetzen.

+++ 23:59 Uhr: Merkel verknüpft Flüchtlingsfrage mit „Zukunftsfähigkeit Europas“ +++

Angela Merkel (CDU) hat die EU-Partner ermahnt, die Zukunft der Union nicht aufs Spiel zu setzen. Sie hoffe, dass bei den Treffen der EU-Innenminister am Dienstag sowie der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch Einigungen erzielt würden, „die den Menschen zeigen: Europa nimmt sich dieser Verantwortung gemeinsam an“, sagte Merkel am Sonntag vor den Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig. Die Ergebnisse der Treffen würden „viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas“. Die Flüchtlingskrise sei „nicht nur eine deutsche Herausforderung, sondern europäische Herausforderung“, sagte Merkel. „Wir sind eine Europäische Union, die die gleichen Werte vertritt, die eine gemeinsame Asylpolitik hat, die sich für offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt hat“, fügte sie hinzu. Dies bedeute aber auch, „dass Europa jetzt gemeinsam handeln muss und gemeinsam Verantwortung tragen muss“. „Deutschland allein kann diese Aufgabe nicht schultern“, sagte Merkel.

+++22:58 Uhr: US-Außenminister Kerry lobt deutsche Reaktion in Flüchtlingskrise+++

US-Außenminister John Kerry hat die deutsche Reaktion in der Flüchtlingskrise gelobt. „Deutschland hat ein bemerkenswertes Beispiel für die Bereitschaft gegeben, mit diesen Herausforderungen umzugehen“, sagte Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Kerry und Steinmeier sprachen auch über die schlechte Versorgungslage für Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Die „erhebliche Unterfinanzierung“ des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR müsse „wenn nicht beseitigt, so doch gemildert“ werden, sagte Steinmeier. Die UN-Organisation brauche 1,8 Milliarden Dollar zusätzlich, um das Niveau des vergangenen Jahres zu halten. Bei der anstehenden UN-Generalversammlung und im Rahmen der G7-Gruppe wollten sich Deutschland und die USA um eine Verbesserung der Finanzierung bemühen.

+++21:11 Uhr: Bundesregierung sagt mehr finanzielle Hilfe für Flüchtlinge zu+++

Der Bund will seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nochmals aufstocken. Die Entscheidung werde beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag fallen, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an. „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. De Maizière wies darauf hin, dass auch der Bund mehr Geld zur Finanzierung dieser Aufgabe brauche.
Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr drei Milliarden Euro zugesagt - nach einer Milliarde im laufenden Jahr. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe für 2016.

+++18:48 Uhr: Die USA wollen 2017 mindestens 100.000 Flüchtlinge aufnehmen+++

Die USA wollen 2017 mindestens 100.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufnehmen. Das kündigte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70.000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85.000 sein.

Kerry betonte, er würde gerne mehr ankündigen. Jedoch hätten die USA zu wenig Personal, um die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. „Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können.“ Aus Syrien dürfen ab Oktober 10.000 Flüchtlingen einreisen. Mit Blick auf die Syrien-Krise betonte Kerry, sein Land wolle das Problem an der Wurzel packen. Es könne aber nur eine politische Lösung geben.

Steinmeier sagte, nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit vielen Toten und Millionen Flüchtlingen sei klar: „Wir fühlen und empfinden die politische und moralische Pflicht, dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen.“ Für einen neuen diplomatischen Anlauf müssten auch die Türkei, Saudi-Arabien, der Iran und Russland für eine gemeinsame Haltung gewonnen werden.

+++16:50 Uhr: Ungarn bereitet wohl Schließung der Grenze zu Kroatien vor+++

Ein Reuters-Kameramann berichtet, dass Ungarn offensichtlich die Schließung der Grenze bei Beremend vorbereitet. Bautrupps rammen drei Meter hohe Zaunpfähle in den Boden und errichten ein Tor am Übergang. Über den Grenzübergang hat Kroatien in den vergangenen Tagen ohne Absprache Tausende Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben, was zu scharfen Protesten des EU-Nachbarlandes geführt hat. Aus dem kroatischen Grenzort Beli Monastir sind noch weitere Busse mit Migranten unterwegs nach Beremend.

+++15:30 Uhr: Erklärvideo wird viraler Hit+++

Die Flüchtlingskrise ist eine komplexe Angelegenheit. Doch einige Ursachen und Folgen der aktuellen Krise lassen sich schnell erklären. Das hat sich auch das IT-Design-Unternehmen „In an Nutshell – Kurzgesagt“ gedacht und ein animiertes Video veröffentlicht. Auf Youtube wurde es mehr als 1,7 Millionen Mal aufgerufen und rotiert gerade auch durch die anderen sozialen Netzwerke.

+++15:19 Uhr: Gabriel lehnt de Maizieres Vorschlag für Asyl-Kontingente ab+++

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat Forderungen von Innenminister Thomas de Maiziere nach einer europäischen Deckelung des Asylrechts zurückgewiesen. „Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten“, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister in einem ARD-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Der Vorschlag widerspreche der deutschen Verfassung und sei das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel ausgesagt habe.

Rücktrittsforderungen aus seiner Partei an die Adresse des CDU-Ministers de Maiziere lehnte Gabriel allerdings ab. „Ich halte das alles für Quatsch“, sagte er. Keine Mensch habe sich auf den immensen Zustrom der Flüchtlinge vorbereitet, und niemand dürfe den Bürgern nun eine rasche Bilderbuchlösung versprechen. „Daraus jetzt ein parteipolitisches Spielchen zu machen, wo wir mit dem Finger aufeinander zeigen - das ist das letzte, was wir in Deutschland brauchen.“

Gabriel mahnte de Maiziere jedoch zur Eile bei der Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde brauche dringend mehr Mitarbeiter, um die Asylverfahren zu beschleunigen. „Das ist schon vor einem halben Jahr verabredet worden, leider immer noch nicht umgesetzt“, kritisierte er. „Ich glaube, dass wir da endlich vorankommen müssen.“

+++13:41 Uhr: Flüchtlingsboot vor türkischer Küste gesunken - Mindestens 13 Tote+++
Mindestens 13 Menschen sind bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der türkischen Küste ertrunken. Das Schlauchboot sei am Sonntag vor dem westtürkischen Canakkale mit einem Handelschiff zusammengestoßen und gesunken, teilte die türkische Küstenwache mit. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, unter den Toten seien vier Kinder. 20 Menschen seien gerettet worden. Die Flüchtlinge hätten die griechische Insel Lesbos zum Ziel gehabt.

+++13:26 Uhr: Nahles erwartet mehr Arbeitslose+++

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr steigende Arbeitslosenzahlen. „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte Nahles dem Deutschlandfunk.

Dies bedeute eine besondere Herausforderung für die Arbeitsagenturen. „Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen“, sagte Nahles. Das müsse aber niemand beunruhigen. „Wir können, wenn wir das gut machen, auch viele in Arbeit vermitteln.“

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will Nahles die Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln stärken, um die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu fördern. So solle eine Neiddebatte beim Rest der Bevölkerung vermieden werden.
Asylbewerber dürfen zunächst gar nicht in Deutschland arbeiten. In den ersten drei Monaten ist ihnen das komplett verwehrt. Erst nach 15 Monaten fällt zudem die „Vorrangprüfung“: Steht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis. Die Arbeitgeber fordern eine Senkung dieser Fristen - denn der Bedarf an Arbeitskräften ist groß. Allerdings haben die Betroffenen auch aus anderen Gründen oft Schwierigkeiten, einen Job zu finden. So fehlen ihnen oft in Deutschland anerkannte Qualifikationen und Abschlüsse.

+++12:29 Uhr: Nach Brandanschlag keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim+++

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft sollen vorerst keine weiteren Schutzsuchenden in die Kleinstadt Wertheim (Baden-Württemberg) gebracht werden. „Es kommen keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim, da es die Notunterkunft nicht mehr gibt“, sagte der zuständige Stabsstellen-Chef der Landesregierung, Hermann Schröder, am Sonntag in der Stadt. In der Nacht war ein Feuer in einer Turnhalle ausgebrochen, wo knapp 400 Flüchtlinge hätten untergebracht werden können. Die Halle ist seither einsturzgefährdet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

+++10:52: Erneut Kind bei Flucht nach Griechenland ertrunken+++

Erneut ist ein kleines Flüchtlingskind auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Syrerin wurde am Samstag von der griechischen Küstenwache geborgen, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete. Elf Flüchtlinge, darunter ein weiteres Kind, konnten demnach gerettet werden, nachdem ihr Boot während der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland östlich der Insel Lesbos gesunken war. Mehrere Menschen wurden noch vermisst. An Bord des Schiffes waren nach Angaben eines Sprechers der Küstenwache mindestens 26 Menschen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, handelte es sich um ein vierjähriges syrisches Mädchen. Die Kleine wurde demnach an einem Strand der Region Cesme entdeckt, unweit der griechischen Insel Chios. Das Mädchen gehörte demnach zu einer Gruppe von 15 Syrern, deren Boot auf dem Weg nach Griechenland sank.

+++10.32 Uhr: Sonderzug mit 250 Flüchtlingen in Hauptstadtregion angekommen+++
Ein weiterer Sonderzug aus Bayern mit rund 250 Flüchtlingen ist in der Hauptstadtregion angekommen. Der Zug erreichte am Sonntagmorgen den Bahnhof des Flughafens Schönefeld, wie eine Sprecherin der Berliner Sozialverwaltung berichtete. Von dort ging es laut einem Sprecher der Bundespolizei für 200 Flüchtlinge innerhalb Brandenburgs weiter, während die übrigen 50 mit Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in die Notunterkunft im Berliner Olympiapark gebracht wurden. Der Zug war deutlich leerer als erwartet. Die Senatsverwaltung hatte mit insgesamt 450 bis 500 Flüchtlingen gerechnet. Viele der Neuankömmlinge seien aus Afghanistan, berichtete die Sprecherin.

+++9:52 Uhr: 2000 Flüchtlinge zu Fuß auf dem Weg nach Österreich+++

2000 Flüchtlinge sind am Sonntagmorgen im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom aufgebrochen, um zu Fuß über die Grenze nach Österreich zu gehen. Ungarische Polizisten begleiteten sie bis zum Grenzübergang an der alten Landstraße nach Wien, wie das staatliche ungarische Fernsehen M1 berichtete. Züge hatten die Menschen zuvor von der kroatischen Grenze nach Hegyeshalom gebracht. Kroatien transportiert die Flüchtlinge zur ungarischen Grenze, seitdem Ungarn die Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen hat und diese auf ihrem Weg in den Westen nach Kroatien ausweichen.

+++9:34 Uhr: BKA ermittelt gegen terrorverdächtigen Flüchtling aus Syrien +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien, der möglicherweise für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft hat. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Syrer handeln, der derzeit in einer Asylbewerberunterkunft in Brandenburg lebt, wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Der Mann soll demnach vor einigen Wochen Mitbewohnern erzählt haben, dass er für den IS gekämpft und auch getötet habe. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++8:57 Uhr: Offenbar Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Wertheim+++

Auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im baden-württembergischen Wertheim ist ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. An der Rückseite der Halle fanden Polizisten Spuren, die auf einen Einbruch hindeuten.

„Das Feuer brach in der Nacht zum Sonntag aus“, sagte ein Sprecher der Polizei in Heilbronn. Die Feuerwehr rückte mit einem großen Aufgebot an und löschte die Flammen. Es gab keine Verletzten. Mehr Einzelheiten gaben die Ermittler zunächst nicht bekannt und verwiesen auf eine Pressekonferenz am Sonntagvormittag.

Der Oberbürgermeister von Wertheim, der CDU-Politiker Stefan Mikulicz, erklärte, er sei bestürzt und betroffen. Kürzlich hatte Mikulicz einen Hilferuf an die Landesregierung gerichtet. Es drohe der Kollaps, warnte er. Die ehrenamtlichen Hilfskräfte seien bei der Betreuung einer bereits bestehenden Notunterkunft „mit ihren Kräften absolut am Ende“.

Die Kleinstadt mit 22 500 Einwohnern sieht sich wie kaum eine andere Gemeinde Baden-Württembergs mit einem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert. 600 Migranten kamen in einem Ortsteil mit 900 Einwohnern unter. 400 weitere Schutzsuchende sollten noch kommen.

+++8:15 Uhr: Bundesregierung will UN helfen+++

Die Bundesregierung will dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen überweisen. „Damit können rund 500.000 syrische Flüchtlinge in der Region drei Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgt werden“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Welt am Sonntag“ an. Er hoffe, „dass andere Staaten unserem Beispiel folgen“. Dass den UN-Organisationen jetzt das Geld ausgehe, um die Nahrungsmittelversorgung vor Ort sicherzustellen, „können wir nicht hinnehmen“, begründete Müller die Soforthilfe. Sein Ministerium gebe derzeit mehr als eine Milliarde Euro für direkte Flüchtlingshilfe aus. „Mehr als zwölf Milliarden Euro fließen über die gesamte Legislaturperiode in die Bekämpfung von Fluchtursachen“, führte der CSU-Politiker in der „WamS“ aus. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass sich die EU zu einem Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm durchringe. „Das Geld ist da, es liegt in europäischen Entwicklungstöpfen - verplant auf sieben Jahre“, sagte Müller der Zeitung. Die Mittel würden aber jetzt benötigt, „bevor eine ganze Region unter der Last des Syrien-Krieges zusammenbricht“.

(dpa, afp, rtr, red)