+++21:10: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser wird am 7. Oktober ausgeweitet+++

Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer wird vom 7. Oktober an ausgeweitet. Auf dieses Datum verständigten sich die Botschafter der EU-Staaten, wie der Ministerrat am Montag in Brüssel mitteilte. Bislang war nur bekannt, dass es im Monat Oktober losgehen sollte.

Ziel des Einsatzes ist, Schleusern im Mittelmeer das Handwerk zu legen, indem verdächtige Schiffe aufgebracht und zerstört werden. Die EUNAVFOR Med genannte Mission wird laut EU-Mitteilung in „Sophia“ umbenannt - nach einem Flüchtlingsbaby, das im August vor der Küste Libyens auf einem Schiff der Mission auf die Welt gekommen sei.

Mitte September hatten die EU-Staaten grundsätzlich grünes Licht für den Eintritt in diese zweite Phase der Operation gegeben. Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen. An dem Einsatz beteiligt sich auch die Bundeswehr.

+++18:04: Konsequenzen nach Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft gefordert+++
Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Kassel-Calden werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in Asylbewerberunterkünften aus. Auch die Opposition im Wiesbadener Landtag sieht in der Unterbringung die Hauptursache für Konflikte. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich dagegen deutlich gegen eine Trennung nach Ethnien aus. Er bezeichnete die Forderung der GdP als „völlig falsches Signal in die Gesellschaft“.

Harald Merz vom zuständigen Regierungspräsidium sagte, aufgrund der hohen Belegungszahlen sei eine Trennung innerhalb der Einrichtung derzeit nicht immer möglich. Und eine Trennung von ganzen Unterkünften nach Nationalitäten sei politisch nicht gewollt. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums vom Montag wird nun geprüft, bei der Essensausgabe in Calden künftig gruppenweise vorzugehen, um Eskalationen zu vermeiden.
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte nach der Prügelei von 300 Albanern mit 70 Pakistanern und anderen Flüchtlingen am Sonntag deutliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der Krawalle: Wer die Hilfsbereitschaft und die Rechte im Land mit Füßen trete, müsse in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Flüchtlinge und Unterstützer machten dagegen auf die angespannte Situation in der Zeltstadt aufmerksam. Bei einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium Kassel forderten etwa 50 Demonstranten mehr Platz, Privatsphäre und Duschen sowie mehr Informationen für Asylsuchende. Die Menschen müssten hier zwei Stunden an der Essensausgabe anstehen und „um ein zweites Stück Butter betteln“.
Regierungspräsident Walter Lübcke wies die Vorwürfe zurück und warb um Verständnis. Die Belastung für alle sei enorm. Es sei zudem bereits vorgesehen, die Zahl der Sanitäranlagen zu erhöhen. Auch sollten viele Zelte durch Container ersetzt werden.

+++15.35 Uhr: Fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge+++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise legt die Bundesregierung in diesem Jahr fünf Milliarden Euro auf die hohe Kante. Das Geld soll 2016 zur Finanzierung der Mehrausgaben von Bund und Ländern zur Verfügung stehen, wie aus dem Entwurf für einen Nachtrags-Haushalt hervorgeht, der Reuters am Montag in Berlin vorlag. Bei der Summe handelt es sich um unerwartete Mehreinnahmen in diesem Jahr unter anderem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen.

Außerdem verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe für Länder und Gemeinden in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro. Das Kabinett will den Nachtragsetat und ein Gesetzesbündel zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms am Dienstag verabschieden.

+++14.42 Uhr: Immer öfter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte+++
Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen weiter deutlich zu. Die Polizei zählte im laufenden Jahr bis zum 21. September bundesweit 437 Übergriffe auf Asylunterkünfte, wie das Bundeskriminalamt am Montag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr waren es etwa 200 Delikte gewesen. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, erklärte die Behörde. Seit einigen Monaten erreichten die Taten aber eine neue Quantität und Qualität. 59 Fälle im laufenden Jahr waren demnach Gewalttaten, davon 26 Brandstiftungsdelikte. Die bisherige Höchstmarke von Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime - 28 im vergangenen Jahr - hat sich damit bereits verdoppelt. Die Zahlen der Übergriffe auf Asylunterkünfte sind in den vergangenen Monaten insgesamt sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr hatte die Polizei etwa 200 solche Straftaten gezählt. Ende August waren es bereits mehr als 330 und drei Wochen später dann schon mehr als 430.

+++10.48 Uhr: Zuwanderung mildert demografische Probleme in Deutschland ab+++

Zuwanderung lässt einer Studie zufolge die deutsche Gesellschaft weniger schnell altern und langsamer schrumpfen.

Ohne Zuwanderung würden in Deutschland im Jahr 2030 über fünf Millionen Menschen weniger leben als mit „moderater Zuwanderung“, wie aus einer am Montag in Dresden veröffentlichten Studie des ifo-Instituts hervorgeht. Migranten seien zudem im Durchschnitt jünger als die restliche Bevölkerung und würden eine höhere Geburtenziffer aufweisen, was insgesamt zu einer Verjüngung der Gesellschaft beitrage.

Den Studienautoren zufolge würde der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund auch ohne weitere Zuwanderung bis 2030 um knapp vier Prozent auf 24,4 Prozent wachsen - mit moderater Zuwanderung würde er demnach auf fast 30 Prozent ansteigen. Die Gruppe der Zuwanderer fächert sich der Untersuchung zufolge immer weiter auf.

Noch vor 15 Jahren stellten die vier wichtigsten Herkunftsländer „mehr als die Hälfte der Ausländer in Westdeutschland“, erklärte Studienleiter Marcel Thum. Heute käme die Hälfte der Zuwanderer aus acht Herkunftsländern. Im Jahr 2013 kamen demnach 64 Prozent der Zugezogenen aus einem EU-Land, 13 Prozent aus anderen Teilen Europas und 23 Prozent aus dem Rest der Welt.

Die Studie wurde nach Angaben der Autoren vor dem Hintergrund der aktuell hohen Flüchtlingszahlen fertiggestellt.

+++9:19 Uhr: Özdemir rechnet mit Ja der Grünen im Asylkompromiss+++

Die Grünen werden nach Einschätzung ihres Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Bundesrat mittragen. „Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ von Montag. Es sei gut, „dass der Bund den Kommunen nun stärker unter die Arme greifen will und dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen“, sagte er weiter.

Diejenigen, denen kein Asyl gewährt werde oder die nicht anderweitig in Deutschland bleiben dürften, müssten in ihr Heimatland zurückkehren, sagte der Grünen-Chef der Zeitung. Die Grünen hätten im Gegenzug durchgesetzt, „dass Deutschland künftig Menschen aus dem Westbalkan eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anbieten wird“.

Das sei der „Einstieg in ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz“. Auf dem Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche hatte der Bund unter anderem beschlossen, Länder und Kommunen ab dem kommenden Jahr mit mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich zu unterstützen. Um die Beschlüsse des Gipfels im Bundesrat zu verabschieden, sind die Stimmen von mindestens zwei grün mitregierten Ländern erforderlich.

Alles Wichtige vom Sonntag zur Flüchtlingskrise gibt es hier.

(dpa, rtr, afp, red)