Die Alte Nationalgalerie gehört zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
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BerlinEin Rohrkrepierer. Anders kann man das Papier des Wissenschaftsrats kaum nennen, in dem dieser faktisch – wenn auch nicht in den Worten – eine Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vorschlägt, so dass die Staatlichen Museen einer neuen Bund-Berlin-Stiftung zugeordnet werden - und Staatsbibliothek, Staatsarchiv und Institute dem Bund direkt. Das Papier gerät politisch fast schon in den Wahlkampf, argumentiert oft kurzatmig und mitunter ahistorisch. Die für die Zukunft entscheidende Frage des Humboldt-Forums und des Forschungszentrums in Dahlem wird sogar nur am Rand behandelt, stattdessen der populistische Maßstab Besucherzahlen aufgerufen, um zu belegen, was Fachleute seit Jahren beklagen: dass die Preußen-Stiftung ineffizient, langsam und „dysfunktional“ sei.

Doch Besucherzahlen verraten meist nichts über den Erfolg etwa in Bildungsfragen. Sie zeigen auch nicht die Gründe, warum Institutionen erfolgreich sind. Dazu zählen neben der Organisationsstruktur, die der Wissenschaftsrat als entscheidend ansieht, auch die politische und gesellschaftliche Verankerung und vor allem die davon angetriebenen Geldflüsse. Der Louvre, das British Museum, das New Yorker Metropolitan Museum oder die Smithonian Institution in Washington DC zählen sicher weit mehr Besuche als die Berliner Staatlichen Museen; die Bibliotheque Nationale mehr Nutzer. Doch sind diese entweder direkt dem französischen Kulturministerium, dem britischen Parlament, einem von Superreichen getragenen Privatverein oder einer mit riesigem Vermögen ausgestatteten echten Stiftung zugeordnet.

Alle diese sind auch bereit, mit Rücksicht auf Wähler und Mäzene viel Geld in Bauten und deren Unterhalt, vor allem aber in Forschung und Bildungsarbeit zu investieren. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz dagegen wird – mit Ausnahme des aufgeblähten Neubau-Etats – von den deutschen Ländern knapp bis zur Arbeitsunfähigkeit gehalten.

Die Kommission konstatiert zutreffend, dass mehr organisatorische und finanzielle Autonomie den einzelnen Institutionen der Stiftung auch zu mehr Glanz verhelfen könnte. Doch das gelingt den hervorragend bewerteten Stiftungsteilen - dem Iberoamerikanischen Institut, der Staatsbibliothek und dem Geheimen Staatsarchiv - offenbar schon jetzt. Könnte es daran liegen, dass diese auch unter dem Dach der angeblich so „dysfunktionalen“ Stiftung autonomer als die überaus kritisch bewerteten Staatlichen Museen agieren können, weil sich die Politik nicht besonders für sie interessiert? Und welche Rolle spielt das Führungspersonal? Fragen, die die Kommission weiträumig umschifft.

Zweitens: Warum sollten nach einer Zerschlagung der SPK vier neue Institutionen politisch stärker agieren können als die bisherige Stiftung? Warum sollten sie vom Bund mehr Geld erhalten? Warum sollte das Land Berlin, seit Jahrzehnten überfordert mit seinen eigenen Museen und Bibliotheken, besser und effizienter agieren können, wenn es um die viel größeren Staatlichen Museen und deren grandiose Bibliotheken geht?

Das Papier ignoriert den politischen Rahmen, der die SPK erst so unbeweglich gemacht hat: In ihr entscheiden die Länder und der Bund gemeinsam. Schon das Stiftungsgesetz zu ändern, wäre ein Gewaltakt, dem Bundestag, Bundesrat, wohl auch das Bundesverfassungsgericht zustimmen müssten. Warum sollten die Länder auf ihren billig erworbenen Einfluss verzichten? Es müssen Fragen der Außenpolitik bedacht werden im Verhältnis zu Polen und Russland. Es muss das Schicksal von mehr als 2000 oft fest beamteten Mitarbeitern und deren Interessen bedacht werden. Monika Grütters aber, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat und deren Amt am meisten von seinen Ergebnissen profitieren soll, ist politisch nur noch wenige Monate handlungsfähig. Dann beginnt der Wahlkampf.

Es wäre zielführender gewesen, der Wissenschaftsrat hätte statt der großen Revolution die kleinteilige, mühsame Reform angeregt und klar gemacht, an wem diese bisher gescheitert ist. Nicht nur an der zweifellos überzentralisierten Stiftung, sondern vor allem an Politikern in Bund und Ländern, die eine starke und autonome Stiftung gar nicht haben wollen.