Chinesische Forscherin in einem Labor in Wuhan. 
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BerlinWährend sich der Streit zwischen den USA und China über die Entstehung des Corona-Virus weiter zuspitzt, rufen Bundestagspolitiker in Deutschland zu Zurückhaltung auf. „Ich halte nichts davon, in eine Propagandaschlacht einzusteigen, wer die Pandemie verursacht hat“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, der Berliner Zeitung. Wer das, wie US-Präsident Donald Trump, tue, der wolle von eigenen Versäumnissen bei der Bewältigung der Krise ablenken.

Auch der Außenpolitik-Experte der SPD-Fraktion, Nils Schmid, mahnte, Deutschland dürfe sich nicht an Spekulationen beteiligen. „Unsere China-Politik sollte nicht von innenpolitischen Motiven der USA bestimmt sein.“ Die Amerikaner versuchten mit unbewiesenen Behauptungen und Mutmaßungen zu operieren, was die Herkunft des Virus aus einem Labor anbelangt, sagte Schmid dieser Zeitung. Dafür gebe es keinerlei Belege. Um solchen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen, sei es wichtig, dass eine unabhängige Untersuchung stattfinde.

Die Grünen-Politikerin Bause wirft der Führung in Peking durchaus Vertuschung vor: „China hätte von Anfang an mit offenen Karten spielen müssen. Wir haben durch späte Information und das Zurückhalten von Fakten wertvolle Zeit verloren.“ Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, sieht Peking in der „Bringschuld“. Die Vorwürfe der „Five Eyes“ genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands seien glaubwürdig, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Das Dossier der „Five Eyes“ dokumentiert der australischen Zeitung Saturday Telegraph zufolge Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in Wuhan hin, wo das neue Coronavirus im Dezember erstmals auftrat.

US-Außenminister Mike Pompeo behauptete aber zuletzt sogar, Geheimdienste gingen „signifikanten“ Belegen nach, wonach das Virus aus dem Labor stammt und sich nicht auf einem nahe gelegenen Markt auf Menschen übertrug. Chinesische Staatsmedien nannten das einen „Bluff“. „Die Wahrheit ist, dass Pompeo keinerlei Beweise hat.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte am Wochenende an China, sich umfänglich an der Aufklärung zu beteiligen. „Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Fundierte Antworten darauf muss aber die Wissenschaft geben, nicht die Politik.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, hält das für zu vorsichtig. Die Regierung in Peking gehe nicht ehrlich und offen mit dem Thema um und werde ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. „Deshalb sollte die Bundesregierung an der Stelle nicht kuschen vor China, sondern ganz klar Druck ausüben, damit eine unabhängige Untersuchungskommission zustande kommt“, sagte er dieser Zeitung. China werde nicht mitmachen, wenn international kein Druck aufgebaut werde. Grünen-Politikerin Bause fordert, Deutschland müsse im UN-Sicherheitsrat entsprechende Initiativen ergreifen.

Der FDP-Abgeordnete Djir-Sarai glaubt, dass die Frage der Entstehung des Virus noch zum zentralen Thema dieses Jahres werden wird. „Spätestens in einigen Wochen werden erste Schadenersatzforderungen aus der Wirtschaft gegenüber China kommen.“