Den Haag - Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist wegen einer Lüge zu einem angeblichen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgetreten. „Ich sehe heute keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen“, sagte Zijlstra am Dienstag während einer Parlamentssitzung vor den niederländischen Abgeordneten.

Der Minister hatte am Montag einräumen müssen, dass er anders als behauptet nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha im Jahr 2006 teilgenommen hatte.

Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rutte gescheitert

Nach dem Rücktritt des Außenministers hat sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Der Misstrauensantrag des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders wurde am Dienstagabend in Den Haag aber mit großer Mehrheit zurückgewiesen. 101 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 43 Parlamentarier votierten gegen den Regierungschef.

Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Niederländische Medien hatten aber bereits vorab mit einem Scheitern des Misstrauensvotums gerechnet. Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es „inakzeptabel“ sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Außenminister informiert habe. (afp)