Rotterdam: Wie Rechtsextremisten zu Silvester ihr Unwesen trieben

In den Niederlanden ermittelt die Polizei wegen rassistischer Leuchtschriften in der Neujahrsnacht an der Erasmusbrücke – auch gegen deutsche Rechtsextremisten.

Feuerwerk an der berühmten Brücke in Rotterdam. Mit einem Laser wurden rechte Sprüche auf einen Träger projiziert. 
Feuerwerk an der berühmten Brücke in Rotterdam. Mit einem Laser wurden rechte Sprüche auf einen Träger projiziert. imago/ANP

Das große Feuerwerk auf der Erasmusbrücke im niederländischen Rotterdam wurde offiziell abgesagt. Zu heftig war der Wind zu Jahresbeginn an der Maas-Mündung. Dennoch gibt es einen Sturm der Entrüstung. Pünktlich um Mitternacht wurden mit einem Laser rassistische Beleidigungen auf einen der ikonischen Metallträger der Brücke projiziert: „Vrolijk blank 2023“ war unter anderem an den Streben zu lesen „Fröhliches weißes 2023.“ Die liberale niederländische Justizministerin Dilan Yesilgöz reagierte entsetzt. „Wirklich ekelhaft“, nannte sie die Aktion und erklärte: „Das ist abstoßend und hat in unserem Land keinen Platz.“

Fernsehsender hatten zum Jahreswechsel live von der Brücke berichtet. Auch die rassistischen Leuchtschriften waren dort zu sehen. Rechtsextreme Gruppen stellten die Bilder aus Rotterdam auch umgehend ins Netz. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, wegen Volksverhetzung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.

Die Spur führt zur rechtsextremen Bewegung White Lives Matter (WLM). Die Gruppe hatte sich 2015 als Gegenpol zur Bewegung Black Lives Matter formiert und dockt beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan und rassistischen Ideologien an. „Die niederländische WLM-Gruppe, die die Slogans auf der Rotterdamer Brücke projizierte, besteht aus einer kleinen Anzahl aktiver Mitglieder“, sagte Jaap van Beek vom Recherchenetzwerk Kafka der Zeitung Volkskrant.

In einer Mitteilung im Messengerdienst Telegram bekannten sich Rechtsextreme aus den Niederlanden und Deutschland zu der Tat. „Die Aktion erforderte reichlich Planung, Wissen und viele Tests“, hieß es in einem Statement. Auch über „reichlich Geld“ wurde geprahlt. Die Gruppe kündigte weitere Aktionen an. Nach Erkenntnissen der niederländischen Ermittler formierte sich WLM in den Niederlanden vor zwei Jahren in der Provinz Limburg an der Grenze zu Deutschland.

Die rechte Spur führt von Rotterdam nach Thüringen

Hierzulande tauchte die Gruppierung am Rande von Demonstrationen von Corona-Leugnern auf, etwa in Halle an der Saale. Auch in Thüringen ist ein Fall am Rande von Pandemie-Protesten belegt. Die Bewegung „ist seit geraumer Zeit in den Internetauftritten lokaler Rechtsextremisten sowie im Gaming-Bereich auszumachen und dient szeneintern als Erkennungszeichen, das – anders als etwa Kennzeichen verbotener und/oder verfassungsfeindlicher Organisationen – nicht strafbewehrt ist“, erklärte der thüringische Landesverfassungsschutz auf Anfrage dieser Zeitung. „Allerdings unterliegen gerade die Szenekontakte im virtuellen Raum steten Veränderungen, wodurch sich mitunter auch in kurzer Zeit neue (virtuelle) Gruppierungen entwickeln können“, warnte die Behörde.

„Die Laseraktion ist ein Mittel, das sich ideal eignet, da sie wenig Personal erfordert, aber ein großes Publikum erreicht“, so van Beek zu dem Vorfall in Rotterdam. Die Jugendorganisation der rechtsextremen niederländischen Partei Forum für Demokratie begrüßte die Aktion und sprach in einem Tweet von einem „guten Beginn“ des Jahres 2023. Die niederländische liberale Europaabgeordnete Samira Rafaela warnte vor „Menschen, die sich radikalisieren, extrem gefährlichen Ideologien anhängen und unsere Demokratie untergraben“. Das sozialdemokratische Rotterdamer Stadtratsmitglied Co Engberts betonte: „Rotterdam bleibt eine Stadt von Inklusion und Diversität.“

Rotterdam ist mit gut 600.000 Einwohnern nach Amsterdam die zweitgrößte Stadt der Niederlande. In der Hafenstadt leben rund zweihundert Nationalitäten. Sie gilt als Indikator der Integrationsdebatte. Anfang des Jahrhunderts erlebte dort der Rechtspopulist Pim Fortuyn seinen Aufstieg, der mit islamophoben Parolen zum Vorreiter einer rechten Welle in Europa wurde. Seit 2008 amtiert Ahmed Aboutaleb als Bürgermeister Rotterdams, der in Marokko geborene Sozialdemokrat war der erste Muslim an der Spitze einer westeuropäischen Großstadt.