Niedersachsen: Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag

Hannover - Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert ihre Mehrheit im Landtag. Die Abgeordnete Elke Twesten erklärte ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion und will zur CDU wechseln, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus der CDU-Landtagsfraktion erfuhr. Die rot-grüne Regierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil verfügte bislang nur über eine Stimme Mehrheit.

Neben dem Fraktionsaustritt trat Twesten nach 20 Jahren Mitgliedschaft zudem aus der Partei aus. Grund für ihren Schritt sei die Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme), sagte Twesten.

Grüne Rückgabe von Landtagsmandat von Twesten

Die Grünen in Niedersachsen haben ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandates aufgefordert. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner am Freitag mit.

In Niedersachsen wird am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wechsel zur CDU gäbe es im Landtag in Hannover eine Ein-Stimmen-Mehrheit für CDU und FDP. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Twesten in die CDU aufzunehmen, wie er am Freitag in Hannover sagte. Damit hätten CDU und FDP 69 Sitze im Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze.

Ministerpräsident Weil will rasche Neuwahl

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist derweil nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten. Er sprach sich am Freitag für die Auflösung des Parlaments aus. Es sei „unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt“, sagte Weil am Freitag in Hannover. (afp, dpa, red)