Gefühlt begann der Rückzug der Polizei, als vor zehn Jahren die Kontaktbereichsbeamten aus den Berliner Kiezen abgezogen wurden. Diese Polizisten, meist zu Fuß unterwegs, kannten die Bewohner, Gewerbetreibende, auch die Kriminellen. Sie waren Ansprechpartner und Teil eines Frühwarnsystems für Entwicklungen der kleinen und großen Kriminalität.

„Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, sagt Bodo Pfalzgraf, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Dazu gehören soziale Brennpunkte wie etwa in Wedding und Neukölln.“ Als Grund führt er die mangelnde personelle Ausstattung der Polizei an. „Und wenn mal einer geschnappt wird, dann fehlt das Personal bei der Justiz, um die Straftaten zu ahnden.“

Pfalzgraf pflichtet damit ausdrücklich CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bei, der eine Diskussion um die Sicherheit losgetreten hat. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sagte er: „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“ In Arbeitervierteln in Essen, Duisburg oder Berlin entstehe der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.

Autonomen-Hochburg in Friedrichshain

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt legte in der Bild-Zeitung nach: In Brennpunkten wie der Rigaer Straße oder der „Roten Flora“ in Hamburg könne man den Eindruck bekommen, „dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“.

Gibt es also rechtsfreie Räume? Diese Begriffe verwenden weder Spahn noch Dobrindt. Und auch von Pfalzgraf werde man so etwas „nie hören“, sagt dieser. Auch die Polizei weist das weit von sich. „Es gibt keine rechtsfreien Räume“, sagt Sprecher Thomas Neuendorf. „Wir bekämpfen Straftaten mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln.“ Gegenden mit vielen Straftaten würden zu kriminalitätsbelasteten Orten deklariert, wo die Polizei verstärkt tätig sei.

Zur Not fährt dann eben nicht nur ein Streifenwagen vor, um einen Haftbefehl zu vollstrecken, sondern eine Abteilung der Bereitschaftspolizei: 350 Beamte waren vergangene Woche an der „Rigaer 94“, einer Autonomen-Hochburg in Friedrichshain. Die Polizei verhaftete lediglich einen Mann, der jemanden krankenhausreif geprügelt hatte.

In anderen Fällen sind Behörden nicht so willens, das Recht durchzusetzen, um bei Spahns Gedanken zu bleiben. Zwar geht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg davon aus, dass in der „Rigaer 94“ eine genehmigungspflichtige Kneipe ist, in der Alkohol ausgeschenkt wird – wie viel, das weiß das Amt nicht. Seine Kontrolleure – sonst in den Partykiezen eifrig unterwegs und die Zahl der Tische überprüfend, wie Wirte berichten – haben in der „Rigaer 94“ bisher nicht kontrolliert. Dafür wäre massive Polizeiunterstützung nötig, wie der Senat im Herbst einräumte.

Personell ausgelaugte Polizei 

Gleiches in der anderen Autonomen-Hochburg „KØPI“ in der Köpenicker Straße: Dort fertigte die Besatzung eines Polizeihubschraubers Luftbilder einer Cannabisplantage an, wie die Innenverwaltung im März auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber antwortete. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Als auf dem Gelände der KØPI eine tote Frau gefunden wurde, verhandelten Feuerwehr und Polizei mit den Bewohnern, um eingelassen zu werden, berichten Polizisten. Das Bezirksamt weiß auch, dass in der KØPI illegal eine Kneipe betrieben wird. Doch jede Kontrolle würde in einen Großeinsatz der Polizei und Demonstrationen der linksradikalen Szene münden.

Die personell ausgelaugte Polizei hat sich aus den Kiezen zurückgezogen und kommt meist nur noch, wenn sie gerufen wird. Das hat das Sicherheitsempfinden vieler Menschen beeinträchtigt. Zu diesem Eindruck tragen Vorfälle bei wie vor einiger Zeit in der Neuköllner Boddinstraße, als zwei Dealer festgenommen wurden. Schaulustige umringten, beschimpften und bedrohten die Polizisten, die Verstärkung anforderten. „Wo ein Funkwagen nicht ausreicht sondern immer nur ein Großaufgebot für Ruhe und Ordnung zu sorgen kann, müssen wir von einem No-Go-Area oder rechtsfreien Raum sprechen“, sagt Schreiber. Hier scheint der SPD-Mann ganz bei Spahn und Dobrindt zu sein. Damit das aber nicht so wirkt, sagt Schreiber noch in Richtung Spahn: „Berlin-Bashing ist einfach.“ Spahn habe auch nicht zur Lösung beigetragen.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, die Missstände zu verändern. Als Finanzstaatssekretär hätte Spahn in den vergangenen Jahren einen konstruktiven Beitrag für Veränderungen leisten können.“ (mit mdc)